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Richter lassen Euro-Retter im Ungewissen

, Benno Stieber (Karlsruhe)

Nach zwei Verhandlungstagen bleibt der Ausgang des Verfahrens über die Euro-Rettungspolitik offen. Das Gericht muss eine komplizierte Abwägung treffen. Der Liveticker von Capital.de zum Nachlesen.

An dieser Stelle schließen wir den Liveblog aus Karlsruhe. Mehr als 16 Stunden Statements Fragen und Antworten liegen hinter uns. Offen ist allerdings - wie immer nach mündlichen Verhandlungen in Karlsruhe – was das Gericht daraus macht.   

Wird das Gericht die Klagen scheitern lassen, indem es sich für nicht zuständig erklärt? Lange wurde darüber gestritten. Aber ein solches Urteil kann man sich kaum vorstellen, nach insgesamt zwei Tagen mündlicher Verhandlung mit zig Sachverständigen und Schriftsätzen zu der komplizierten Materie. Es würde wohl der Eindruck entstehen, die höchsten deutschen Richter wollten sich aus der Affäre ziehen. 

Kaum vorstellbar ist umgekehrt auch die Androhung, Deutschland müsste aus der europäischen Währungsgemeinschaft aussteigen, sollte die EZB die geplanten Anleihekäufe nicht abblasen. Die Folgen eines solchen Urteils wären kaum absehbar. Und diese Verantwortung wird auch das Bundesverfassungsgericht kaum übernehmen wollen. Selbst wenn es mit einem solchen Urteil seinen bisherigen Entscheidungen wohl am ehesten entsprechen würde.  

Es bleibt als dritte Option die Vorlage des gesamten Falls an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Eigentlich wären die dortigen Richter ohnehin die richtige Adresse für alle Klagen gegen europäische Institutionen. Möglich wäre dieser Schritt, und viele Beobachter erwarten eine solche Vorlage schon seit Jahren. Aber die Delegation nach Luxemburg wäre auch so etwas wie eine Revolution in Karlsruhe. Bisher hat das Gericht immer ganz selbstbewusst für sich in Anspruch genommen, die Politik der EU am deutschen Grundgesetz zu messen. Mit einer solchen Entscheidung würde das Gericht wohl dauerhaft großen Einfluss an Luxemburg verlieren. Die Karlsruher Richter müssten über ihren eigenen Schatten springen – es sieht aber nicht so aus, dass sie schon so weit sind.  

Die acht Richter müssen also dem Grundgesetz, der Stabilität des Euroraums und auch der Märkte gerecht werden. Und nicht zuletzt auch dem Bundesverfassungsgericht selbst und seiner eigenen Bedeutung in der Beziehung zu den europäischen Gerichten. Ob es bei so vielen Rücksichten für ein historisches Urteil reicht, wie es Staatsrechtler Dietrich Murswiek gestern beschworen hat, kann man also bezweifeln. Vieles spricht für eine weitere Ja-Aber-Entscheidung.  Am Dienstag hatte Gregor Gysi schon zu Beginn der Anhörung gesagt, die Richter hätten einige schwerwiegende Entscheidungen zu treffen und er beneide sie nicht darum. Genau so ist es. Deshalb wird ein Urteil auch auf sich warten lassen. Es wird erst nach der Bundestagswahl erwartet. 

16:50 Uhr: Und noch mal geht es um die Rechte des Bundestags. Der Vertreter der Bundesregierung, Ulrich Häde, versucht das Problem kleinzureden, dass Entscheidungen der Zentralbank den Haushalt des Bundestags bis zur Handlungsunfähigkeit belasten könnte. Bei ihm schrumpften die Gefahren durch die Anleihekäufe auf Mickey-Maus-Größe, meint Voßkuhle. Ja, er habe das jetzt etwas pointiert formuliert, sagt der Vorsitzende. Und Häde räumt ein, dass der Kauf von Anleihen im Ergebnis auch eine Form der Staatsfinanzierung sei.

16:30 Uhr: Die Konzentration aller Beteiligten wird strapaziert. Wessen Handy ist nicht abgeschaltet im Verhandlungssaal? Voßkuhle reagiert gereizt: Zum fünften Mal klingele es jetzt. "Können sie das bitte mal in den Griff kriegen", fragt der Präsident ungehalten.

16:10 Uhr: Zeit für grundsätzliche Statements: Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschuss Siegfried Kauder (CDU) beschreibt die Belastung der Abgeordneten, die sich mit Themen wie Afghanistan oder komplizierten EU-Verordnungen befassen müssen. Es klingt ein wenig wie seine Abschiedsrede, er wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der Rechtsvertreter des Bundestags Christian Callies betont anschließend die Grenzen die auch dem Bundestag in seinem Einfluss auf europäische Institutionen gegeben sind.

15:25 Uhr: Richterin Lübbe-Wolff stellt Kerber eine zentrale Frage: Gibt es in der EU überhaupt ein Demokratieproblem, man könne ja immer austreten? Wenn die Probleme so groß sind, dann könne man doch eine Partei wählen, die für den EU-Austritt steht. Voßkuhle bemerkt dazu: "Sie sehen  an dieser gewichtigen Frage welche Komplexität auch unsere Beratungen mitunter annehmen." Kerber sagt, man müsse mit der Austrittsdrohung vorsichtig umgehen, zumal die Mehrheit der Bürger für die EU sei. 

15:10 Uhr: Markus Kerber, Vertreter des Zusammenschlusses von 35000 Klägern, liefert einen sehr nachdenklichen Beitrag. Er sagt, wenn die EZB nicht ausrechenbar sein will für die Märkte, dann ist sie es auch nicht für die Bürger und den Bundestag. Kerber ist überzeugt, dass die EZB mit den Anleihekäufen kompetenzwidrig handelt. Das sei kein Ausrutscher, sondern gewollt. Er erinnert daran, dass die EZB damals nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank konstruiert wurde. Das sei dann heute auch der Maßstab bei den Zuständigkeiten. Die deutsche Öffentlichkeit erwarte ein klares Urteil, das möglicherweise auch den Märkten wehtue.

14:45 Uhr: Gauweilers Rechtsvertreter Dietrich Murswiek holt noch einmal zur Attacke auf die EZB aus. Für sie sei ein drohender Staatsbankrott nur ein "verstopfter Transmissionskanal". Murswiek vergleicht das mit einem Darlehensnehmer, der einen Tunnel gräbt wie bei einem Bankraub. Als man ihn vor Gericht stellt sagt er, er habe doch einen Anspruch auf das Darlehen und sein Tunnel sei nur der Transmissionskanal. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Deshalb müsse die Rolle der EZB möglichst eng ausgelegt werden. Anleihekäufe der EZB seien auch dann nicht verfassungsgemäß, wenn sie von ihrer Aufgabenbeschreibung gedeckt wären, sagt Murswiek. Deutschland hätte den Maastrichter Verträgen dann nie zustimmen dürfen. Ein cleverer Schachzug, die Juristen nennen das Identitätskontrolle. Voßkuhle findet das Argument offenbar interessant und fragt: Was wäre die Konsequenz? Murswiek: "Man müsste der Regierung auferlegen, die Satzung der EZB nachzuverhandeln."

14:30 Uhr: Das Gericht hat die Sitzung wieder eröffnet. Bundesbankchef Weidmann soll noch einmal auf Asmussens Einschätzungen vor der Pause eingehen. Voßkuhle fragt nach den Risiken für die Banken, wenn sie auf dem Primärmarkt kaufen. Es ergeben sich aber wenig neue Erkenntnisse. Vereinzelt haben die Mitarbeiter der Delegationen die Jacketts abgelegt. Es herrschen sommerliche Temperaturen in Karlsruhe.

13:10 Uhr: Voßkuhle verkündet die Mittagspause bis 14:15 Uhr. Für den Nachmittag weist er darauf hin, dass das Gericht keine weiteren Verpflichtungen hat. Wenn man aber zeitig zu Ende kommen wolle, müssten sich die Wortmeldungen zeitlich in Grenzen halten.

12:55 Uhr: Jetzt kommen die Eurokläger endlich zu Wort: Starbatty kritisiert recht pauschal: "Unabhängigkeit der Notenbank hieß früher, dass man ihr nicht in ihre Geschäfte hineinreden darf. Heute heißt es, dass man ihr zugesteht, dass sie außerhalb ihres Mandats handeln darf."

12:45 Uhr: Die Professoren unter den Klägern Joachim Starbatty und Karl-Albrecht Schachtschneider werden unruhig. Sie sind aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend zu Wort gekommen. Voßkuhle handelt kurze Stellungnahmen aus. 

12:30 Uhr: Florian Toncar, FDP-Abgeordneter, spricht für den Bundestag. Er sieht keinen Automatismus beim OMT. Weder Griechenland noch Spanien erfüllten die Kriterien für den Anleihekauf der Zentralbank. Schon weil die schwierigsten Fälle ausgeschlossen seien, könne man bestimmte Risiken für die nationalen Haushalte dann eben doch nahezu ausschließen. Toncar empfindet die Situation für den Bundestag und die Eurozone insgesamt entspannter als noch vor einem Jahr. 

12:00 Uhr: Der Tonfall verschärft sich in Karlsruhe, der Praktiker Asmussen entgegnet den Theoretikern. Als Wissenschaftler hätten sie natürlich die Freiheit, über Krisen und Euro-Austritte etwas leichter zu reden als er, bemerkt er spitz. Die EZB habe aber den Auftrag, solche Szenarien gerade zu verhindern. In der Krise und in einer heterogenen Wirtschaftszone reichten die  Standardinstrumente  wie die Zinspolitik nicht mehr, um die Stabilität einer Währung zu wahren. Vor allem die Einlassungen Sinns haben Asmussen offenbar verärgert: "Es hilft, wenn man unsere Veröffentlichungen liest", kanzelt er den Untergangspropheten ab. 

11:50 Uhr: Langsam entwickelt sich die Verhandlung zum geldpolitischen Proseminar mit praktischen Beispielen. Verfassungsrichter Müller fragt: "Können Sie sich Bedingungen vorstellen, die das OMT aus dem Verdacht der Staatsfinanzierung bringen?" Harald Uhlig hält zwei Zettel in die Höhe, die er als Anleihepapiere auf dem Primärmarkt für 20 Euro verkaufen will. Nun könne Asmussen aufspringen und sagen, die EZB zahle für die Papiere jeweils 100 Euro. "Wie viel Geld würden Sie zahlen, wenn Sie hoffen können, dass Asmussen es Ihnen nachher abkaufen könnte", fragt Uhlig die Richter. Das Problem, das er damit deutlich machen will: Die EZB zahlt also im Sekundärmarkt höhere Preise als eigentlich notwendig. Um dies zu verhindern, schlägt er eine Pflicht für die EZB vor, nur zu Marktpreisen zu kaufen. Doch Uhlig sagt auch, dass die Märkte heute schon nicht an die Einschränkungen des OMT-Programms glauben. Viele Investoren gingen davon aus, dass die EZB die Regeln je nach Notwendigkeit während des Spiels doch ändern wird.

Der 2. Senat verhandelt über die Euro-Rettung

11:35 Uhr: Harald Uhlig von der Universität von Chicago analysiert die Politik aus der angelsächsischen Perspektive. Dort wünscht man sich, dass die EZB endlich die "Big Bazooka" herausholen möge. Das OMT-Programm werde dort als ein solch große Waffe wahrgenommen. Uhlig sagt aber auch, OMT sei schwer mit den Verträgen von Maastricht zu vereinbaren. 

11:20 Uhr: Sinn kritisiert die Politik der Zentralbank. Er finde es falsch, dass die EZB nur eine mögliche Finanzkrise im Auge habe. Sinn: "Für mich geht es darum, die Gesellschaften in Südeuropa zu retten." 

11:00 Uhr: Hans-Werner Sinn in Hochform: In Griechenland werde eine ganze Generation junger Leute geopfert, nur damit die Gläubiger des Landes nicht ihre gesamten Investitionen verlieren. Dann wieder ein Horrorszenario ganz im alten Stil: Die Euro-Retterei sei sehr gefährlich, sagt er, weil eine Kettenreaktion drohe. Er vergleicht die Lage in Europa mit der Schuldenübernahme der amerikanischen Föderation im 19. Jahrhundert. Dies habe zur Pleite einzelner US-Staaten und letztlich zum amerikanischen Bürgerkrieg geführt, meint Sinn. 

10:40 Uhr: Jetzt kommt Hans-Werner Sinn. Der Chef des Ifo-Instituts in München entwarf bei der letzten Verhandlung im Sommer 2012 dramatische Szenarien für die Eurozone. Diesmal beginnt er sachlicher, fast ein wenig schnodderig. Sinn sagt, das OMT-Programm sei nichts anderes als eine Versicherung für Staaten. Wenn die EZB diese kostenlos anbiete, sei das eine Subvention. Wären die Banken vorsichtiger bei der Kreditvergabe gewesen, hätte es die ganze Krise wahrscheinlich gar nicht gegeben. Es sei aber die Politik gewesen, die die Banken durch die Basel-II-Vorschriften zu einer laxen Kreditvergabe angespornt habe

10:15 Uhr: Weiter geht es mit den unabhängigen Sachverständigen. Der neue Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZWE) in Mannheim, Clemens Fuest, wägt noch einmal ab, ob die Zentralbank bereits mit ihrer Ankündigung von  Anleihekäufen Geldpolitik betreibe, oder ob sie nur die Märkte stabilisiert habe. Das sei "eine Grauzone", sagt Fuest.  Voßkuhle fragt, was die Konsequenz aus dieser Analyse sei. "Ist das erlaubt?", fragt der Präsident. Fuest antwortet: "Ich hatte gehofft, das würde das hohe Gericht entscheiden." Lachen im Saal und auf der Richterbank. 

9:50 Uhr: Tag zwei. Die Verfassungsrichter legen im Beratungssaal schräg gegenüber vom Presseraum ihre roten Roben an. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann laufen wie siamesische Zwillinge lächelnd in den Saal. Dann betritt der Saaldiener die Richterbank und verkündet: "Das Bundesverfassungsgericht." Die Richter betreten den Saal. 

9:30 Uhr: Aufgalopp zum zweiten Tag in Karlsruhe. Gestern wurden noch bis 19:30Uhr Sachverständige gehört. Was hat der Tag gebracht? Die langen Diskussionen über die Zulässigkeit der Klagen weist darauf hin, dass auch unter den Verfassungsrichtern Zweifel bestehen, ob das höchste deutsche Gericht tatsächlich zuständig ist für die Kompetenzen von EU-Institutionen. Der Tagesordnungspunkt Zulässigkeit ist normalerweise in einer halben Stunde erledigt.

Der Vertreter des Bundesregierung Ulrich Häde brachte das Dilemma so auf den Punkt. Er fragte, ob das Verfassungsgericht tatsächlich eine Popularklage gegen europäische Institutionen für Bundesbürger einführen wolle. Auch die Frage, welche Folge denn ein Urteil überhaupt haben würde, welche Macht der Spruch des Verfassungsgerichts also auf europäischer Ebene entfalten könne, wurde ausgiebig diskutiert. Verfassungsrichter Peter Müller hinterließ bleibenden Eindruck als er etwas hilflos ausrief: "Was soll der Bundestag tun? Den Herrn Draghi einbestellen, ihm mit Folter drohen?“

Am späten Nachmittag trafen dann auch der Chef der Bundesbank Jens Weidmann und EZB-Direktor Jörg Asmussen aufeinander. Doch ein Showdown blieb aus, betont sachlich legten die Studienfreunde ihre unterschiedlichen Positionen dar. Doch auch wenn Asmussens Vortrag um Präzession bemüht war, blieben die Richter doch skeptisch. Denn eines seiner wesentlichen Argumente war, dass Draghi den Anleihekauf angekündigt und damit das so genannte OMT-Projekt. Das habe ausgereicht, um den Euro zu sichern. Nichts ist erfolgreicher als Erfolg also? Dass der Erfolg freilich nicht der Maßstab sein kann, bei der Frage, ob das alles die Verfassungsrechte der deutschen Bürger verletzt, hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle allerdings schon zu Beginn der Verhandlung klargestellt. Was aber dann? Darüber wird heute zu reden sein, wenn es stärker um die Rettungsprogramme ESM und EFSF geht.  

Den ersten Tag im Liveticker können Sie hier nachlesen: http://www.capital.de/themen-newsbeitrag/karlsruhe-verhandelt-ueber-euro-rettung.html

 

Fotos: © dpa; Kai Pfaffenbach/Reuters


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