An der Arbeit der Bonner Staatsanwälte lässt Herta Däubler-Gmelin kein gutes Haar: "Da gibt es schwere Versäumnisse", urteilt die ehemalige Bundesjustizministerin, die in dem Freitag beginnenden Telekom-Prozess bespitzelte Gewerkschafter vertritt. Die meisten Spitzelopfer seien von den Staatsanwälten nicht einmal befragt worden.
Die Kritik an den Ermittlern, die mehr als zwei Jahre lang versucht haben, die Hintergründe der Telekom-Spitzelaffäre auszuleuchten, reißt auch kurz vor Prozessbeginn nicht ab. Denn auf der Anklagebank der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn werden am Freitag lediglich drei Mitarbeiter der Deutschen Telekom und der Geschäftsführer einer Berliner IT-Firma sitzen
Als Zeugen geladen: Ricke und Zumwinkel
Der ehemalige Aufsichtratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sind dagegen nur als Zeugen geladen. Obwohl deren Verwicklungen in die illegale Ausspähung unliebsamer Journalisten, Aufsichtsräte und Arbeitnehmervertreter monatelang das Unternehmen und die Öffentlichkeit beschäftigt hatten, stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen die beiden Manager im Juni ein. Es sei kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden, hieß es zur Begründung.
Alle Kritik haben die Bonner Ermittler bislang ebenso zurückgewiesen wie den Verdacht, dass die Vorwürfe zur internen Versetzung des bei den Telekom-Ermittlungen federführenden Staatsanwalts Ulrich Kleuser geführt haben könnten. Die Versetzung sei schon vor Monaten beschlossen worden. Kleuser werde die Anklage aber noch im Spitzelprozess vertreten.
Vor allem die betroffenen Journalisten und Gewerkschafter hat das Vorgehen der Staatsanwälte empört. Ihnen fällt es schwer zu glauben, dass Telekom-Angestellte ohne Rückendeckung aus Vorstand oder Aufsichtsrat ihre Telefonverbindungsdaten erfasst und mithilfe des Berliner IT-Dienstleisters analysiert haben sollen.
Die ausgespähten "Wirtschaftwoche"-Redakteure Thomas Kuhn und Jürgen Berke bemängelten in einer persönlichen Erklärung die "groben handwerklichen Fehler" sowie das "laxe und unkooperative Verhalten" der Ermittler. Für den ehemaligen Capital-Redakteur Reinhard Kowalewsky ist das Ermittlungsergebnis "unbefriedigend und enttäuschend".
Nicht nur die Journalisten haben Einspruch gegen die Einstellung der Verfahren eingelegt, insgesamt liegen der Generalstaatsanwaltschaft in Köln 58 Beschwerden vor. Die Aufsichtsbehörde muss nun prüfen, ob die Ermittler ihre Möglichkeiten ausgeschöpft und die richtigen Schlüsse gezogen haben. Weist die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerden zurück, könnten die Geschädigten Klageerzwingungsverfahren einleiten - ein mühsames juristisches Prozedere.
Herta Däubler-Gmelin sucht daher nach Wegen, um im Interesse ihrer Mandanten schon in den am Freitag anlaufenden Prozess eingreifen zu können. Die frühere SPD-Politikerin vertritt mehrere prominente Telekom-Spitzelopfer, darunter DGB-Chef Michael Sommer, Verdi-Bundesvorstand und Telekom-Aufsichtsratsvize Lothar Schröder sowie der ehemalige Telekom-Betriebsratschef Wilhelm Wegner. Die Gewerkschafter wollen selbst als Nebenkläger vor Gericht auftreten, um Zeugen und Angeklagten all jene Fragen zu Spuren stellen, denen die Staatsanwaltschaft nach ihrer Überzeugung nicht oder nur unzureichend nachgegangen ist.
