Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat die Konsequenzen aus der Datenaffäre seines Konzerns gezogen. "Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Arbeitsvertrages angeboten", sagte Mehdorn am Montag bei der Bilanzpressekonferenz des Staatsunternehmens in Berlin. Er übernehme als Vorstandschef die Verantwortung für die Datenaffäre.
Doch eine persönliche Schuld sieht er nicht: "Es handelt sich hier nicht um einen Datenskandal". Die "zerstörerischen Debatten" schadeten dem Unternehmen und dem Standort Deutschland, sagte Mehdorn. Niemand von der Bahn habe etwas Rechtswidriges getan. "Das alles wird letztlich die Untersuchung der Sondermittler auch bestätigen." Er habe als Bahn-Vorsitzender die Gesamtverantwortung, sagte Mehdorn: "Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen."
Die Bundesregierung nehme das Rücktrittsangebot "mit Respekt zur Kenntnis", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sei Aufgabe des Aufsichtsrates der Bahn, den Nachfolger zu bestimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass der Aufsichtsrat zügig einen neuen Bahn-Chef präsentieren werde. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn AG.
Mehdorn steht wegen des Datenskandals bei dem Staatskonzern in der Kritik. Am vergangenen Freitag wurden neue Massenkontrollen von Mitarbeitern und Behinderungen der Lokführergewerkschaft GDL bekannt. Die vom Aufsichtsrat der Bahn eingesetzten Sonderermittler berichteten dem Gremium, der Konzern habe zwischen März 2005 und Oktober 2008 gezielt in sämtlichen E-Mail-Konten des Unternehmens nach Kontakten zu Journalisten und externen Bahn-Kritikern gefahndet. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat forderten daraufhin den Rücktritt Mehdorns.
Der Union kommt der Zeitpunkt ungelegen - sie spielte in der Personalfrage bisher auf Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte den Bahn-Chef wohl am liebsten bis zum Herbst gehalten. Nach einer möglichen Regierungsübernahme durch Union und FDP - so das Kalkül - könnte sie die Mehdorn-Nachfolge ohne Rücksicht auf die Sozialdemokraten regeln. Der Bahn-Chef sagte, er gehe davon aus, dass bis zum Sommer ein neuer Vorstandschef gefunden wird.
