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5 Dinge über Bruno Le Maire

, von Marina Zapf

Der neue französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire will am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) deutsch-französische Nähe demonstrieren. Fünf Dinge, die man über den Konservativen wissen sollte.

Bruno Le Maire © dpa
Spricht fließend Deutsch: der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire

Bruno Le Maire ist der prominenteste Konservative den Präsident Emmanuel Macron neben Premierminister Edouard Philippe in sein Kabinett geholt hat. Der 48-Jährige ist überzeugter Europäer, spricht fließend Deutsch und gewann als Europastaatssekretär intime Einsichten in das deutsch-französische Verhältnis.

1. Ein Systemkritiker wie Macron

Als „Erneuerer“ à la Macron – nur von der konservativen Seite – strebte Le Maire selbst die Kandidatur für das höchste Amt im Staat an. Ihm missfällt ein System, in dem „ein in Kasten denkender Geist regiert“. Wie Macron ist Le Maire dabei selbst das Produkt französischer Eliteuniversitäten, die er jeweils als Klassenbester absolvierte. Die Entfremdung zwischen Volk und Politik traf ihn mit wachsendem Unbehagen vor allem in der Zeit als Landwirtschaftsminister unter Präsident Nicolas Sarkozy. Sein Memoirenband „Jours de Pouvoir“ (Gallimard) wird auch deshalb viel gelobt, weil er darin die grotesken Züge des überdimensionierten Pomps im Staat kritisiert. Und ein System, dessen übertriebene Sicherheitsrituale Politiker von Bürgern isolieren – und sie zugleich davor schützen, in ihrer Inkompetenz entlarvt zu werden.

2. Deutschland: Schicksalspartner und Verbündeter

In dem Buch schildert Le Maire nicht nur eine peinliche Szene, in der Sarkozy gegenüber Kanzlerin Angela Merkel über deren Ausschnitt spricht. Er spricht auch über Ängste, das Schicksal der Republik in die Hände der Kanzlerin und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank entgleiten zu sehen. Zugleich mahnt er davor, dass Politik vollends zur Marionette des Kapitalismus verkommt: Er sehe den Tag kommen, an dem Konzernchefs, Pensionsfonds und Investoren die Macht über die parlamentarische Demokratie haben würden. „Die Regierung hält nicht mehr alle Fäden des Kapitalismus in der Hand, höchstens noch einen oder zwei, und wenn sie nicht achtgibt, ist sie morgen selbst die Marionette und der Kapitalismus die Hand.“

3. Bekennender Europäer

Den Wechsel ins Lager Macrons begründet der Konservative mit seiner tiefen europäischen Überzeugung. Mit Schäuble will er Wege finden, „dem Zusammenwachsen der Euro-Zone einen starken konkreten Impuls zu geben“. Ohne solide deutsch-französische Freundschaft, erklärt er, könne in Europa nichts Großes entstehen. „Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union und besonders die Eurozone sich diese Kohärenz und Kraft gebe, um Mächten wie China, Russland und den USA die Stirn zu bieten.“ Für sein Engagement im Dienste der deutsch-französischen Verständigung wurde er im Mai 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

4. Ambitionierte Sparpolitik

Dass Macron Le Maire die Verantwortung für die öffentlichen Finanzen zuspielt, ist für den Konservativen eine späte Genugtuung, für den Präsidenten ein geschickter Schachzug. Das Wirtschafts- und Finanzressort hätte Le Maire schon unter Sarkozy gern übernommen, als Christine Lagarde zum IWF wechselte. Sarkozy zog einen anderen vor. Nun wird Le Maire für höhere Steuern und Sparpolitik stehen. Der Liberale, dem mehr Kopf als Charisma nachgesagt wird, hatte schließlich in einer 1000-Seiten-Position für seine präsidialen Ambitionen weit ehrgeizigere Ziele gesteckt als „Republique en Marche“: Um 100 Mrd. Euro wollte er die Staatsausgaben kürzen (Macron um 60) und bis zu einer Million Beamte in zehn Jahren einsparen (Macron 120.000). Arbeitslosengeld will er degressiv gestalten und alle Sozialhilfen auf zwei Drittel des Mindestlohns deckeln.

5. Ehrgeiz mit moralischem Kompass

An Ehrgeiz fehlt es dem Karrierepolitiker, der in verschiedenen Funktionen mehrere Ministerien und Machtzentralen durchlief, dabei nicht. Allerdings mit moralischem Anspruch: Wäre er dem konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon treu geblieben, hätte der ihn vermutlich zum Außenminister gemacht. Doch als Fillon trotz beginnender Ermittlungen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft weiter Präsident werden wollte, wandte Le Maire sich ab. Macron unterstützte er vor der siegreichen zweiten Wahlrunde des Sozialliberalen. „Ich bin ein Mann der Rechten“, sagt er. „Aber gibt es eine bedeutende Inkompatibilität mit dem Projekt Macron? Nein!“ Seine Partei UMP hat ihn nun verstoßen. In seinem Wahlkreis Eure wird sie für die Parlamentswahlen einen konservativen Gegner nominieren.

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