Mehr als 9000 Gerichtsverfahren

„Herr Richter, Sie verstehen eben nicht, wie die Sache funktioniert“, belehrte der Anwalt der Deutsche Bank Trust Company Judge Christopher Boyko. Im Gerichtssaal von Cleveland im nördlichen Distrikt des US-Bundesstaates Ohio wollten die Juristen der Deutschen Bank Forderungen aus Hypothekarverträgen, die sie als Treuhänder von verbrieften Anleihen übernommen hatten, gegen 15 Hausbesitzer durchsetzen.

Denn die Hypothekar-Schuldner aus Cleveland können ihre Zinsen nicht mehr bezahlen. Wie zehntausende andere wurde ihnen in den Boom-Jahren ein Hausdarlehen von der Hypo-Brokerfirma Argent Mordgage Securities angedreht. Für 8,35 Prozent Zins zum Beispiel, zahlbar bis zum Jahr 2035. Für Häuser mitten im tristen Cleveland, wo einst die Stahlindustrie blühte. „For Sale“ steht auf großen Schildern an jeder Straßenecke, mehr als 13 000 Zwangsversteigerungen gab es im vergangenen Jahr allein im Bezirk Cuyahoga.

Die Brokerfirma bündelte die Kreditverträge zu riesigen Vertragspaketen mit zehntausenden Forderungen und reichte diese an die Tochtergesellschaft der Deutschen Bank als Treuhänder weiter. Die Anwälte erklärten, dass sie als rechtmäßige Inhaber der Forderungen nun die Schulden eintreiben wollten. Sie behandelten die Hypothek ähnlich wie eine Inhaberaktie, die man mit allen Rechten weiterreichen kann.

Für Richter Boyko ist die Deutsche Bank kein Gläubiger

Ihre Rechtsauffassung erläutert die Deutsche Bank in einem Dokument über ihre Rolle als Treuhänder im amerikanischen Hypothekarmarkt. Sie sei in dieser Funktion der „rechtmäßige Besitzer des Darlehens“, obwohl sie selbst keine wirtschaftlichen Interessen an dem Kredit habe. Die Deutsche Bank müsse als Repräsentant die Interessen der Investoren im Verbriefungsgeschäft vertreten.

Eidesstattliche Erklärung der Deutschen Bank

Richter Boyko studierte die Dokumente des forschen Anwaltes der Deutschen Bank, hörte sich geduldig seine Argumente und lieferte die Antwort am 31. Oktober in seinem Urteil: „Nachdem die Finanzinstitute schon so lange ohne Widerspruch diese Praxis betreiben, scheinen sie sich die Haltung zu eigen zu machen, dass dies rechtmäßig sei. Ihre schwachen Beweise endlich auf die Probe gestellt, sieht sich das Gericht gezwungen, sie zu stoppen.“

Der Richter erkannte die Deutsche Bank als Gläubiger gar nicht erst an, weil sie weder im Grundbuch noch in den Darlehensverträgen genannt sind.

 Urteil des US District Courts, Northern District of Ohio, Aktenzeichen 1:07-cv-03029.

Die Bank konnte sich lediglich mit einer eidesstattlichen Erklärung als „Inhaber“ der Hypothek ausweisen. Die Deutsche Bank gibt zu dem Fall keine Erklärung ab.

Nach deutschem Recht wäre die Entscheidung vermutlich ähnlich abgelaufen. Paragraph 1154 des Bürgerlichen Gesetzbuches verlangt für die Übertragung einer Hypothekenanforderung die „Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefes“ oder einen Eintrag der Abtretung ins Grundbuch. Auch danach wäre also eine formlose Abtretung ebenso unwirksam wie eine schriftliche bloße Absichtserklärung, erst später abtreten zu wollen.

Wenn sich die Entscheidung von Richter Boyko durchsetzt, dann sitzen viele Finanzinstitute auf wertlosen oder schwer einzutreibenden Forderungen. Ihre Milliardendeals wären dann Luftgeschäfte. Denn diese Praxis der Verbriefung von Hypothekarkrediten florierte jahrelang und seit dem Platzen der amerikanischen Immobilien-Blase steigt die Zahl der Privatinsolvenzen der Hausbesitzer von Tag zu Tag. Bis Ende 2008 sollen es rund zwei Millionen Hypotheken sein, die nicht mehr bedient werden, schätzt die US-Regierung.

Zumindest ist bereits jetzt klar, dass die Banken nur mit höherem Aufwand ihre Gläubigerinteressen werden durchsetzen können, meint Tom Deutsch von einer Vereinigung der amerikanischen Verbriefungsindustrie. Eine kostspielige Papierschlacht ist damit wohl für die Gerichte sicher.

Jeden Tag kommen neue Konkursfälle hinzu

Josef Ackermann bei seiner berühmten Geste im Mannesmann-Prozess 2004.

Laut einer Capital vorliegenden amtlichen Liste der amerikanischen Konkursgerichte werden seit Jahresbeginn 9200 Fälle gezählt, bei denen die Deutsche Bank oder ihre Tochterunternehmen als Gläubigerpartei vertreten sind. Die Deutsche Bank gibt auf Anfrage keine Auskunft über die Zahl der Konkursfälle, die sie als Treuhänder oder Inhaber verbriefter Forderungen in den USA führt.

Zum Vergleich: Seit Jahresbeginn hat der Hypothekar-Finanzierer Countrywide rund 23000 Fälle vor den US-Konkursgerichten laufen. Jeden Tag kommen Hunderte hinzu, jedes Mal sind es verarmte Schuldner oder Hausbesitzer, die sich in der wahnwitzigen Hoffnung auf endlos steigende Häuserpreise Luxusvillen zulegten, monatelang zinsfrei, ohne Sicherheiten, ohne Eigenmittel.

Jeder Fall ein bürokratisches, zeitraubendes und kostspieliges Amtsgeschäft mit Aktenbergen, Formularen, Eingaben, Beschwerden und schließlich Gerichtsverhandlungen. Tausende solcher Fälle müsste jede betroffene Bank durchfechten. Und regelmäßig stehen mehrere Banken - in der Kette ihrer Verbriefungstransaktionen - als Gläubiger an. Jetzt, wo das globale Finanzspiel ausgespielt ist, müssen die Bankenanwälte an den Ort reisen, wo das Drama seinen Lauf nahm und den Schuldnern in die Augen schauen.

Der Wertverfall bei den Immobilien könnte bei der Deutschen Bank zu weiteren Korrekturen führen. Auf 32 Milliarden Euro bezifferte Josef Ackermann im September das Volumen der eigenen verbrieften Geschäfte mit Hypotheken, Kreditkartenforderungen, Studentendarlehen und Autokrediten. Weitere Milliardenpakete hat die Deutsche Bank als Treuhänder, Manager oder Lead-Manager für Fremdkunden gehalten. Als er davon 3,5 Milliarden US-Dollar abgeschrieben hatte, kannte er das Urteil von Richter Christopher Boyko noch nicht.