Alle diskutieren über Sinn und Zweck einer höheren Mehrwertsteuer. Doch der eigentliche steuerpolitische Coup im Wahlprogramm der Union findet sich an anderer Stelle: CDU und CSU legen sich auf die Einführung einer Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ab 2007 fest.
Eckpunkte der Union
1. Januar 2006:
-> Der Umsatzsteuersatz steigt um zwei Punkte auf 18 %
-> Steuersparmodelle werden abgeschafft
-> Erbschaftsteuerrabatt für Betriebe, im Gegenzug werden Gestaltungen erschwert
-> Höhere Steuer auf Anteilsverkäufe von Kapitalgesellschaften
1. Januar 2007:
-> Der Eingangssteuersatz sinkt auf 12, der Spitzensatz auf 39 %
-> Die Pendlerpauschale greift nur noch bis 50 Kilometer und fällt auf 25 Cent
-> Statt degressiv muss linear abgeschrieben werden
-> Für Kapitalerträge wird eine Abgeltungsteuer eingeführt
-> Die Eigenheimzulage entfällt
"Eine wirklich positive Überraschung", sagt Alfons Kühn, Steuerchef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Schließlich hatte Friedrich Merz, einst führender Kopf der Unionsfraktion in Sachen Steuern und Finanzen, die ermäßigte Zinsbesteuerung in seinem Konzept vom Herbst 2003 verworfen und damit vor allem die Kreditwirtschaft massiv verstimmt.
Die Wiedergeburt der Abgeltungsteuer ist maßgeblich der Länderachse Bayern - Hessen zu verdanken: Die Wiesbadener Landesregierung präsentierte im Mai unerwartet ein neues Modell mit einem einheitlichen Steuersatz von 17 Prozent. Und in der Vierergruppe, die Angela Merkels Wahlprogramm schrieb, dürfte Erwin Huber, Chef der bayerischen Staatskanzlei und ehemaliger Finanzminister, dafür gesorgt haben, dass das Thema wieder seinen Platz auf der politischen Agenda bekommt.
Mehrwertsteuer: Nahezu lineare Steuererhöhung ab 2006
Haushalte mit niedrigem Nettoeinkommen geben davon zwar vergleichsweise viel für Konsum aus, profitieren aber überdurchschnittlich von den steuerfreien Mieten und der Ermäßigung bei Lebensmitteln. Haushalte im Vergleich:
Gesamtbilanz: Nahezu durchgängige Entlastung ab 2007
Die meisten Haushalte profitieren von den Reformplänen der Union. Dagegen spüren vor allem Rentner die Mehrwertsteuererhöhung, weil sie nicht bei den Sozialabgaben sparen können. Das Beispiel zeigt die Situation für Ehepaare, von denen nur ein Partner arbeitet:
