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5 Knackpunkte der Brexit-Verhandlungen

, Jenny Gross und Laurence Norman, Wall Street Journal

Von der Scheidungsrechnung bis zum Marktzugang: Bei den Brexit-Verhandlungen warten schwierige Themen.

Ein EU-Mitarbeiter drapiert eine britische Flagge neben einer Europafahne © dpa
Die britische Flagge wird in ein paar Jahren seltener neben der Europafahne auftauchen

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch der EU offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass Großbritannien die Gemeinschaft verlassen wird. Hier sind einige der schwierigsten Probleme, die beide Seiten nun lösen müssen.

#1 Die „Scheidungsrechnung“

Nach EU-Angaben muss das Vereinigte Königreich etwa 55 Mrd. bis 60 Mrd. Euro bezahlen, um die Gemeinschaft zu verlassen. Das decke eine Reihe von Verpflichtungen aus der Vergangenheit ab, die Großbritannien eingegangen sei, aber noch nicht bezahlt habe. Die britische Seite wird dem kaum zustimmen. Die Zahlungen an die EU zu beenden, war eines der Hauptargumente des Brexit-Lagers für den EU-Austritt. Daher ist jede große Überweisung nach Brüssel politisch höchst unpopulär.

#2 Der Prozess

Großbritannien und die EU haben unterschiedliche Auffassungen, wie lange der Austrittsprozess dauern wird und in welcher Reihenfolge die Diskussionen stattfinden sollen. Während May den Standpunkt vertritt, dass die Gespräche über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU innerhalb der Zwei-Jahresfrist stattfinden sollen, halten EU-Vertreter das für unmöglich. Ihrer Meinung nach müssen beide Seiten zunächst die Schlüsselthemen der britischen Scheidung abhandeln, bevor man sich mit den künftigen Handelsbeziehungen befassen kann. Notwendig sei ein separates Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Austritt des Landes.

#3 EU-Bürger leben in Großbritannien und Briten leben in der EU

Sowohl die britische als auch die EU-Seite sind der Meinung, dass die Regelung des Aufenthaltsrechts der in der EU lebenden britischen Staatsbürger und der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit Vorrang genießt. Aber dabei gibt es zahlreiche Schwierigkeiten. Großbritannien wird nicht bereit sein, EU-Bürgern zeitlich unbegrenzt die volle Palette von Rechten und Vorteilen einzuräumen, was einige EU-Regierungen mit großen Gemeinschaften in Großbritannien aber wahrscheinlich verlangen werden. Nach Angaben britischer Regierungsbeamter wird darüber nachgedacht, schon die Rechte derjenigen Neuankömmlinge zu beschränken, die in der Zeit vor dem Austritt nach Großbritannien kommen. EU-Beamte und Europaabgeordneten sind der Meinung, dass Großbritannien damit seine Verpflichtungen als Noch-Mitglied verletzen würde.

#4 Marktzugang

Premierministerin May will, dass Großbritannien den größtmöglichen Zugang zum Binnenmarkt erhält. Die EU-Seite ist aber anderer Meinung: Großbritannien könne nach dem Brexit nicht die gleichen Vorteile genießen, die es als Mitglied hatte. Zudem sei der zollfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen von der Anerkennung des Rechts auf Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer abhängig. Die EU wird auch fordern, dass sich Großbritannien an EU-Regulierungen hält oder gleichwertige Standards erfüllt, um einen breiten nulltariflichen Zugang zu seinen Märkten zu gewährleisten. Die Briten betonen dagegen, sie wollten in Zukunft die Freiheit haben, ihre eigenen Regeln und Gesetze festzulegen - und sie wollen auch nicht an die EU-Rechtsprechung gebunden sein.

#5 Finanzdienstleistungen

Nach den derzeitigen EU-Gesetzen können Banken von London aus Produkte an europäische Kunden mit minimalem regulatorischen Aufwand verkaufen. Während das Vereinigte Königreich diese Rechte und den Status Londons als globales Finanzdrehkreuz bewahren will – möglicherweise durch Sonderregelungen für Finanzdienstleistungen, die den Zugang zur EU im Rahmen eines Freihandelsabkommens sichern sollen – bedeutet das Verlassen des Binnenmarktes, diese Rechte zu verlieren. May hat nun zum ersten Mal davon gesprochen, dass sie sich in einem künftigen Handelsabkommens mit der EU Regelungen für Finanzdienstleistungen wünscht.

Copyright The Wall Street Journal 2017


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