Der Volksaufstand gegen das Steuerrecht

Sebastian Wagner ist ein stiller Kämpfer, der seine Siege auskostet, aber nicht triumphiert. Dabei könnte er sich mit Recht von Millionen deutschen Steuerzahlern feiern lassen. Wagner, 45, ist einer der wenigen, die dem Bundesverfassungsgericht eine Großentscheidung abgerungen haben: die Wiedereinsetzung der vollen Pendlerpauschale.

Die Öffentlichkeit hat der Energieingenieur dabei gemieden. Selbst seine Lebensgefährtin erfuhr erst kurz vor der Fahrt zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe vom Kampf ihres Freundes mit seinem Staat. Zu diesem Zeitpunkt lief der Rechtsstreit, als Musterklage finanziert vom Bund der Steuerzahler (BdSt), bereits eineinhalb Jahre. "Ich bin kein Schaumschläger", sagt Wagner. "Ich schweige lieber über meine Ziele, solange noch keine Ergebnisse vorliegen."

Wagner und der BdSt sind nicht die Einzigen, die mit Musterklagen mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen wollen. Bürger und Gruppen wehren sich inzwischen mit koordiniertem Terrierverhalten gegen einen trägen, als unfair wahrgenommenen Steuerstaat. Lohnsteuerhilfevereine mit ihren rund drei Millionen Mitgliedern sind bereit, Rechtsfälle bis in die höchsten Instanzen durchzufechten.

Gemeinsam bilden sie eine Bürgerwehr, die einen habgierigen Staat vor sich hertreibt. "Die Finanzverwaltung wird immer ablehnender", klagt Bernhard Lauscher, Steuerberater der Vereinigten Lohnsteuerhilfe in Neustadt an der Weinstraße. "Wir werten gerade die ersten Bescheide für 2009 aus. So viel geblockt und gestrichen wurde noch nie." Und die Politik? Schwarz-Gelb hat die geplante Steuerreform erst mal verschoben – wie mehrere Vorgängerregierungen auch. Zu kompliziert. Zu unbequem.

Die Notwehr der Bürger hat Erfolg. Jüngstes Beispiel: Das Bundesverfassungsgerichts kippte die seit 2007 geltende Verschärfung Steuerrechts zu häuslichen Arbeitszimmern. Das Büro in den eigenen vier Wänden muss dem Fiskus nun wieder mehr Geld wert sein - sehr zur Freude von Lehrern, Handelsvertretern oder Architekten. Allein in den vergangenen drei Jahren erstritten diese mit Klagen und den dadurch erzwungenen Gesetzesänderungen Steuerentlastungen von 13 Mrd. Euro. Der Widerstand lässt dabei kaum ein Thema des Steuerrechts aus. So sollen die mit Einführung der Abgeltungsteuer gestrichenen Werbungskosten bei Kapitalerträgen ebenso zurückerkämpft werden wie die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers.

Juristen wie Michael Balke, Richter am Finanzgericht Niedersachsen, finden das Aufbegehren der Basis gut und hilfreich. "Die Politiker machen seit Jahrzehnten keine Anstalten, das Steuerrecht gerechter zu machen, geschweige denn es zu vereinfachen." Im Gegenteil: Viele Parlamentarier seien offenbar bereit, Steuergesetze zu verabschieden, "von denen sie schon ahnen können, dass sie möglicherweise vom Verfassungsgericht kassiert werden".

Auch Wagner, der Mann von der Pendlerpauschale, wollte der Politik eine Grenze aufzeigen. Auslöser war das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz, das Berufspendlern die Absetzbarkeit ihrer Fahrtkosten für die ersten 20 Kilometer zum Arbeitsplatz strich. Im Jahr machte das in Wagners Haushaltskasse ein Minus von rund 500 Euro aus. Nicht die Welt, aber auch nicht wenig. Und willkürlich, denn die Fahrtkosten fallen nun einmal ab Garage an. Das Ausmaß, in dem Brutto und Netto auseinanderdrifteten, war Wagner schon vorher aufgestoßen. "Als es dann an die Pendlerpauschale ging, dachte ich nur: Das ist so ungerecht, dagegen muss ich klagen."

Wie das geht, war eine andere Frage. Er recherchierte und fand im Internet die Seite des BdSt, ein Volltreffer. "Eigentlich wollte ich mich nur erkundigen, wie man so eine Klage auf den Weg bringt", sagt er. Sein Glück: Der Steuerzahlerbund war wegen der umstrittenen Gesetzesänderung dringend auf der Suche nach einem Pendler, der sich für eine Musterklage eignete. Bei Wagner passte alles. Er fuhr jeden Tag von Neustrelitz in Mecklenburg zur Arbeit nach Prenzlau in die Uckermark, hin und zurück 150 Kilometer. An Umzug war nicht zu denken. Seine Lebensgefährtin hatte als Ärztin einen guten Job im Neustrelitzer Krankenhaus.

"Für uns war diese Konstellation perfekt", sagt Anita Käding, Referentin für Steuerrecht und -politik beim BdSt. "Ein Familienvater, der pendelt. Wir wussten, sein Fall steht für Hunderttausende Arbeitnehmer."

Prozesskosten werden gemeinsam getragen

Jeder Steuerzahler kann sich beim BdSt oder bei den Lohnsteuerhilfevereinen melden, um eine Musterklage auszuloten. Oft suchen die Organisationen in Eigenregie nach geeigneten Fällen. "Wir mailen an unsere Beratungsstellenleiter und beschreiben die idealen Profile", erklärt Petra Erk, Vorstandsmitglied des Lohnsteuerhilfevereins Fuldatal in Kassel, der zu den aktivsten Klägern zählt. "Die Rückmeldungen lassen wir dann durch unsere Rechtsexperten auswerten."