01.09.2008

Foto: shutterstock

Steueridentifikationsnummer

Erster Widerstand

Seit 1. August verschickt das Bundeszentralamt für Steuern an jeden Bürger eine Steueridentifikationsnummer (ID) – nun regt sich Widerstand. Datenschützer bemängeln, dass die ID das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.



„Die Bürger können nicht mehr nachvollziehen, welche Daten über sie unter dem neuen Personenkennzeichen gesammelt werden“, sagt Sven Lüders, Geschäftsführer der Bürgerrechtsorganisation Humanis­tische Union (HU). Diese hat nun beim Finanzgericht Köln eine Musterklage eingereicht (2 K 2822/08). Ein anderer Kläger wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gegen die Herausgabe seiner persönlichen Daten durch die Kommune.

Tatsächlich könnte die Nummer in Zukunft auch außerhalb der Finanzämter kursieren. „Laut Gesetz darf die Steuer-ID per Rechtsverordnung auch von anderen Behörden und von ausländischen Institutionen genutzt werden – das halten wir für verfassungswidrig“, sagt Lüders. Für Bürger, die sich ebenfalls wehren wollen, hält die HU ein Musterschreiben bereit.


© 2008 capital.de

Weitere Artikel zum Thema:

Schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel


Ihre Meinung

Ihr Name
Ihre Email-Adresse (wird nicht veröffentl.)
Betreff
Ihr Kommentar



 
Capital - Suche
 
Quiz zur Abgeltungssteuer
Testen Sie hier Ihr Wissen
Billigflieger-Vergleich
Daten vom: 31.07.2010 18:15
Top 5 - Preise Top 5 - Routen  
1. 25.00 EUR   SXF - STN
2. 25.00 EUR   NRN - STN
3. 29.00 EUR   FMO - TXL
4. 29.00 EUR   CGN - TXL
5. 34.99 EUR   CGN - GDN
Airline:
Preis:
Abflugort:
Flugziel:
Gefunden:
Flug am:

Zur Flugsuche