Computerprobleme beim Fiskus

Softwarechaos sorgt für viele Fragen

Viele Anleger sind verunsichert wegen der Computerprobleme des Fiskus bei der Anlage KAP. Wir haben die häufigsten Fragen zum Thema gesammelt und geben die Antworten.
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Ungenaue Aufgabenverteilung

Steuerliche Gefahr für den Geschäftsführer

Treibt das Finanzamt in einem Unternehmen Steuern ein, kann es aussuchen, an welchen Geschäftsführer es den Steuerbescheid adressiert. Das kann mitunter teuer werden für die Betroffenen. Doch es gibt Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.
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Mein Rechtstipp

Sich nicht enterben lassen

Mit der seit diesem Jahr geltenden Erbrechtsreform hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten erweitert, jemanden zu enterben. Was es dabei zu beachten gilt und wie man sich als Angehöriger des Erblassers davor schützen kann, erklärt die Fachanwältin für Familien- und Erbrecht Katharina Jank-Domdey.
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Streit um Zinswetten

Der Richter und sein Swap

Jahrelang haben Gemeinden mit sogenannten Swap-Geschäften versucht ihre Schuldenlast zu verringern. Jetzt klagen sie auf Schadensersatz. Vor den Oberlandesgerichten gehen die Meinungen über die Zinswetten weit auseinander - vor allem die Deutsche Bank darf sich freuen.
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Zinswetten

Kommunale Swap-Abenteuer vor Gericht

Sie wurden als Wundermittel gegen eine zu hohe Zinslast verkauft: Swap-Geschäfte. Viele Kommunen haben sie abgeschlossen, um ihre Verbindlichkeiten zu drücken. In der Finanzkrise platzten die hochspekulativen Geschäfte. Nun werden die Scherben aufgelesen - vor Gericht.
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"Sittenwidrig"

BGH bremst Berufskläger aus

Höchstens 30 professionelle Kläger gibt es in der Bundesrepublik - doch die machen einigen Firmen schwer zu schaffen. Der Bundesgerichtshof hat ihrem Treiben einen Riegel vorgeschoben.
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Urteil zur Spekulationsfrist

Verfassungsgericht schützt nur wenige Investoren

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rückwirkenden Steueränderungen birgt Gefahren für Anleger geschlossener Immobilienfonds. Hält die Gesellschaft die Immobilie kürzer als zehn Jahre, kann der Gesetzgeber die Frist kippen - und das Investment damit deutlich unattraktiver machen.
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Geordnete Abwicklung

Pleite-Verfahren für Banken auf dem Weg

Fast zwei Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite bringt die Bundesregierung ein Insolvenzrecht für Großbanken auf den Weg. Der Entwurf für das "Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten" soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
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Geldautomaten

Bundeskartellamt prüft Gebühren fürs Geldabheben

Bis zu 10 Euro kostet es, wenn Bankkunden an fremden Automaten Geld abheben. Abhilfe könnte das Bundeskartellamt schaffen - derzeit prüft es die Zulässigkeit der Gebühren.
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Mein Rechtstipp

Fachliche Qualifikation entscheidet

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren testen. Kritiker bemängeln bereits den Mehraufwand des Verfahrens und bezweifeln den Nutzen. Rechtsexperte Christian Rutsch erklärt, worauf Arbeitgeber beim Auswahlverfahren achten müssen.
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Bundesverfassungsgericht

Steuerzahler haben ein Recht auf Vertrauensschutz

Rückwirkende Steueränderungen verstoßen gegen das Grundgesetz, weil sie den Vertrauensschutz der Steuerzahler unterlaufen. Drei entsprechende Beschlüsse fällte das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche.
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Gesetzliche Renten

Bundesfinanzhof entscheidet über Besteuerung von Nachzahlungen

Seit 2005 müssen Rentner einen wesentlich größeren Anteil ihrer Bezüge versteuern. Zur Frage, ob davon auch Nachzahlungen betroffen sind, haben zwei gleichrangige Gerichte völlig gegensätzlich entschieden. Das letzte Wort hat der Bundesfinanzhof.
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Richtig vererben (Teil X)

Vermächtnis rettet Freibeträge

Setzen sich Ehepaare gegenseitig als Erben ein, ist das steuerlich meist nicht günstig. Besser ist es, den Nachwuchs durch ein vorzeitiges Vermächtnis ins Rennen um den Nachlass zu schicken.
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Urteilsticker

Ihr gutes Recht

Informieren Sie sich über die neuesten Urteile und Verbrauchertipps. Diesmal unter anderem zu Solaranlagen, Lärmbelästigung und Kontounterlagen.
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Rechtstools

Teurer Weg zum Recht

Streit wegen einer Handwerkerrechnung, Ärger mit dem Ex-Vermieter oder ein Verkehrsunfall – die Deutschen führen pro Jahr 1,5 Millionen Prozesse. Eine Klage kann jedoch teuer werden.
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Daten vom: 03.09.2010 09:45
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