Im Streit zwischen der Schweiz und den USA um die Daten amerikanischer Steuersünder mit Konten bei eidgenössischen Banken hat die Regierung in Bern einen ungewöhnlichen Zug gemacht. Schweizer Banken übergeben mit dem Segen ihrer Regierung den US-Justizbehörden Bankunterlagen, in denen die Namen von involvierten Bankmitarbeitern verschlüsselt sind. Den Decodierungsschlüssel wollen die Schweizer nach Angaben des Finanzministeriums vom Dienstag erst nachliefern, wenn die zwischenstaatlichen Verhandlungen über den Steuerstreit zu einem Abschluss gekommen sind.
Um die vom Schweizer Bankgeheimnis geschützten Kundennamen geht es dabei zunächst nicht. Seit Monaten versucht die Regierung in Bern, in Verhandlungen mit Washington einen Weg zu finden, um den Amerikanern Daten zu liefern, ohne das Bankgeheimnis zu brechen. Einem Doppelbesteuerungsabkommen zufolge muss die Schweiz Daten von Kunden aushändigen, die Steuerbetrug begangen haben. In leichteren Fälle dürfen bisher keine Daten übergeben werden.
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Die Amerikaner sind aber auch an den Namen von Bankmitarbeitern interessiert, die den Steuerfahndern bei der Jagd nach Steuersündern auch schon weiterhelfen können. Diese Namen werden in den Unterlagen durch Nummern ersetzt. Welcher Name zu welcher Nummer gehört sollen die Amerikaner nach Angaben des Finanzministeriums "im Rahmen einer Gesamtlösung mit den US-Justizbehörden" erfahren.
Es geht dabei um Zehntausende E-Mails und andere Bankunterlagen über das Amerika-Geschäft von elf Schweizer Banken, die wie 
Credit Suisse, Julius Bär und Kantonalbanken wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der amerikanischen Justiz geraten sind. Allein bei einer Bank stünden 20.000 Seiten zur Lieferung an die USA bereit, teilte das Finanzministerium mit. Aus eidgenössischer Sicht sei es verständlich, dass die US-Behörden Kenntnis über das grenzüberschreitende Geschäft der Schweizer mit Personen in den USA haben wollten.
2009 wurde die Großbank UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu einer Geldbuße von 780 Mio. Dollar verdonnert. Um derartige Probleme künftig auszuschließen, verhandelt die Regierung in Bern über eine Pauschallösung für alle Banken und ist auch bereit, eine Abgeltungszahlung zu akzeptieren, die in die Milliarden gehen dürfte. Sie will zudem erreichen, dass die Amerikaner sich an Rechts- und Amtshilfeabkommen halten, die zum Teil aber unterschiedlich ausgelegt werden und aus US-Sicht zu kompliziert und zu langwierig sind.
Dass ein Pauschal-Abkommen aus Schweizer Sicht dringend nötig ist, zeigt der Fall der Bank Wegelin. Der St. Galler Vermögensverwaltungsbank begannen die Kunden wegzulaufen, als sich die Möglichkeit abzeichnete, dass die Bank in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht gebracht werden könnte. Wegelin musste vergangene Woche ihr Geschäft außerhalb der USA an die Raiffeisen-Banken verkaufen und der Name der ältesten Schweizer Bank wird wohl bald erlöschen.
Quelle: ftd.de
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