Die wenigen schon veröffentlichten Details des Steuerabkommens lassen das Schlimmste befürchten: Offenbar waren die "Spezialisten" des deutschen Bundesfinanzministeriums federführend bei der Formulierung des Abkommens. Das sind jene Leute, die das deutsche Steuerrecht so verhunzt haben, dass kein Normalsterblicher die entsprechenden Gesetze überhaupt noch versteht und selbst Juristen damit große Mühe haben. Es steht zu vermuten -oder besser: zu befürchten- dass dem Steuerabkommen ein Erläuterungswerk in Telefonbuchstärke beigefügt werden muß damit es überhaupt angewendet werden kann.
Sie raten Steuerflüchtlingen weiterhin zur Selbstanzeige. Warum sollte man sich als Straftäter bekennen, wenn man auch anonym bleiben kann?
Tom Offerhaus: Schon allein aus finanziellen Gründen ist eine Selbstanzeige oft die günstigere Alternative. Aus unserer Erfahrung müssen Steuerpflichtige, die sich selbst anzeigen, durchschnittlich mit einer Steuerlast in Höhe von zehn bis zwanzig Prozent des Vermögensbestands rechnen. Das Abkommen sieht hingegen einen Satz zwischen 19 und 34 Prozent vor. Somit wird sich eine Selbstanzeige wohl auch in Zukunft lohnen.
Aber ist so eine Selbstanzeige nicht sehr unangenehm?
Offerhaus: In der Praxis lässt sich beobachten, dass viele Steuerflüchtlinge nach einer Selbstanzeige sehr erleichtert sind. Man hat doch lieber 100.000 Euro zur freien Verfügung als eine Million, die man verstecken muss. Ob der offene Umgang mit der Geldquelle auch im Falle der Abgeltungsteueralternative möglich sein wird, ist ungewiss.
Aber die Staatsanwaltschaft hat erst mal eine Akte, und der Name des Steuerhinterziehers ist bekannt. Zahlt der Schweizer Konteninhaber brav die Abgeltungsteuer, bleibt er anonym.
Offerhaus: Viele Steuerhinterzieher fürchten zwar, dass ihr Name öffentlich wird und Staatsanwaltschaft oder Steuerbehörden dann erst recht Nachforschungen anstellen. Allerdings zeigt die Praxis, dass die Behörden die Steuerflüchtlinge nach der Anzeige in aller Regel in Ruhe lassen und nicht noch eine Betriebsprüfung oder Ähnliches in Gang setzen. Außerdem sind in den vergangenen Jahren Selbstanzeigen so häufig geworden, dass keiner fürchten muss, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Die Finanzbeamten sind froh, dass zusätzliches Geld in die Kasse kommt.
Die Gefahr aufzufliegen sinkt aber offenbar sogar. Deutschland soll sich auch verpflichtet haben, keine Steuer-CDs mehr anzukaufen.
Offerhaus: Das Abkommen soll aber erst ab 2013 gelten. Bis dahin ist eine Selbstanzeige sowieso erwägenswert. Und durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz von Anfang des Jahres hat das Risiko der Tatentdeckung sogar noch zugenommen, denn die Schweizer Banken haben seither mehr Auskunftspflichten. Ohnehin fliegen die meisten Steuersünder auf, weil sie angeschwärzt werden - zum Beispiel von der Ex-Frau oder den Nachbarn. Und es ist auch noch nicht klar, ob durch die Abgeltungsteuer auch weitere Steuerdelikte wie etwa das Hinterziehen von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mitamnestiert werden.
Es gibt Voraussagen, dass die Inhaber von Schweizer Konten in andere Länder flüchten, etwa nach Singapur. Sehen Sie diese Gefahr?
Offerhaus: Das mag in Einzelfällen vorkommen. Aber auch solche Drittländer werden auf Dauer keinen Schutz vor einer Entdeckung bieten. Ich denke auch, dass die Schweizer Banken ihren Kunden abraten werden, ihre Gelder noch weiter zu transferieren.
Quelle: ftd
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Was die Leser sagen
Das Thema Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt nun schon seit Monaten die Medien. Kaum einer wagt es auszusprechen: Derzeit ist alles wilde Spekulation, denn der Inhalt der Vereinbarung ist ja nun einmal noch nicht bekannt und die offiziellen Mitteilungen dazu sind mehr als nur nebulös. Zum einen wird zwar ein Steuersatz von 19 bis 34% genannt. Welche Vermögen aber nun nach welchem Satz zu werten sind, ist absolut unklar. Desweiteren wird zwar mitgeteilt,dass auf einen Stichtag abgestellt werden soll, gleichzeitig aber von der Berücksichtigung des Anfangs- und des Endbestands der Konten und Depots gesprochen. Jede Art von Deutung ist da möglich. Definitiv läßt sich derzeit überhaupt nichts sagen. Betroffene haben erst in einiger Zeit die Möglichkeit, sich anhand konkreter Zahlen Überlegungen zum weiteren Vorgehen zu machen. Ohnehin muß man sich ja offenbar erst in 2013 entscheiden. Neben dem rein finanziellen Aspekt der unterschiedlichen Alternativen wird sich sicherlich so mancher auch Gedanken über die Zukunft Deutschlands machen. Wenn ein rot-rot-grünes Szenario droht -was nach der nächsten Bundestagswahl ja nicht auszuschließen ist- dann wird das niemand dazu motivieren, sein Geld zurück nach Deutschland zu holen. Ganz im Gegenteil!
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