21.05.2008

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Erbschaftsteuer

Termin geplatzt

Die Reform der Erbschaftsteuer verschiebt sich weiter: Das neue Gesetz wird anders als geplant nicht zum 1. Juli in Kraft treten. Nach Angaben von Michael Meister, Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sind nun zwei Varianten denkbar: "Entweder das Gesetz wird vor der Sommerpause verabschiedet und tritt drei Monate später in Kraft oder die abschließenden Lesungen erfolgen erst im Dezember."



Kurzum: Das Gesetz kann frühestens am 1. Oktober oder auch erst am 1. Januar greifen. Der Entwurf, auf den sich die Koalition geeinigt hat, sorgt nach wie vor bei den Ländern für große Widerstände. Jetzt soll eine "5 + 5-Gruppe" etliche kritische Fragen bearbeiten. Zu klären ist etwa, ob nahe Verwandte tatsächlich die hohen Steuersätze von 30 oder gar 50 Prozent zahlen müssen. Strittig ist vor allem die Gestaltung der Steuervorteile für Firmenerben. Bisher sollen Steuererleichterungen davon abhängig gemacht werden, dass sie einen Betrieb 15 Jahre fortführen. Wer kurz vorher verkaufen müsste, hätte die volle Steuerlast zu tragen und stünde deutlich schlechter da als bisher. Unklar ist auch, wie viel Verwaltungsvermögen in einer Gesellschaft stecken darf, die begünstigt wird. Erschwert wird die Debatte zusätzlich, weil es bei kalkulierten Staatseinnahmen von vier Milliarden Euro jährlich bleiben soll.

Für die Union verhandeln neben Meister Fraktionschef Volker Kauder, Steuerexperte Otto Bernhardt sowie der CSU-Vorsitzende Erwin Huber und der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die SPD schickt die Finanzexperten Florian Pronold und Joachim Poß, Fraktionschef Peter Struck, den rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingo Deubel und - dem Vernehmen nach - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ins Rennen. Finanzminister Peer Steinbrück, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Staatssekretär Axel Nawrath sind als Gäste geladen. Sollte die Einigung am Jahresende nicht stehen, entfällt die Steuer ab 2009 komplett. Dann läuft die Frist ab, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber gesetzt hat.


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