Das Thema "Besteuerung der Altvermögen" ist ein äußerst dankbarer Seitenfüller in den harten Tagen der Sommermonate. Es kann allerdings bei so mancher Nachricht der Eindruck entstehen, als ob der verantwortliche Journalist die Sommerhitze nicht gut vertragen hat: Wenn 39% Strafsteuer vom Vermögen fällig würden, dann wären das 69 Milliarden Euro insgeamt bei 177 Millarden Euro Schwarzgeld. Einen derartigen Erfolg dürften selbst hartgesottene Steuerfahnder noch nicht einmal im Vollrausch für realistisch halten. Eher ist anzunehmen, dass sich dieser Prozentsatz auf einen -wie auch immer errechneten- Vermögenszuwachs beziehen wird. Überdies darf mit Spannung erwartet werden, wieviel unversteuertes Geld denn überhaupt noch zur Nachversteuerung übrig bleiben wird: Die großen "Schwalben" sind längst nach Mittel- oder Fernost weiter gezogen. Die mittleren Vermögen sind inzwischen in Gold oder Immobilien investiert und die kleinen Fische schmuggeln ihr Geld zurück in die Heimat. Es wird schon einen Grund haben, dass die deutsche Seite so um eine Garantiesumme bemüht ist. Nur so -so kann vermutet werden- ist zu verhindern, dass es am Ende heißt: "Außer Spesen nichts gewesen".
Im Streit über die Besteuerung deutschen Schwarzgelds in der Schweiz steht eine Einigung offenbar unmittelbar bevor. Berlin und Bern werden laut übereinstimmenden Berichten des "Spiegel" und der Züricher "Sonntagszeitung" am 10. August ein Abkommen unterzeichnen, das eine Abgeltungsteuer auf nicht deklarierte Altgelder vorsieht. "Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.
Eine Einigung würde für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz eine Zäsur bedeuten. Die beiden Länder haben sich immer wieder über Schwarzgeld und das in der Schweizer Verfassung verankerte Bankgeheimnis gestritten. Für große Aufregung sorgten etwa die Äußerungen von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der den Schweizern mit der Kavallerie drohte. Im Oktober 2010 verständigten sich schließlich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein damaliger Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz auf ein Doppelbesteuerungsabkommen, das Amtshilfe bei Steuerhinterziehung vorsieht.
Widersprüchliche Angaben zu den Eckpunkten
Separat behandelt wurde der Umgang mit den geschätzten 200 Mrd. Franken (177 Mrd. Euro) an deutschem Schwarzgeld, das schon lange auf Schweizer Konten lagert. Seit Jahresbeginn ringen Berlin und Bern um die Details einer Abgeltungsteuer, bei der die Schweizer Banken einen bestimmten Prozentsatz an den deutschen Fiskus überweisen. Im Gegenzug soll die Anonymität des Kunden gewahrt bleiben. Für eine solche Lösung plädierte unter anderem Alfredo Gysi, der Präsident des Verbands der Auslandsbanken in der Schweiz und Vorstandschef der Tessiner Privatbank BSI.
 |
|
Über die finalen Eckwerte des Abkommens kursieren widersprüchliche Angaben. Relativ unstrittig scheint zu sein, dass sich die Steuer auf künftige Erträge der deutschen Gelder in der Schweiz am deutschen Satz von 26 Prozent für Kapitalerträge orientieren wird. Die Strafzahlung, mit der das Geld legalisiert wird, belaufe sich laut "Spiegel" je nach Einkommensart auf bis zu 39 Prozent des Vermögens. Laut "Sonntagszeitung" stehen die Sätze noch nicht fest.
Ein Element des Abkommens ist auch eine Vorauszahlung der Schweizer Banken. Die Garantiesumme soll später mit dem tatsächlichen Steuerbetrag verrechnet werden. Von deutscher Seite heißt es, die Summe werde 10 Mrd. Franken betragen; die Schweizer sprechen von lediglich 2 Mrd. Franken. Über die Aufteilung der Last sind sich die eidgenössischen Finanzinstitute jedoch uneins: So will sich beispielsweise die Raiffeisen Schweiz nach Worten ihres Chefs Pirin Vincenz nicht beteiligen.
Quelle: ftd
© 2011 capital.de
Was die Leser sagen
- (Kommentare 1-1 von 1)
