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  • Wochenrückblick

Der Türkei-Stresstest

, von Kai Beller

Nach anhaltenden Provokationen sind die deutsch-türkischen Beziehungen am Tiefpunkt. Außerdem: Siemens und die Krim sowie Deutsche Börse

Erdogan und Merkel © dpa
Ernste Minen: Das deutsch-türkische Verhältnis ist zerrüttet

Großkonzerne müssen sich mitunter scharfe Kritik gefallen lassen – vor allem wenn die Geschäfte nicht so laufen wie gewünscht. Dass aber mit Daimler und BASF zwei deutsche Dax-Konzerne auf einer Liste mit angeblichen Terrorhelfern auftauchen, dürfte ein Novum sein. Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden eine Liste mit Namen von Firmen und Einzelpersonen übergeben, die eine Verbindung zur Gülen-Bewegung haben sollen – darunter auch eine Dönerbude und ein Spätkauf-Imbiss in Nordrhein-Westfalen.

Die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen wird von der Türkei als Terrororganisation eingestuft, auch weil sie maßgeblich am gescheiterten Putschversuch vor einem Jahr beteiligt gewesen sein soll. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan fordert die Auslieferung von Gülen-Anhängern. „Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt“, sagte er im Juli der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Es bleibt jedoch schleierhaft, was den beiden Unternehmen genau vorgeworfen wird. Das Bundeskriminalamt habe die türkischen Behörden um weitergehende Informationen gebeten, bisher aber keine Antwort erhalten, berichtet „Die Zeit“.

Deutsche Politiker verschärften den Ton gegenüber der Türkei. „Wenn unbescholtene deutsche Unternehmen plötzlich auf ‚schwarzen Listen’ auftauchen und als Terror-Unterstützer gebrandmarkt werden, dann ist das ein Klima, das weitere Geschäfte und Investitionen in der Türkei äußerst schwierig macht“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Grünen-Chef Cem Özdemir versuchte es mit Sarkasmus:

Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner schlägt auch die Bundesregierung einen anderen Ton gegenüber Ankara an. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für die Türkei. Es rät Reisenden jetzt zu erhöhter Vorsicht. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Fall Steudtner zeige, „dass deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher sind“. Zugleich kündigte er an, die Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei zu überprüfen und er empfahl deutschen Unternehmen Investitionen in dem Land zu überdenken.

Infografik: Russland- und Türkeigeschäft profitiert am meisten von Hermesbürgschaften | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Der türkische Wirtschaftsminister bemühte sich am Freitag, die Wogen ein wenig zu glätten. Deutsche Investitionen in der Türkei seien sicher – und zwar zu „100 Prozent“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Und die Türkei werde auch nicht gegen die auf der Liste genannten Konzerne vorgehen. Im Übrigen habe Ankara den deutschen Behörden gar keine Liste übergeben. Wer war es dann?

Siemens: Raus aus der Krim-Bredouille

Siemens-Chef Joe Kaeser © Getty Images
Siemens-Chef Joe Kaeser betonte in der Vergangenheit die engen Verbindungen nach Russland

Der Druck auf Siemens wegen der Lieferung von Turbinen auf die Krim war groß. Jetzt hat der Konzern reagiert: Er wird sich von seiner Minderheitsbeteiligung an dem russischen Unternehmen Interautomatika trennen, das Produkte für Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet. Außerdem werde Kraftwerksausrüstung nicht mehr an staatlich kontrollierte russische Unternehmen geliefert. Künftige Lieferungen würden von Siemens geprüft.

Das Unternehmen sieht sich in der Affäre als Opfer: „Siemens hat glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier für das Projekt Taman, Südrussland, im Sommer 2016 gelieferten Gasturbinen lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden sind“, teilte das Unternehmen mit. Man habe alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um das zu verhindern. Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 hat die EU Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt.

Siemens klagt gegen das russische Unternehmen Technopromexport, das die Turbinen gekauft hat. Die Firma ist Generalunternehmer für beide Projekte: das nie gebaute Kraftwerk auf Taman und das Projekt auf der Krim.

Deutsche Börse: Kein Freispruch für Kengeter

Börsenchef Carsten Kengeter © Getty Images
Börsenchef Carsten Kengeter steht weiter unter Verdacht

Dumm gelaufen: Etwas voreilig teilte die Deutsche Börse am Dienstag per Ad-hoc-Meldung mit, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Vorstandschef Carsten Kengeter wegen Insider-Handels ohne Auflagen einstellen könnte. Gegen die Gesellschaft selbst würden zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro verhängt. Die Behörde widersprach der Darstellung. „Wir haben noch keine Angaben gemacht zum Verfahren mit Herrn Kengeter“, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Es sei lediglich ein Anhörungsschreiben im Verfahren gegen den Konzern selbst geschickt worden.

Von Entwarnung kann also keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Pflichtmitteilung wird nun von der Finanzaufsicht Bafin geprüft und die hessische Börsenaufsicht schaut sich die Zuverlässigkeit des gesamten Vorstands an.

Der Insiderverdacht gegen Kengeter bleibt also bestehen. Zwei Monate vor Bekanntgabe der mittlerweile gescheiterten Fusionspläne mit der London Stock Exchange (LSE) hatte der Börsenchef für 4,5 Mio. Euro Aktien des eigenen Unternehmens gekauft, was den Kurs nach oben trieb. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits Gespräche mit der LSE gab, was Kengeter bestreitet. Für ihn geht es auch um die Verlängerung seines im März 2018 auslaufenden Vertrags. Solange die Ermittlungen andauern, muss sich der Börsenchef gedulden.


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