Wir Piraten fordern seit langem eine wohlgemerkt unabhängige Beschwerdestelle bei der Hessischen Polizei. Die Überprüfung des Gutachtens des selben Gutachters, das den unliebsam gewordenen, weil zu 60% schwerbehinderten Polizisten Dirk Lauer ist für den "Sachunverständigen" vernichtend: Den Originaltext kann man hier nachlesen: http://www.piratenpartei-gross-gerau.de/sites/piratenpartei-gross-gerau.de/files/Gutachten_D_Lauer.pdf
Wir Piraten haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: http://www.piratenpartei-gross-gerau.de/presse/pressemitteilungen
Meiner Meinung nach müssten alle "Schlechtachten" (Gutachten kann man sowas ja kaum nennen) des "Unsachverständigen" für rechtsunwirksam erklärt werden und er nicht nur zu einer Strafzahlung von 12.000 Euro verdonnert werden, sondern ein Gericht sich damit befassen, ihm ggf. die Ausübung des Berufes zu untersagen. "Cui bono" ist zu fragen, "Wem zum Vorteil"? Die Landesregierung erscheint mir hier der eigentliche Drahtzieher, den man wohl letztlich nur an der Wahlurne zur Rechenschaft wird ziehen können - solange Whistleblower keinen umfassenden Schutz erhalten, wie ihn die Bundespiraten in ihrem Programm fordern.
Kurz vor dem Beginn des Schadenersatz-Prozesses von vier mit falschen Gutachten zwangspensionierten Steuerfahndern gegen das Land Hessen, vollzieht die Landespolitik offenbar eine Kehrtwende in dem skandalösen Fall: Man prüfe nun die Möglichkeit einer Rückkehr der Fahnder in den aktiven Landesdienst, heißt es in einem Schreiben des Hessischen Finanzministeriums an den Ex-Fahnder Rudolf Schmenger, das Capital vorliegt. Dem Ministerium seien schon länger Zweifel an der formalen Richtigkeit des Begutachtungsverfahrens bekannt, heißt es in dem Schreiben weiter.
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Die Fahnder waren mit fast wortgleichen Gutachten von einem Arzt im Auftrag des Landes Hessen für paranoid erklärt und zwangspensioniert worden, nachdem sie gegen große Banken und auch die regierende Hessen CDU wegen Steuerhinterziehung ermittelt hatten. Dem Land Hessen galten die Fahnder seitdem als lebenslang dienstunfähig, bis Capital kürzlich berichtete, dass ein neues Obergutachten des renommierten Gerichtsgutachters Norbert Nedopil den Beamten völlige psychische Gesundheit bescheinigt.
Das Ministerium gehe nun von diesem aktuellen Gutachten aus und, das die Fahnder, die seit Jahren nicht mehr arbeiten dürften, für dienstfähig ansieht, heißt es nun plötzlich seitens des Finanzministeriums. Eine weitere Untersuchung sei nicht erforderlich. Man wolle das Angebot, in den aktiven Landesdienst zurückzukehren, "ausdrücklich bekräftigen", schreibt das Ministerium kurz vor dem Prozess, bei dem es um Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe geht. Ein Prozess, den die Landespolitik offenbar gerne vermeiden würde. Gerne könne man bei der Rückkehr der Fahnder in den Dienst auch einen Mediator hinzuziehen, heißt es in dem Schreiben.
Fahnder Schmenger hat den Schriftsatz seinen Anwälten übergeben. Geklärt werden müsste aus Sicht der Fahnder, wer die Verantwortung für die fälschliche Zwangspensionierung übernimmt und wer den Schaden der jahrelangen Diffamierung von vier gesunden Beamten als schwerste psychisch Kranke ausgleicht. Auch die Landespolitik wird sich mit dem Fall erneut befassen. Die Opposition hat bereits einen dringenden Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet.
© 2013 capital.de
Was die Leser sagen
Der Parlamentarismus hat sich ebenso als schädlich wie alle anderen Despotien, in denen wenige über viele herrschen wollen. Da ändert sich nichts, wenn diese "gewählt" werden.
Nicht die Hessen CDU ist das Problem, sondern der Parteienstaat. Kommen die Grünen an die Macht wird es einen (Pseudo)Ökofaschismus geben, kommt die SPD an die Macht, werder die Bürger "sozial" enteignet usw. Es gibt keine Lösung der Probleme durch Parteien, Parteien sind das Problem.
Wie konnte es denn nur geschehen, dass sich zwei "kleine Steuerschnüffler" in die äußerst wichtigen Geschäfte unserer unantastbaren Finanzelite einmischen?
Um diese Strategien der Befehlsgeber auch weiterhin ungestört fortsetzen zu können, ist es wichtig, rechtzeitig "Sicherungssysteme" zu aktivieren:
http://sciencefiles.org/2013/03/10/geld-fur-claqueure-eu-kommission-setzt-neue-standards-in-manipulation-und-tauschung/
So langsam wird die Steuerfahnder-Affäre wirklich zur Farce!
Obwohl ich politisch nie der momentanen Opposition gesinnt ware, hier läuft einiges komplett schief:
Die Fahnder haben als erste gewagt, Commerzbank+Deutsche Bank zu durchsuchen und haben im Skandal der Hessen CDU ermittelt.
Ein bravoröses und mutiges Vorgehen, berufskonform!
Es gab zwei U-Ausschüsse, die beide durch die Regierungsparteien "abgewürgt" wurden.
Der erste durch einen Zeugen, der just nach seiner Beförderung einen sog. "Black-Out" hatte (!!!).
Der zweite durch den Ausschussvorsitzenden Blum, der zwei Ermittlungsverfahren wegen "Steuerhinterziehung"(!!!) am Hals hat und noch immer den Steuerzahler knapp 7.000 Euro/Monat kostet (Die Unschuldsvermutung gilt zwar für Alle, aber in der Politik schon immer vice versa aus dem guten Grund der Prävention vorsorglich nicht.
Koch ist nun bei BfB und wurde niemals befragt.
Hahn und Rentsch schützen ihren Kollegen Blum, hoffentlich auf rechtsstaatlicherweise und hoffentlich ohne Einflussnahme auf die Gewaltenteilung.
Wenn unsere Kanzlerin es mit der Einforderung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit in China nicht nur scheinheilig gemeint hat, dann müssen hier Köpfe rollen. Aber anderer Leute Höfe medienwirksam kehren kann sie halt am besten. Nach schweigen und aussitzen. Erschreckend, WELCHE ZUSTÄNDE bei uns herrschen.
Maßlos enttäuscht bin ich von der CDU/Koch -Regierung, die so ein Unrechtsverfahren nicht gestoppt hat. Die CDU sollte sich schämen. Das ist ein unbeschreiblicher Skandal. Die Psychiatrie wurde von der Regierung mißbraucht - wie man es eigentlich nur von übelsten Dikaturen kennt -, unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Mindestens so skandalös erscheint mir dieser Gutachter, der offenbar Gefälligkeitsgutachten für die Regierung erstellt. Hier hat m.E. auch die Ärztekammer versagt. So einem Gutachter gehört die Zulassung entzogen. So wie es berichtet wurde, ist dieser Mediziner eine Schande für den ganzen Ärztestand, und man muss sich schämen für so ein Standesmitglied!!!
Was hier in diesem Lande an Gutachten erstellt wird ist schon lange nicht mehr zu verstehen!
Unbequeme Personen werden einfach von Gutachter aus dem Verkehr gezogen.
Deshalb haben WIR, das Team von www.behoerdenstress.de und weitere Mitstreiter dazu entschlossen eine Gruppe / Beschwerdestelle zu gründen, um diese Psychiatrisierung offen zu legen.
Das System steckt kurz vor dem Kollaps und wer aus Hessen kommt, weis von was WIR reden!
Deshalb kann es nur heißen, STOPPT den Wahnsinn!
Gerne sind WIR bereit öffentlich Beweise vorzulegen!
Weitere Infos erhalten Sie unter 0170-6580388!
Wer das Schweigen bricht, der bricht die Macht der Täter!
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