Wegen der desaströsen Haushaltslage könnte 2011 der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte zwar, dass es noch keine Festlegung gebe. Er schloss eine Erhöhung jedoch auch nicht aus. Schwarz-Gelb werde die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr abwarten.
Haushaltspolitiker der Koalition halten einen Beitragsanstieg für unausweichlich. Die Koalition werde "mit Sicherheit irgendwann den Arbeitslosenversicherungsbeitrag anheben" müssen, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle dem Bayrischen Rundfunk. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte dann ein höherer allgemeiner Beitragssatz Einzug halten. Hintergrund ist das erwartete Rekorddefizit im Haushalt, zu dem die Milliardenzuschüsse an den Gesundheitsfonds und die die Bundesagentur für Arbeit (BA) in nicht unerheblicher Weise beitragen.
Damit verlagert sich die Debatte um die zur Sanierung des Haushalts notwendigen Einschnitte auf die Sozialabgaben. Die Koalition ist zu Einsparungen gezwungen, will sie die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Außerdem muss sie die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes, vor allem die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung, möglichst rasch wieder erfüllen.
Die für 2011 versprochene Steuerreform verschärft das Problem zusätzlich, da mit ihr milliardenschwere Entlastungen für Bürger und Unternehmen verbunden sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte stets niedrige Lohnzusatzkosten als entscheidend für den Abbau der Arbeitslosigkeit bezeichnet und steht bei der Wirtschaft im Wort, die Sozialabgaben niedrig zu halten. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, ab 2011 wolle er das erwartete strukturelle Defizit von rund 70 Milliarden Euro mit einem Sparprogramm um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wird darüber nachgedacht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent auf 4,5 Prozent anzuheben. Das sei bereits während der Koalitionsverhandlungen im Gespräch gewesen. Ohnehin ist ein leichter Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent des Bruttoeinkommens ab 2011 vorgesehen.
Obwohl noch nichts entschieden ist, kündigt der Wirtschaftsflügel der Union bereits Widerstand an. "Ich bin strikt dagegen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der FTD. "Das wäre absolut kontraproduktiv. Denn wenn die Lohnnebenkosten um ein Prozent steigen, führt das zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit von mindestens 100.000. Das sollte man nicht riskieren", sagte der Chef des Wirtschaftsflügels in der CDU/CSU-Fraktion.
