• Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Wochenrückblick

EZB zwischen Verlängerung und Ausstieg

, von Kai Beller

Die EZB kauft weiter Anleihen, reduziert aber den Umfang. Außerdem: Aixtron, Kaiser's Tengelmann und Entschädigung für Energiekonzerne

EZB: noch mehr Geld

Mario Draghi
EZB-Chef Mario Draghi will von Ausstiegsszenarien nichts wissen - Foto: Getty Images

Die Europäische Zentralbank verlängert ihr Anleihenaufkaufprogramm bis Ende 2017, reduziert aber gleichzeitig den Umfang. Ab April 2017 will sie monatlich für 60 Mrd. Euro Anleihen kaufen, statt wie bisher für 80 Mrd. Euro. EZB-Präsident Mario Draghi betonte, dass dieser Schritt nicht der Anfang vom Ende des Programms sei. Fall notwendig könne das Volumen wieder erhöht und die Laufzeit auch noch einmal verlängert werden. Eine Diskussion über das Auslaufen des Programms sei im EZB-Rat nicht geführt worden.

Dabei mehren sich die Stimmen, die den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik fordern. Dazu gehört auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den EZB-Beschluss nicht mitgetragen haben soll. Draghi sprach in der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung lediglich von einem breiten Konsens, den es gegeben habe.

Der EZB-Chef verwies auf die Inflationsrate, die immer noch unter der anvisierten Zwei-Prozent-Marke liege. Im kommenden Jahr rechnet die Zentralbank mit einer Teuerungsrate von 1,3 Prozent im Jahresdurchschnitt. Bis 2019 soll die Inflation unter der Zielmarke bleiben.

Die Aktienmärkte reagierten auf die Verlängerung des Programms mit einem satten Tagesplus. Der Dax stieg um fast zwei Prozent und gewann auf Wochensicht gut sieben Prozent – trotz des Neins der Italiener zum Verfassungsreferendum. Der Euro fiel um ein Prozent.

Bei deutschen Ökonomen kam der EZB-Beschluss gut an. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sprach von einer weisen und ausgewogenen Entscheidung. „Die Reduzierung des Volumens gibt den Finanzmärkten eine klare Perspektive für einen graduellen Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik mit dem Ziel, einen abrupten Anstieg der Zinsen zu vermeiden“, sagte er. Clemens Fuest vom Ifo-Institut bezeichnete die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung. Es wäre aber besser gewesen, „den Umfang der Käufe Monat für Monat noch stärker zu verringern“.

Aixtron: Chinesen ziehen Offerte zurück

Aixtron Firmensitz
Aixtron steht nach dem geplatzten Deal ohne Investor da - Foto: dpa

Der chinesische Investor Fujian Grand Chip zieht einen Schlussstrich unter seine Bemühungen zur Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron. Nachdem US-Präsident Barack Obama wegen Sicherheitsbedenken ein Veto gegen den Deal eingelegt hatte, blasen die Chinesen die Transaktion nun ab. Eine Prüfung der Übernahme durch die Bundesregierung ist damit überflüssig.

Der chinesische Investor teilte am Donnerstag offiziell mit, sein Angebot für Aixtron zurückzuziehen. Aktien, die sich bereits im Besitz von Fujian Grand Chip befinden, sollen am 13. Dezember zurückgebucht werden. Die Aixtron-Aktie gab kräftig nach. Kenner des Unternehmens bezweifeln, dass es eigenständig überleben kann. Mit dem chinesischen Partner wäre Geld für Forschung und Entwicklung sowie die Auslandsexpansion vorhanden gewesen.

Die US-Regierung hatte Bedenken gegen die Übernahme, weil Aixtron auch Halbleiter für militärische Zwecke herstellt. Daraufhin nahm die Bundesregierung ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal zurück. Zudem soll hinter dem Investor der chinesische Staat stecken. Darüber hatte Capital ausführlich berichtet.

Kaiser's Tengelmann: doch noch ein Deal

Mann mit Kaiser's-Tüte
Edeka darf Kaiser's Tengelmann nun doch übernehmen - Foto: Getty Images

Nach langem Tauziehen ist der Verkauf der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann doch noch gelungen. Die Rivalen Edeka und Rewe, die sich einen erbitterten Kampf um den Einzelhändler geliefert hatten, bestätigten die Unterzeichnung der Verträge. Edeka kann damit Kaiser’s Tengelmann übernehmen, muss aber 60 Supermärkte an Rewe abtreten. Branchenprimus Edeka erhält 338 Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Nummer zwei Rewe kommt in erster Linie im Großraum Berlin zum Zug.

Mit der Lösung sind nun alle zufrieden: die beteiligten Unternehmen, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der mit einer Ministererlaubnis die Übernahme genehmigt hatte, und auch das Bundeskartellamt, das den Deal zunächst untersagt hatte. Die Behörde fürchtete eine zu große Konzentration bei Edeka. Jetzt sieht Kartellamtschef Andreas Mundt seine Bedenken ausgeräumt. Die Weitergabe der Filialen durch Edeka an Rewe führe „sogar zu einer relativen Wettbewerbsverbesserung“.

Atomausstieg: Schmerzensgeld für Energieversorger

Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich keine Bedenken gegen den Atomausstieg - Foto: dpa

Der Atomausstieg ist rechtens, aber den Energiekonzernen steht eine Entschädigung zu. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Von einer Enteignung, von der die Unternehmen gesprochen hatten, könne keine Rede sein. Aber die Betreiber der Atomkraftwerke Eon, RWE und Vattenfall können nun Entschädigungen verlangen, für Strommengen, die ihnen durch das erste Atomausstiegsgesetz zugebilligt wurden, die sie aber nach dem beschleunigten Abschied von der Kernenergie nicht mehr produzieren konnten.

Unklar ist, wie die Unternehmen entschädigt werden. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Mitte 2018 gesetzt, um eine Ausgleichsregelung zu schaffen. Wie das genau aussehen wird, ist zurzeit völlig unklar. Zunächst muss berechnet werden, um wie viel Reststrom es bei jedem einzelnen AKW geht. Dann ist die Frage zu klären, ob es überhaupt eine Geldentschädigung geben soll. Theoretisch könnten auch die Laufzeiten der Kraftwerke wieder verlängert werden.

Sicher scheint nur eines: Die von den Energieversorgern erhofften zweistelligen Milliardenbeträge werden nicht fließen.


Artikel zum Thema