Der Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über den Umgang mit CDs mit Daten über Steuersünder nimmt an Schärfe zu. Die Berner Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte am Wochenende Amtshilfe für die deutschen Ermittler auf Grundlage gestohlener Informationen ab. Für eine offizielle Unterstützung bei der Fahnung nach deutschen Steuertricksern in der Schweiz stellte sie die Bedingung, dass die Bundesrepublik die Daten herausgibt. Ansonsten gebe es keine Amtshilfe.
Wenn Berlin oder ein Bundesland einen Antrag stelle, der sich auf gestohlene Daten stütze, werde ihr Land das Gesuch zurückweisen, sagte Widmer-Schlumpf der "NZZ am Sonntag". "Damit wir aber überhaupt wissen können, ob ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Daten beruht, müssen wir den Inhalt dieser gestohlenen CDs kennen", begründete die Ministerin ihren Wunsch, die Informationen zu erhalten.
Auf Nachfrage bejahte sie ausdrücklich, dass die Schweiz Deutschland überhaupt keine Amtshilfe leisten werde, bis sie Kopien der CDs erhalte. "Ja, und das wissen die Deutschen", wurde Widmer-Schlumpf zitiert. Erst am Freitag hatte das Berliner Justizministeriums mitgeteilt, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen der gestohlenen CD bei den betroffenen deutschen Ländern nachgefragt habe.
Schweiz gegen Kauf von Steuerdatei
Die Regierung in Bern hatte scharf gegen die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestiert, eine wahrscheinlich gestohlene CD mit Daten über Deutsche mit Schwarzgeld auf schweizerischen Konten zu kaufen. Als Preis soll mehr als eine Million Euro im Gespräch sein.
Zwischenzeitlich kündigte die Berner Regierung an, wegen des geplanten Ankaufs der CD die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit der Bundesrepublik abzubrechen. Es soll jedoch weiterverhandelt werden. Mit einer Verweigerung hätte das Alpenland riskiert, den Imagewechsel beim Thema Hilfe zur Steuerhinterziehung wieder zunichtezumachen. Mit den Äußerungen der Justizministerin gewinnt der Streit an neuer Brisanz.
Höhepunkt der Auseinandersetzung war die Drohung des konservativen Nationalrats Alfred Heer, die Schweiz könnte geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern veröffentlichen. Der Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler des Alpenlandes sagte Medienberichten zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten."
Um von der Grauen Liste der OECD zu kommen, hatte sich die Schweiz international verpflichtet, Amtshilfe für ausländische Behörden auch bei Steuerhinterziehung zu leisten. Bisher lautet die Regelung, wer "vergisst" Steuern anzugeben, sie also hinterzieht, muss bei Entdeckung zwar nachzahlen und eine Buße drauflegen. Weiter bestraft wird er jedoch nicht. Von Betrug spricht man, wenn Unterlagen bewusst gefälscht wurden. Und auch nur in einem solchen nachgewiesenen Fall leisteten die Eidgenossen bisher Amtshilfe für ausländische
Neue Daten stehen zum Kauf
Mehreren Bundesländern sind entsprechende Daten angeboten worden. "Bild am Sonntag" berichtete von einem neuen Fall. Nach Informationen der Zeitung soll ein Informant mit dem Decknamen "Pleitegeier" dem Finanzamt Stuttgart 2 vergangene Woche per Mail die rund 600 Daten angeblicher Steuersünder aus ganz Deutschland offeriert haben. Der Absender fordere 600.000 Euro, 1.000 pro Datei, schrieb das Blatt.
