Doch die Ermittler wurden von hohen Vorgesetzten zurückgepfiffen. Ohne Begründung. Mehr noch, eine Amtsverfügung machte es ihnen faktisch unmöglich, große Fälle von Steuerhinterziehung effektiv zu verfolgen. Mitarbeiter, die gegen diese Entscheidung aufbegehrten, wurden versetzt und gemobbt, die hartnäckigsten Fahnder am Ende zum Psychiater Thomas H. geschickt. Der erklärte sie mit gleichlautenden Satzbausteinen in Gutachten für "paranoid", "querulatorisch" oder "anpassungsgestört".
Einer, der damals hautnah dabei war, ist der ehemalige Abteilungsleiter der Fahnder, Frank Wehrheim. Er hat im Laufe seiner 30-jährigen Karriere beim Finanzamt Frankfurt viele Steuerbetrüger zu einem Geständnis bewegt. Was ihm Mitte der 90er-Jahre in die Hände fällt, spielt jedoch in einer höheren Liga: Zehntausende Fälle von Hinterziehung liegen auf seinem Tisch, und bei allen Fällen handelt es sich um Kunden der Commerzbank. Ein Bankmitarbeiter hat die Staatsanwaltschaft informiert. Es geht um viele Millionen D-Mark. Wehrheim und seine Fahnder durchsuchen 1996 mit Staatsanwälten die Zentrale, inklusive der Vorstandsetage. Das hat es in Deutschland zuvor noch nicht gegeben. Die Fahnder werden in ihrer Branche gefeiert und von ihrem Dienstherrn belobigt. Die Commerzbank muss 400 Mio. D-Mark Steuern und 120 Mio. D-Mark Verzugszinsen nachzahlen.
Doch bald dreht sich der Wind. Als 1999 die CDU in Hessen die Landtagswahl gewinnt, wird Roland Koch Ministerpräsident und Karlheinz Weimar Finanzminister. Die Steuerfahnder stehen damals kurz vor ihrem nächsten spektakulären Fall: Eine CD-ROM mit Daten vieler Steuerhinterzieher, die ihr Geld in Liechtenstein versteckt hatten, ist aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt. Wehrheim besorgt sich die Daten, die Frankfurt betreffen, 70 bis 80 Fälle. Sein junger Kollege Wehner ermittelt mit.
Wieder könnte sich der Staat Millionen zurückholen, doch diesmal sollten Wehrheim und Wehner die Fälle nicht weiter bearbeiten, auf Anweisung von oben. Die Fahnder fragen sich: Gibt es einen Zusammenhang zur CDU-Schwarzgeldaffäre? Auch hier geht es um Konten in Liechtenstein. 20 Mio. D-Mark hat die hessische Union dort illegal in eine Stiftung mit dem Namen Zaunkönig geleitet. Staatsanwälte durchsuchen Büros der Partei und ihres Beraters Horst Weyrauch.
Steuerfahnder Wehrheim erhält eine Selbstanzeige Weyrauchs wegen Steuerhinterziehung. Wehrheim will loslegen, darf aber wieder nicht. Er muss den Fall abgeben, nach Wiesbaden, Sitz der CDU-Regierung. Der Fahnder protestiert und wird versetzt, das Bankenteam des Finanzamts Frankfurt zerschlagen. Wehrheim setzt sich für seine Kollegen ein, die Fahnder schreiben Briefe, auch an Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar persönlich. Es nützt nichts. Alle werden aus dem Beruf gedrängt. "Für mich sind diese Fahnder von der Finanzverwaltung gemobbt worden", sagt Wehrheim. Er selbst verabschiedet sich in die Altersteilzeit und arbeitet heute in einem Bad Homburger Villenviertel, als Steuerberater - für die Klientel, gegen die er früher ermittelte.
Es sind nicht nur diese politischen Abgründe, die Hessens Finanzminister und die Landes-CDU immer wieder in Erklärungsnot bringen. Es gibt viele Fragen, aber nur wenige Antworten. Wurden
die Liechtenstein-Fälle wirklich sorgfältig bearbeitet, nachdem die Fahnder versetzt worden waren? Immerhin waren 356 Kisten belastendes Material aus der Deutschen Bank beschlagnahmt worden. 191 Fälle wurden angelegt. Finanzminister Weimars offizielle Antwort lautete: Die Auswertung habe dem Staat 208 Euro pro Fall eingebracht. Peanuts. In anderen Bundesländern ging es bei Liechtenstein-Fällen meist um Millionenbeträge, sagen die Fahnder. Allein 2001 holten sie 1 Mrd. D-Mark für den Bund und mehr als 250 Mio. D-Mark für Hessen zurück. Warum war diesmal so wenig für den Fiskus drin?
"Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen"
Wehrheim und seine Leute grübeln zu diesem Zeitpunkt immer noch, wie es so weit kommen konnte: War die Zerschlagung ihrer Abteilung die späte Rache für ihr konsequentes Vorgehen? Ein Commerzbank-Vorstand hatte nach den Ermittlungen in den 90er-Jahren unverhohlen gedroht, er werde sich auf höchster politischer Ebene beschweren. Hätten die Fahnder doch die Frechheit besessen, Büros der höchsten Führungsebene zu durchsuchen. Sie glauben nicht daran, dass zufällig vier Beamte aus derselben Abteilung gleichzeitig die kalte Macht der Verwaltung zu spüren bekommen haben.
Marco Wehner wird zunächst in den Innendienst versetzt und zur Hilfskraft degradiert. Wie die anderen Fahnder des Bankenteams muss er beobachten, wie seine ursprüngliche Stelle, die angeblich gestrichen werden sollte, plötzlich wieder ausgeschrieben wird. "Alles, was ich von da an gemacht habe, wurde kritisiert", erzählt Wehner. Jede Kleinigkeit wird beobachtet. Täglich Zurechtweisungen, Intrigen, Demütigungen. Mobbing wie aus dem Lehrbuch. "Das schlägt unheimlich auf die Gesundheit", erinnert sich Wehner. Er kann nicht mehr richtig schlafen, bekommt Kopf-, Bauch-, Gliederschmerzen. Er hat Angst. "Früher war ich nie krank, aber irgendwann war ich am Ende." Die Schikanen gehen über Jahre. Zuletzt soll Wehner in einem Zimmer arbeiten, in dem kein Computer steht und das nicht gereinigt wird. Er wird länger krank.
Dann muss er auf Anweisung zu einem Termin bei Psychiater Thomas H. Wehner tritt am 1. Oktober 2007 in das Behandlungszimmer, will dem Arzt Dokumente zeigen über die unglaublichen Vorgänge in der Verwaltung. Doch der Psychiater sagt: "Das brauchen wir alles nicht." Wehner betont, er könne und wolle arbeiten. Der Arzt sagt: "Machen Sie sich keine Gedanken, es wird sich alles lösen."
In seinem Gutachten, das Wehner viel später zu sehen bekommt, wird stehen, dass der Beamte Marco Wehner unheilbar psychisch krank sei, unter Anpassungsstörungen leide und deshalb dauerhaft dienstunfähig sei. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, schreibt der Arzt. Am 1. April 2009 wird Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Zu dem Zeitpunkt ermittelt bereits die Ärztekammer gegen den Psychiater. Doch die Finanzverwaltung lässt sich davon nicht aufhalten. Wehner wird entfernt. Er zieht weg aus Frankfurt.
Das Gericht für Heilberufe in Gießen stellt später fest, Thomas H. habe bei allen vier Gutachten über die Steuerfahnder "die Standards für die psychiatrische Begutachtung nicht eingehalten". Weshalb der Psychiater die von den Steuerfahndern geschilderten Ereignisse als wahnhaft bewertete, sei "an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt" und erschließe sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang. Der Arzt muss eine Geldbuße von 12.000 Euro zahlen. Seinen Fehler mag er dennoch nicht einsehen.
Für die Zunft ist der Fall ein Alarmsignal. "Es ist dramatisch, so etwas hat es in Hessen noch nie gegeben", sagt der frühere Menschenrechtsbeauftragte der hessischen Ärztekammer, Ernst Gierth. "Der Verdacht, dass dieser inkompetente Arzt auf Anweisung gehandelt hat, steht weiter im Raum", so Gierth.
Ein Verdacht, den auch die Opposition im Wiesbadener Landtag teilt: "Die Steuerfahnderaffäre ist deshalb politisch so brisant, weil der ehemalige Ministerpräsident Koch und der ehemalige Finanzminister Weimar es augenscheinlich zugelassen haben, dass Steuerfahnder bedrängt und kaltgestellt wurden", sagt der Chef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. "Koch und auch Weimar sind von den betroffenen Steuerfahndern informiert worden, dass ihnen übel mitgespielt wurde - und sie haben trotzdem nichts unternommen."
Ein Untersuchungsausschuss, der Licht in die Affäre bringen soll, endet im Sommer 2005 im Debakel. Als Kronzeuge soll Oberamtsrat Wolfgang S. aussagen. Er hat Petitionen für die Fahnder geschrieben, will die Dinge beim Namen nennen. Doch am Tag der Anhörung hat der Zeuge einen "Blackout". Das Finanzministerium bestätigt, dem Mann sei zuvor ein attraktiver Posten angeboten worden. S. nimmt die Stelle an und kann sich fortan nicht mehr erinnern. Eine Begründung für seinen Gedächtnisverlust gibt es nicht. Zum Psychiater muss dieser Beamte nie.
Die Ermittlungsverfahren gegen Leif Blum werden voraussichtlich noch diesen Monat eingestellt.
Seine "Salamitaktik" hat sich wohl bewährt.
Leider liegt die Salami (AVP-Süd-West und PDGaus, Verzögerungen der Durchsuchung) nun auf einigen Filehostern und wird hoffentlich vorbildlich vor den Wahlen aufgeschnitten.
"Ich War von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müßen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren sakraosankt ("unantastbar"), weil sie "per Ordre de Mufti" (Anm.: "auf weisung von Oben2) gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen...
In der Justitz gegen solche kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor Outing selbst-durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen."
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008
soviel zum Thema....;-)
Als hessischer prozessfall-bezogener justiz-kritischer Anwalt-Notar wurde ich durch denselben Falschgutachter "Staats"-Psychiater zur besonderen Mobbingverwendung der hessischen
Finanz-Justiz-Verwaltung unter dem Schutzschirm der
brutalst möglichen CDU-FDP-Anwälte-Connection-Nichtaufklärer
wegen harmloser Verbal-Entgleisungen als paranoid
querulatoricher Geistesgestörter weggefertigt.
Weil ich angeblich mein Anwalt-Mundwerk nicht beherrschen
und steuern könnte.
Unterm Wohlwollen des Rassismus-Verbal-Erotikers
Hahn.
Wobei JuMini Hahn offenbar mir böswollend von sich
auf Andere geschlossen hat.
Einer, der jetzt aufgeflogen ist als enttarnter Hahn,
der seine Vilbeler Wetterau--Rassismus-Gosch nicht
kontrollieren, beherrschen, halten kann.
Indem er wie ein von der Vilbeler Kirchturm-Spitze
durchgeknallt im Mobbing-Wahn in der Weltgeschichte
herumkräht, dass sein Partei-Kumpel Rösler als asiatisch schlechter als er Wetterau-hessisch blendend Aussehender noch nicht als Vize-Kanzler akzeptable sei.
Um ihn hinterlistig wie die Steuerfahnder und mich als Anwalt-Notar aus den Ämtern zu mobben.
Diesmal nicht mit Staats-Psychiater-Falschgutachten.
Sondern mit seinem eigenen Asiaten-Aussehen-Schlechtachten.
Quintessenz :
In Hessen führen die u.a. Rassismus-Verbalien-Unbeherrschten
ein autoritäres Mobbing-Regiment.
"Herrschaften", die ihr Verunglimpfungs-Mundwerk selbst nicht halten können, aber den u.a. anwaltlichen Mitbürgern
einen Maulkorb mit DDR-Methoden des Psychiatie-Gutachten-
Missbrauchs aufoktroyieren.
Sobald sie mit Justiz-Finanz-Amtführungs-Kritik konfrontiert werden.
Ein kleiner Unternehmer, noch mit Einkommen aus unselbständiger Arbeit, erleidet einen harten Geldverlust. Die Steuerprüfung veranlagt ihn zu 50.000 € Nachz.,, die er überhaupt nicht hat.
Er hat auch nicht hinterzogen, weil er z.B. die Ums.-Steuer gar nicht bekommen hatte. Das FA wird verurteilt, die Forderung auf 25.000 zu reduzieren.
Die schämen sich gar nicht!
Dann - sofort Zwangshypothek auf den Schornstein seines halben Hausvermögens, das voll belastet ist!
Zwangsversteigerungsantrag aus aussichtslosem Rang!
Die OFD erklärt auf die Beschwerde: "Es gäbe ja Fälle, bei denen dann doch noch etwas rauskomme!"
Das ist Knebelung im vollen Bewußtsein, durch eine Landesbehörde. Mit dem Ziel, diesen Mann öffentlich zu verunglimpfen, den erstrangigen Gläubiger zu veranlassen, beizutreten und damit das Haus, auch die zweite Hälfte, den Wölfen vor die Füße zu werfen. So ist das doch heute bei den Zwangsversteigerungen!
Er fliegt raus, mitsamt Familie, das FA hat immer noch kein Geld, der erstrangige Gläubiger verliert ca. 30% und schreibt diesen Verlust vom Ertrag ab. Gewinn für den Staat? - 0 -
Das ist Knebelung, das ist Geierei, das ist Unverstand!
Warum tun Beamte das?
In meinem Finanzamtsbezirk lag die Quote der regelmäßigen Steuerprüfungen deutlich über der Quote anderer Bezirke und die Höhe der Nachzahlungsforderungen damit auch (weniger Gründe für die Einrede der Verjährung!). Auf Grund der Beschwerde der IHK und diverser Unternehmensverbände wurde die Anzahl der Steuerprüfer reduziert. Jetzt stimmt die Quote wieder mit dem Landesdurchschnitt überein.
Ich gestehe, das macht micht zum Verschwörungstheoretiker!!!
Meinen großen Respekt gegenüber den Ex-Steuerfahndern, die einen einsamen Vorgänger hatten, als es um illegale Parteispenden bundesweit ging!!
Zur steuergeschichtlichen Erinnerung: der im Januar 2009 verstorbene Ex-Steuerfahnder Klaus Förster brachte 1975 die Flick-Affäre durch illegaler Parteispenden an alle vier Bundestagsparteien - CDU, CSU, SPD und FDP in Bonn ins Rollen; u.a. hatte die CDU über eine Scheinfirma in Liechtenstein Spenden gesammelt. Zunächst scheiterte der Versuch der CDU, weitere Ermittlungen im Keim zu ersticken, an der Beharrlichkeit Försters.
Auch katholischerseits mischte man damals kräftig mit:
Bei einer Durchsuchung des Sitzes der Steyler Missionare in St. Augustin bei Bonn 1980 kam ans Licht, dass sich der FLICK-Konzern im großen Stil Schwarzgeld beschaffte und zwar mit SPENDEN, die an die Missionale gingen und von diesen zum großen Teil heimlich zurückgezahlt wurden!
Flick konnt damit u.a. für die damaligen Bundeswirtschaftsminister Friderichs und Otto Graf Lambsdorff -beide FDP- eine "politische Landschaftspflege" betreiben, damit seine verkauften Daimler-Anteile - rund zwei Mrd. DM - überwiegend nicht versteuert werden musste, da die FDP-Minister zuvor eine besonders förderungswürdige Reinvestition feststellten!
Persönliches Ergebnis von Herrn Förster: auf Grund seines einsamen Kampfes für mehr Steuergerechtigkeit, des Mobings von vorgesetzter Seite und pareipolitischer Einflussnahmen - insbesondere der CDU - quittierte er den Dienst.
Eine öffentliche Anerkennung hat er nie erhalten. Der damalige
NRW-Ministerpräsident RAU, SPD verweigerte ihm das Bundesverdienstkreuz.
Ähnliches ist jetzt vor Jahren seinen hessischen Kollegen widerfahren. Sie wurden, wie berichtet, u.a. mit dem perfiden Paranoia-Gutachten aus dem Amt gedrängt.
Den Betroffenen, die um Ihre Rehabilitation kämpfen, wünsche ich viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei Ihrem Versuch, der Gerechtigkeit zu einem Sieg zu verhelfen.
Mögen Sie tatsächlich einen weisen, mutigen und unabhängigen Richter finden, der sich nicht der Zwei-Klassen-Gesellschaft verpflichtet fühlt!
Manfred Hübner
Sehr geehrter Herr Deeg, auch Ihr Fall ist in einem angeblichen Rechtsstaat unbegreiflich. Ich hoffe und glaube, dass Sie in Straßburg recht bekommen, was leider immer noch nicht zu einer gerechten Bestrafung der an ihren Fall schuldhaft Beteiligten führen wird.
Es gibt leider zu viele solcher Fälle in Deutschland.
Vor dem hessischen Fall der Steuerfahnder hielt ich derartige Praktiken nur in Bayern unter Strauß für möglich. Für mich haben Koch, Weimar, Bouffier und andere eine kriminelle Vereinigung gebildet und müssten dementsprechend hoch bestraft werden. Dass der vorbestrafte Gutachter weiterhin für die hess. Landesregierung arbeitet, sagt alles. Man findet wohl nicht so ohne weiteres unter den anderen Gutachtern solche, die bereit sind derartige Schweinereien zu begehen.
Das gleiche gilt für den Fall Mollath. Alle schuldhaft daran Beteiligten hart bestrafen. Eine gerechte Strafe würde Gefängnis für die Ehefrau, den Richter, die Staatsanwältin, die Ministerin und noch diverse andere beteiligte Personen bedeuten.
Erst wenn alle diese Fälle mit Bestrafungen der für mich kriminell Handelnden und großzügiger finanzieller Wiedergutmachung für die Opfer enden, glaube ich wieder daran, in einem Rechtsstaat zu leben. Den Tätern empfehle ich nach Russland auszuwandern. Das ist ein Staat, der ihnen gefallen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Peter W.
