Schützenhilfe für Steuersünder

Es war der größte Steuercoup der vergangenen Jahre. Bedeutender noch als die legendäre Daten-CD der liechtensteinischen LGT Treuhand, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zu Fall gebracht wurde. Das Hickhack um den Kauf von Kundendaten der Schweizer Bank Credit Suisse versetzte den deutschen Geldadel zu Beginn des Jahres in Panik. Knapp 20.000 deutsche Steuersünder zeigten sich binnen wenigen Wochen selbst an - fast zehnmal so viele wie sonst in einem ganzen Jahr.

Nach fast zweijähriger Vorbereitung hatte das Land Nordrhein-Westfalen Anfang März 2010 für 2,5 Millionen Euro die angebotenen Informationen gekauft. 1106 mutmaßlichen Steuerhinterziehern geht es jetzt an den Kragen. Sie haben bei der Schweizer Großbank 1,851 Milliarden Schweizer Franken (etwa 1,34 Milliarden Euro) versteckt.

Aufgrund der Daten-CD sahen sich die Ermittler erstmals in der Lage, einer Schweizer Bank nachzuweisen, dass sie aktiv um die Milliarden deutscher Steuersünder wirbt und so systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet. Im Streit zwischen Berlin und Bern wäre das eine deutliche Stärkung der deutschen Position. Und bislang lief alles bestens.

Doch nun droht die Wirkung des historischen Erfolgs der Steuerfahnder durch einen ärgerlichen Fauxpas in wesentlichen Teilen zu verpuffen. Ausgerechnet die ermittelnde Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat interne Dokumente mit pikanten Details über den Ankauf der Daten-CD an Dutzende Staatsanwaltschaften in der gesamten Bundesrepublik verschickt, zusammengefasst in einem 19-seitigen Dossier. Denn während die Beihilfeverfahren bei der Schwerpunktabteilung für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt gebündelt sind, wird gegen die einzelnen, der Steuerhinterziehung verdächtigen Bankkunden an deren Wohnorten ermittelt. Landet das Material, das der FTD und Capital vorliegen, in den Täterakten der beschuldigten Steuerhinterzieher, kann es von den Anwälten aller Beschuldigten eingesehen werden. Und das ist mehr als ärgerlich.

Die Ermittlungsinterna dürften nicht nur den Verteidigern der Steuersünder willkommene Argumentationshilfe bieten. Der freizügige Umgang mit den vertraulichen Informationen enttarnt auch gleich die beteiligten Steuerfahnder, deren Klarnamen in den internen Vermerken erwähnt werden. Zudem gefährdet der detaillierte Ermittlungsbericht die Anonymität des Informanten. Künftige Ermittlungen dürften dadurch gefährdet werden.

Vor allem aber wird das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Manager von Credit Suisse torpediert, die wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht sollten. Insider sprechen von einem "Desaster".