31.01.2011
 Steuerhinterziehung ist in der Schweiz immer wieder Thema
Foto: Bloomberg
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Investor-Artikel Einigung zu Abgeltungsteuer
Schweizer freuen sich auf Strafsteuervon Steffen Klusmann, Tobias Bayer
"Unsere Kunden wollen sich nicht verstecken, sie wollen Schutz", ist der Präsident der schweizerischen Bankiervereinigung überzeugt. Eine rasche Einigung über Auskünfte beim Verdacht der Steuerhinterziehung begrüßt er deshalb - weil sie auch die Verhandlungen mit den Franzosen voranbringe.
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Die Schweizer Banken gehen davon aus, dass sich Berlin und Bern bald auf eine Abgeltungsteuer einigen werden. Die Stimmung zwischen den Verhandlungspartnern habe sich extrem gebessert, sagte Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, der Financial Times Deutschland: "Man ist sich im Prinzip in den wichtigsten Bereichen einig, es sollte also keine Überraschungen mehr geben."
Eine schnelle Einigung mit Deutschland sei "strategisch wichtig". Sie könne dabei helfen, die eher zähen Verhandlungen mit Ländern wie Frankreich zu beschleunigen, fügte Odier an. Der Westschweizer ist Senior Partner bei der Genfer Privatbank Lombard Odier Darier Hentsch. Seit September 2009 steht er der Bankiervereinigung vor.
Nach jahrelangem Streit in Steuerfragen nähern sich die Schweiz und Deutschland an. Ende Oktober 2010 unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein damaliger Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz ein Doppelbesteuerungsabkommen. Darin sichern die Eidgenossen zu, künftig bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.
Darüber hinaus wurde vereinbart, 2011 über eine Abgeltungsteuer für undeklarierte Altvermögen zu verhandeln. Deutsche mit unversteuertem Geld in der Schweiz sollen die Möglichkeit erhalten, gegen eine Abschlagszahlung ihr Geld legalisieren zu können. Die Höhe des Strafsatzes und der Zeitraum, über den er angewandt wird, sind aber noch offen.
Nachteile für den Finanzplatz Schweiz durch die Abgeltungsteuer fürchtet Odier nicht. Einen Exodus von Kunden hält er für unwahrscheinlich: "Unsere Kunden wollen sich nicht verstecken, sie wollen Schutz. Und den wird die Schweiz ihnen weiter bieten." Die Gefahr, dass Hongkong und Singapur den eidgenössischen Banken als neue Offshore-Standorte gefährlich könnten, hält er für unbegründet. Auch die Asiaten müssten Mindeststandards einhalten.
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Konrad Hummler, geschäftsführender Teilhaber der Privatbank Wegelin und Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, schlägt sogar vor, dass die Finanzplätze eine Interessenvertretung gründen. "Die Finanzplätze sollten sich nicht nur als Konkurrenten wahrnehmen, sondern auch die Gemeinsamkeiten betonen. Es fehlt eine Vereinigung von Finanzplätzen, die gegenüber den G8 oder G20 als ernsthafter Verhandlungspartner auftritt", sagte Hummler der FTD. Hongkong, Singapur, Dubai, Luxemburg, London und die Schweiz sollten sich zu einer "F6" zusammenschließen.
Diese könnten den USA bei der Verschärfung ihrer Steuergesetze Paroli bieten. Der Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) sei "keine so gute Idee", sagte Hummler. Fatca wurde im März 2010 von US-Präsident Barack Obama unterschrieben. Es zwingt Finanzintermediäre weltweit dazu, der US-Steueragentur Internal Revenue Service die Konten von US-Personen zu melden. Weigern sie sich, wird eine Strafsteuer von 30 Prozent fällig.
