Gewerkschaftschefs erwarten Einigung zum Bahn-Börsengang

Allerdings seien noch sehr viele Fragen offen. Es gebe aber „positive Signale“, dass den Bedingungen der Gewerkschaften entsprochen werde, betonte Hansen.

Transnet und GDBA bestehen vor allem darauf, dass der Bund auf Dauer Mehrheitseigentümer der Bahn bleibt. Außerdem soll diese nicht zerschlagen werden können. So wollen die Gewerkschaften unter anderem den Fortbestand des konzerninternen Arbeitsmarktes sicherstellen. Sofern das von der Bundesregierung favorisierte „Holding-Modell“ dies dauerhaft garantiere, könne man ihm zustimmen, sagten Hansen und Hommel. Vorgesehen ist, dass der Personen- und Güterverkehr private Minderheitsaktionäre bekommt, während das Schienennetz und die Bahnhöfe weiter voll zur Bahn gehören.

Ihre Zustimmung machen die Gewerkschaften aber von einer Reihe vertraglicher Regelungen abhängig. So müsse über eine Anpassung der Satzungen vereinbart werden, dass Veränderungen der Unternehmensstruktur nur mit einer Zweidrittelmehrheit in den Aufsichtsräten und damit nicht ohne Billigung der Arbeitnehmervertreter möglich seien. Flankiert werden soll dies nach den Vorstellungen der Gewerkschaften von Tarifverträgen. Als zusätzliche Sicherheit erwarten sie, dass in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bund und Bahn zur Privatisierung die jetzigen Strukturen zementiert werden.

Hansen stellt sich ferner eine gesetzliche Regelung vor, um die bereits im Grundgesetz verankerte Eigentümerpflicht des Staates zu präzisieren. Eine Vollprivatisierung der Bahn und eine damit vorstellbare Aufspaltung dürften nicht ermöglicht werden, sagte der Transnet-Chef. Die Chancen seien aber „sehr groß“, dass diesen Bedingungen entsprochen werde. „Allerdings haben wir noch lange nicht Ja gesagt zu dem Modell“, unterstrich Hansen. Unverständnis äußerte er für die Position der Lokführergewerkschaft GDL, die dem Konzern die Börsenreife abspreche.

Auch Hommel äußerte sich optimistisch. „Wir gehen davon aus, dass es uns in der politischen Diskussion gelingt, die offenen Fragen zu klären“, sagte der GDBA-Vorsitzende. Noch seien die Vorstellungen von Bund und Bahn im Detail jedoch nicht bekannt. Auch seien noch keine Termine für Verhandlungen vereinbart. Dabei dränge die Zeit, wenn die Privatisierung wie von Konzern und Regierung angestrebt noch dieses Jahr über die Bühne gehen solle. „Es ist jetzt höchste Eisenbahn“, sagte Hommel.

Die große Unbekannte in der Diskussion ist auch nach Ansicht der Gewerkschaften die Haltung der SPD. Denn das Holding-Modell steht dem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten vom Oktober entgegen, wonach nur Aktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden sollen. Einflussreiche Parteilinke lehnen die Regierungspläne ab und haben kürzlich einen neuen Vorschlag unterbreitet. Demnach soll nur die Gütersparte für Investoren geöffnet werden. Die Chancen, dass die SPD die Privatisierung aufs Gleis bringe, stünden 50 zu 50, sagte Hansen.