Capital: Herr Finanzsenator, Ihre Position zur Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ist gegenüber den klagenden Fonds nun in allen drei Instanzen der Verwaltungsgerichte bestätigt worden. Fühlen Sie sich als Sieger?
Sarrazin: Ja. Es war mein Kampf zunächst gegen die eigene Verwaltung, dann gegen die Wohnungsbauverwaltung, gegen die gesamte Lobby, gegen eine distanzierte
Öffentlichkeit und – ich sag mal – gegen skeptische oder misstrauische Parteifreunde. Das haben wir durchgestanden. Es ist zudem von großer symbolischer Bedeutung, weil damit ein Stück des alten West-Berlin endgültig abgewickelt wurde.
Capital: Müssen Sie nicht über kurz oder lang bei den Anlegern wieder Geld einsammeln, gegen die Sie gerade prozessiert haben?
Sarrazin: Wir können uns vor Kapital nicht retten, das Geld wird uns in Waschkörben hinterhergetragen. Ich könnte täglich drei Gespräche machen mit Public-Private-Partnership-Interessenten. Wir können viel mehr Geld bekommen, als wir überhaupt verkraften können.
Capital: Eine Frage an den Privatmann Sarrazin: Würden Sie sich jemals noch mit eigenem Geld in einer Sache engagieren, an der das Land Berlin beteiligt ist?
Sarrazin: Was hat das mit dieser Sache zu tun? Wir haben doch keinen Vertrauensbruch begangen. Wenn die Anleger sich hier mit eigenem Geld engagiert hätten, läge der Fall anders. Mit Eigenkapital sind die doch in keines dieser Modelle reingegangen, das war alles vollständig fremdfinanziert ...
Capital: ... da liegen uns andere Informationen vor ...
Sarrazin: ... und in diesen Modellen gab es wesentlich mehr Steuerersparnisse als Eigenkapital eingesetzt wurde.
Capital: Trotz des Prozesserfolgs: Bleibt nicht ein Imageschaden für das Land?
Sarrazin: Im Gegenteil, wir hatten in dieser Sache bundesweit sogar
einen wahnsinnigen Imagegewinn. Man hat gesehen: Die Stadt sorgt endlich für die eigenen Interessen. Der Imageschaden, das war die katastrophale Berliner Wohnungsbaupolitik der 70er und 80er Jahre. Das war doch völlig verrückt.
Capital: Nach dem juristischen Sieg über die Fondsgesellschaften bleibt die Frage nach den Klagen einzelner Anleger gegen das Land Berlin. Die wollen Ihnen eine Haftung für die Prospektversprechen anhängen.
Sarrazin: Ich habe mir Prospekte vorlegen lassen. Alle enthalten den Satz, dass kein Rechtsanspruch auf Anschlussförderung besteht. Wir waren kein Initiator, sondern
haben lediglich die Finanzierung angeboten. Es gibt keine weitergehenden Zusagen. Da hat sich der Schwintowski in seinen Gutachten mal wieder grauenhaft geirrt.
© 2006 capital.de
