Schwarz-Gelb hat es verdammt eilig. Eins, zwei, viele Milliarden müssen unters Volk gebracht werden, um der siechen Wirtschaft wieder aufzuhelfen. Schon zwei Wochen nach dem Wechsel gibt es die erste Regierungserklärung im Bundestag.
Versprochen. Nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht, hat auch ins Sofortprogramm der neuen Bundesregierung gefunden. Ein Beispiel ist die Funktionsverlagerung, bei der Unternehmen Vertrieb, Forschung oder Entwicklung ins Ausland verlagern.
Verschoben. Seit 2008 müssen Firmen eine Art Strafsteuer zahlen, wenn sie diese Abteilungen ins Ausland verlegen. Schwarz-Gelb will dies laut Koalitionsvertrag ändern, hat das heikle Thema dann aber aus dem Sofortprogramm ausgeklammert.
"Wir werden Arbeitsplätze schaffen", heißt es darin, "weiter werden wir erste Schritte zur steuerlichen Entlastung des Mittelstands vornehmen", das Steuerrecht solle familienfreundlicher werden. Und dann noch die Staatsfinanzen: Die würden "durch strenge Haushaltsdisziplin wieder unter Kontrolle gebracht". Milliardenausgaben und strenge Haushälterei? Für die schwarz-gelbe Regierung ist das kein unversöhnlicher Widerspruch. Damals, am 13. Oktober 1982. Als der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl seine erste Regierungserklärung abgibt.
27 Jahre später hat sich weniger geändert, als man glaubt. Die Vokabeln sind noch dieselben. Auch das Konzept, Milliardenausgaben mit strikter Haushälterei zusammenzuzwingen, ist nicht neu. Nur dass heute statt Gerhard Stoltenberg ein Wolfgang Schäuble sehen muss, wie er beides zusammenbringt.
Über 8 Milliarden Euro will die neue Regierung aus Union und FDP im nächsten Jahr über Steuerdeutschland ausschütten. Bis Mitte Dezember wollen Bundestag und Bundesrat das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" getaufte Füllhorn verabschieden.
Erbschaftsteuer
Mantelkauf
Zinsschranke
Sofortabschreibung
Familie
