Regierung will Bagatellfälle verschonen

Viele Rentner können bei der Besteuerung ihrer Einkünfte auf Großzügigkeit der Finanzämter hoffen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nannte Zeitungsberichte, nach denen mehr als eine Million Rentner für die Jahre ab 2005 voraussichtlich keine  Steuern nachzahlen müssen, zwar "sehr weit vorausgegriffen". Er sprach zugleich aber von Arbeiten an einem Verfahren, "das sowohl den rechtlichen Verpflichtungen des Gesetzes Rechnung trägt, als auch das nötige Augenmaß beweist". Besondere Bedeutung komme dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten zu. Damit signalisierte der Sprecher, dass Rentner bei relativ kleinen Nachbesteuerungsbeträgen womöglich nicht zur Kasse gebeten werden.

Hintergrund: Seit 2005 müssen Rentner mindestens 50 Prozent ihrer Altersgelder versteuern. Durchschnittsrenten sind steuerfrei. Bei Zusatzeinkünften können aber auch Durchschnittsrentner steuerpflichtig werden. Wer in diesen Fällen keine oder nur eine unvollständige Steuererklärung abgegeben hat, muss mit Nachzahlungen rechnen. Unklar ist, wieviele Betroffene es gibt. Nach Schätzungen könnten es bis zu fünf Millionen sein.

Wie genau eine Regelung aussehen wird, könne er noch nicht sagen, erklärte der Sprecher des Finanzministeriums. Ausdrücklich widersprach er aber Mutmaßungen, dass bestimmte Rentenbezugsmitteilungen gleich gar nicht von den Ämtern auswerten würden, wenn sie unter einer bestimmten Betragsgrenze lägen. Dies gehe allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir sind dafür, bei Summen von bis zu 500 Euro im Jahr auf Nachforderungen zu verzichten." In den laufenden Gesprächen zeichne sich aber ab, dass diese Grenze eher bei 200 bis 300 Euro liegen dürfte. Durch eine solche Regelung würden die Finanzämter entlastet.