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May verzockt sich

, von Kai Beller

Theresa Mays Kalkül geht nicht auf, doch der Wahlausgang in Großbritannien lässt die Märkte kalt. Außerdem: Katar, EZB und Air Berlin

Theresa May © Getty Images
Theresa May auf dem Weg zur Queen: Sie will trotz der Niederlage eine neue Regierung bilden

Unsicherheit ist ein Zustand, den die Akteure an den Finanzmärkten gar nicht mögen. Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien hätte die Investoren aus genau diesem Grund aus dem Tritt bringen können, denn Premierministerin Theresa May und ihre konservative Partei haben die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Zwar will sie weitermachen, doch ihre Position für die Austrittsverhandlungen mit der EU ist schwächer statt stärker geworden.

Die Aktienmärkte nahmen das Ergebnis gelassen zur Erkenntnis. „Der harte Brexit wurde abgewählt“, sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Einige Investoren halten es sogar für möglich, dass das Vereinigte Königreich gar nicht aus der EU austritt. Zumindest steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung mit der EU. Für Investoren sind das durchaus verlockende Perspektiven.

Infografik: May verliert Mehrheit | Statista Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Was der Wahlausgang für die Austrittsverhandlungen bedeutet, ist noch unklar. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet Unsicherheit. „Zwei starke Partner sind souverän, kommen schneller und besser zu Ergebnissen, die beide akzeptieren können. Ein geschwächter Partner schwächt die Verhandlungen insgesamt“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Der Zeitplan für die Verhandlungen gerät durch die anstehende Regierungsbildung in London jedenfalls in Gefahr. Startschusss ist am 19. Juni. „Unabhängig von der Frage, wer bildet in Großbritannien eine Regierung, läuft die Uhr“, sagte Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Bereits im März 2019 endet laut EU-Vertrag die Verhandlungsfrist – nicht viel Zeit für die komplexe Thematik.

May erhielt von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Hoffnungen der Premierministerin ruhen auf den 20 Abgeordneten der nordirischen DUP, die grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit ist. An ihrer Entschlossenheit, Großbritannien aus der EU zu führen, ließ May keinen Zweifel. Das Land brauche nun Klarheit.

Katar in der Klemme

In Katar kam es zu Hamsterkäufen: Der Mini-Staat ist von Einfuhren abhängig - Foto: Getty Images
In Katar kam es zu Hamsterkäufen: Der Mini-Staat ist von Einfuhren abhängig - Foto: Getty Images

Hamsterkäufe in einem der reichsten Länder der Welt? Dass so etwas im Golf-Staat Katar möglich sein würde, hätten bis Montag dieser Woche nur die wenigsten für möglich gehalten. Doch seit dieser Woche steht Katar als Terror-Unterstützer am Pranger. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Bahrain und andere Länder brachen die diplomatischen Beziehungen zu Katar ab und verhängten eine Lieferblockade. Die Fluglinie Qatar Airways darf in den Nachbarländern nicht mehr landen und den Flugraum der Vereinigten Arabischen Emirate nicht mehr überfliegen.

Das Emirat finanziere Terrororganisationen, lautet der Vorwurf. Außerdem steht das Emirat wegen seiner guten Beziehungen zum Iran – dem Erzfeind Saudi-Arabiens – in der Kritik. Die Katarer wiesen die Vorwürfe zurück, doch bisher deutet nichts auf Entspannung hin. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte sogar die Kreditwürdigkeit des Gas-Exporteurs herab.

Unterdessen bemüht sich die US-Regierung um eine Beilegung des Konflikts. Präsident Donald Trump will bei einem Treffen im Weißen Hauses alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Auch Kuwait versucht zu vermitteln. Doch vorerst halten die Spannungen an: Die Liste der vermeintlichen Terrorunterstützer aus Katar wurde am Freitag um weitere Personen und Organisationen erweitert.

Die EZB sendet vorsichtige Signale

EZB-Chef Mario Draghi
Und er bewegt sich doch: EZB-Chef Draghi deutet ein Umdenken in der Geldpolitik an - Foto: dpa

Die Europäische Zentralbank hat einen ersten vorsichtigen Schritt in Richtung einer geldpolitischen Wende gemacht. Zwar rührten die Währungshüter den Leitzins nicht an, der damit weiter bei 0,0 Prozent liegt. Verbal deutete EZB-Präsident Mario Draghi jedoch einen Kurswechsel an. Er verwies nach der Ratssitzung auf das etwas schnellere Wachstumstempo der Wirtschaft in der Eurozone und beschrieb die Risiken als „weitgehend ausgeglichen“. Von Gefahren war diesmal keine Rede.

„Die EZB bewegt sich im Kriechgang auf den Ausstieg aus ihrer lockeren Geldpolitik zu“, sagte Holger Schmieding Chefökonom der Berenberg Bank. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung und lobte auch die vorsichtige Vorgehensweise. „Vor allem die viel zu niedrige Kerninflation, die hartnäckig bei unter einem Prozent verharrt, verbietet es der EZB, ihre expansive Geldpolitik frühzeitig zu beenden“, schrieb er in einem Statement.

Tatsächlich ist die Inflationsrate noch weit von der Zielmarke von zwei Prozent entfernt. Im Mai stiegen die Verbraucherpreise nur um 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Im April lag die Inflationsrate noch bei 1,9 Prozent. Für das Gesamtjahr senkten die EZB-Experten sogar ihre Prognose für die Teuerungsrate: Sie rechnen für 2017 nur noch mit einer Steigerung von 1,5 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als bislang angenommen.

Air Berlin sucht Hilfe beim Staat

Air Berlin-Maschine
Die Lage für Air Berlin wird immer prekärer - Foto: Getty Images

Der angeschlagenen Fluggesellschaft Air Berlin steht das Wasser bis zum Hals. Jetzt soll der Staat das Überleben sichern. Air Berlin habe bei den Ländern Berlin und Nordrhein-Westfalen eine Anfrage auf Prüfung eines Bürgschaftsantrags gestellt, sagte ein Unternehmenssprecher. In diesen beiden Bundesländern arbeiten die meisten der 8000 Mitarbeiter der Fluglinie. Eine Bürgschaft beantragen kann das Unternehmen erst, wenn die Anfrage positiv beantwortet werden sollte. Die beiden Landesregierungen gaben keine Stellungnahme ab.

Ohne Hilfe der Politik wird es für Air Berlin eng. Am Donnerstag zerschlugen sich die Hoffnungen auf Gründung einer Ferienfluglinie gemeinsam mit Tuifly. Air-Berlin-Großaktionär Etihad brach die Gespräche ab. Damit löste sich auch ein wichtiger Teil des Sanierungsplans in Luft auf. Helfen könnte jetzt noch die Lufthansa. Eine Rettung durch die größte deutsche Airline hätte die notwendige politische Unterstützung, allerdings gibt es ein Hindernis: Die Lufthansa will die Schulden von Air Berlin von mehr als 1 Mrd. Euro nicht übernehmen.


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