Die Schweiz hat angekündigt, unversteuertes Geld aus dem Ausland nicht mehr ins Land zu lassen. Laut Finanzminister Hans-Rudolf Merz will die Regierung künftig den Zufluss von neuem Schwarzgeld unterbinden. Illegal in die Schweiz gebrachtes Vermögen, das bereits bei den Banken liegen, soll "regularisiert" werden. Auf konkrete Schritte wollte sich der Minister am Donnerstag jedoch nicht festlegen.
Sein Ministerium werde Lösungsvarianten ausarbeiten, wie neues Schwarzgeld ferngehalten werden könne, sagte Merz in Bern. Als größerer Brocken gelten allerdings die Gelder, die schon seit Jahrzehnten bei den eidgenösischen Banken versteckt liege - je nach Schätzung zwischen 700 und 800 Milliarden Franken oder mehr.
Diese Altlasten zu legalisieren, liegt nach Angaben von Merz nicht in der Macht der Regierung Berns. Sie will die Frage dennoch in die Verhandlungen über neue Doppelbesteuerungsabkommen einbringen, die unter anderem mit Deutschland laufen. Hier könnte man sich auf "eine Abgeltungssteuer und/oder Amnestie-Lösungen oder andere Wege" einigen, sagte Merz.
Bei einer Abgeltungssteuer, wie es sie in Deutschland gibt, würde die Schweiz auf ausländische Vermögen die gleichen Steuern erheben wie im Heimatland des Geldbesitzers. Den Ertrag würde sie, ohne Namen zu nennen, an das jeweilige Land weiterleiten. Den Banken des Alpenlandes, die die mit Schwarzgeld und Datenklau-Affären verbundenen Schlagzeilen fürchten, wären Steueramnestien mit niedrigen Strafzinsen nach dem Vorbild Italiens am liebsten.
Ausgeschlossen ist aus Schweizer Sicht der geregelte Informationsaustausch, bei dem Banken von sich aus Kundenvermögen dem zuständigen Finanzamt im Ausland melden müssen. "Der automatische Informationsaustausch wäre das Ende des Schutzes der Privatsphäre, und das ist eine Maxime unseres Finanzplatzes", sagte Merz. In der Schweiz liegt bei diversen Großbanken mehr ausländisches Geld als in jedem anderen Finanzzentrum der Welt.
Das Land will nun Artikel 26 des OECD-Vertrages rasch umsetzen und nicht nur bei schwerem Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung bei konkretem Verdacht Amtshilfe leisten. Dazu hatte sich die Regierung vor einem Jahr bereit erklärt, nachdem ihr gedroht worden war, auf Listen mit Steueroasen gesetzt zu werden. Konkreter wollte Merz nicht werden. "Wer gibt schon von Anfang an seine Verhandlungspositionen preis", sagte er.
