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Wie Merkel Hayek interpretierte

, Christian Schütte

Vor acht Jahren galt Angela Merkel noch als Reformpolitikerin. Damals - Anfang 2005 - schrieb sie einen Gastbeitrag über den Ökonomen Friedrich August Hayek. Capital erinnert an "Das Prinzip individuelle Freiheit".

Angela Merkel © Getty Images
Kanzlerin Merkel: 2005 schrieb sie für die FTD einen Gastbeitrag über Friedrich August Hayek

Die Kollegen des Handelsblatts widmen sich heute in einer sehr lesenswerten Titelgeschichte Friedrich August von Hayek – dem großen Liberalen, dessen Ideen in Deutschland inzwischen beinahe heimatlos geworden sind. (Dem wir bei Capital aber wenigstens eine kleine Ehrenloge eingerichtet haben, in der er sich mit John Maynard Keynes weiterstreitet).

Der große Essay im Handelsblatt zitiert auch aus einem Artikel, den Angela Merkel Anfang 2005 über Hayek geschrieben hat. Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der „Financial Times Deutschland“ (Wir veröffentlichen ihn an dieser Stelle noch einmal).

Dass sich die damalige Oppositionschefin Hayek als Kronzeugen für ihre Reformideen ausgesucht habe, ist allerdings eine Legende. Merkel hatte den Gastbeitrag damals keineswegs von sich aus angeboten, sondern war von der FTD um einen Aufsatz über Hayek gebeten worden. Sie entschied sich dann selbst, den besonderen Akzent auf Globalisierungsfragen zu legen, nicht auf deutsche Reformpolitik.

Dass und wie sie der FTD-Anfrage nachkam, bleibt dennoch bemerkenswert. Schwer vorstellbar, dass die Kanzlerin der Großen Koalition heute Ähnliches schreiben würde.

Im Rahmen der FTD-Serie über die Klassiker der Ökonomie schrieb kurz danach übrigens auch Frank-Walter Steinmeier, damals SPD-Kanzleramtsminister und Architekt der „Agenda 2010“, einen Gastbeitrag. Sein Thema: Der Philosoph John Rawls und dessen „Theorie der Gerechtigkeit“.

Das Prinzip individuelle Freiheit

Friedrich August von Hayek hat die geistigen Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft im Kampf gegen staatlichen Interventionismus und Diktatur herausgearbeitet. In der Globalisierungsdebatte sind seine Ideen hochaktuell

Von Angela Merkel 

Die Sorge um die innere Standfestigkeit der westlichen Demokratien in der Auseinandersetzung mit den Staaten des sozialistischen Lagers war für Friedrich August von Hayek eine der beiden Antriebskräfte zu seinem Werk "Verfassung der Freiheit". Die andere war die Befürchtung einer schleichenden Erosion der Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft im Zuge des ungezügelten Ausbaus des Wohlfahrtstaates und vorherrschender staatsinterventionistischer Politikkonzepte in vielen westlichen Industrieländern Anfang der 70er Jahre. Diesen Befürchtungen musste nach Hayeks Auffassung durch eine immer aufs Neue erforderliche Vergewisserung der geistigen Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft entgegengetreten werden.

In seinem Werk arbeitete Hayek mit bestechender Logik und überzeugenden Argumenten heraus, dass es dabei vor allem um die Gewährleistung individueller Freiheit als Voraussetzung für Fortschritt und Prosperität einer Gesellschaft geht, also vor allem um den gesetzgeberisch garantierten Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür und vor ungerechtfertigtem Zwang. Dies bedeutet vor allem die Gleichbehandlung der Bürger durch die vom Staat erlassenen Gesetzes- und Verhaltensregeln. Individuelle Freiheit setzt zudem voraus, dass dem Einzelnen ein privater Bereich, insbesondere sein Eigentum, gesichert ist, in den andere nicht eingreifen können, auch nicht durch auf demokratischem Wege zustande gebrachte Mehrheitsbeschlüsse.

Hayek macht auch deutlich, dass es auf individuelle Freiheit als umfassendes, in der Gesellschaft als Ganzes zu verwirklichendes Prinzip ankommt. Denn nur durch eine Gesellschaft, die individuelle Freiheit jedem Bürger in gleicher Weise gewährleistet und in einem umfassenden Sinne in ihren Institutionen und Gewohnheiten widerspiegelt, werden auch dem Einzelnen all jene Vorzüge offenbar, die eine freie Gesellschaft dem Einzelnen zu bieten vermag - viel mehr, als wenn diese individuelle Freiheit auf wenige beschränkt wäre. In einer freiheitlichen und damit fortschrittlichen Gesellschaft kann der Einzelne seine eigenen Ziele viel erfolgreicher verfolgen. Er kann nämlich aus einem Wissensbestand Nutzen ziehen, über den er alleine unmöglich verfügen kann. Ein Gesichtspunkt, der wohl noch nie so wichtig war wie im Zeitalter der Wissensgesellschaft.

Mit dem Fall der Mauer, dem Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen und der Durchsetzung einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung in vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks scheint ein Teil der historischen Mission dieses Werks erfüllt. Der andere Teil ist dagegen heute Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates werden in der politischen Diskussion mehr denn je abgewogen gegen die daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte.

Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass die Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, also eine weitere Steigerung dessen, was eine freie Gesellschaft ausmachen kann, begleitet wird von Protest und Unverständnis über die konkrete Verwirklichung abstrakter Grundsätze einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, ja von Gewalt und Terror.

Viele ehemals unterentwickelte Länder wie etwa Indien oder Südkorea nähern sich sukzessive dem Niveau der westlichen entwickelten Länder, aber in anderen Regionen bleibt dieser Aufholprozess noch aus. Viele Länder, ja mit Afrika fast ein ganzer Kontinent, fallen in puncto Wirtschaftsleistung und Lebensstandard noch immer zurück, relativ und manchmal sogar in absoluten Größen. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen trifft hier von Hayeks optimistische Behauptung noch zu, dass erst der immense Vorsprung der westlichen Länder die Voraussetzungen schafft für rasches Aufholen der anderen Länder? Und inwieweit sind hierfür die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen überhaupt gegeben? So hat etwa die Heritage-Foundation in Washington zu Jahresbeginn ihren aktuellen "Economic Freedom Index" veröffentlicht und festgestellt, dass sich der Grad wirtschaftlicher Freiheit in der Welt 2004 kaum verbessert hat.

Kann es überhaupt dadurch gelingen, dass man das Gesellschaftsmodell der westlichen entwickelten Länder mehr oder minder unverändert auf die Schwellen- und Entwicklungsländer überträgt? Hayek gibt an einigen Stellen wichtige Hinweise darauf, dass das Ordnungskonzept einer freiheitlichen Gesellschaft aus verschiedenen Quellen gespeist wurde und die freiheitlichen Gesellschaften heutiger Prägung einen langen historischen Weg hinter sich haben. Viele Länder und Gesellschaften in Europa und in Amerika haben wichtige und wertvolle Beiträge zu ihrer Entwicklung beigetragen. Insofern ist Hayek zuzustimmen, dass es auch künftig nicht darum gehen kann, "alle Ergebnisse der historischen Entwicklung des Westens auf anderen kulturellen Boden zu verpflanzen", sondern darum, dass diese Länder "ihre eigenen besonderen Beiträge leisten, die aus der Tradition ihrer eigenen Kultur entspringen könnten". Es kommt darauf an, dass die Verwirklichung der Werte einer freiheitlichen Gesellschaft, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, von den Menschen in diesen Ländern selbst vorangetrieben wird und dies von der westlichen Welt unterstützt wird.

Für mich liegt hier das weitere Vermächtnis von Hayeks "Verfassung der Freiheit" für die Gestaltung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung im Zeitalter der Globalisierung: die Suche nach einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften der westlichen Hemisphäre und den Gesellschaften Asiens und Afrikas, der islamischen Welt, der Schwellen- und Entwicklungsländer, die mehr sein möchten als nur Nachahmer der westlichen Zivilisation.

(erschienen in der FTD vom 19.1.2005)


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