Rechnungshof hält schwarz-gelbe Steuerpläne für Humbug

Es gibt sie auch dieses Jahr wieder, die absurden Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Mittel: Die Bundeswehr steckte 168 Millionen Euro in eine Kampfdrohne, die nie gebaut wurde. Die Zollverwaltung gibt 800.000 Euro für Personal aus, das bei Internethändlern Kaffeesteuern im Umfang von gerade einmal 25.000 Euro eintreibt. Und das Umweltministerium lässt seinen Dienstsitz als ökologisches Modellvorhaben sanieren, überdacht dabei aber zwei Höfe - die künftig aufwändig beheizt und gekühlt werden müssen.

Die "Bemerkungen", wie der am Dienstag vorgestellte Jahresbericht des Rechnungshofes offiziell heißt, enthält wieder viel Einzelkritik. Noch interessanter aber ist der Blick, den die Rechnungsprüfer auf das große Ganze der Staatsfinanzen werfen. Die seien angesichts der zahlreichen Zusatzbelastungen in Folge der Wirtschaftskrise und neuer Rekordschulden äußerst belastet. Erstmals überschreite der Gesamtschuldenstand des Bundes die Billionengrenze.

Dass Schwarz-Gelb mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz trotzdem Steuerentlastungen auf den Weg bringt und zudem milliardenschwere Nachlässe bei der Einkommensteuer plant, trifft bei der Behörde mit Sitz in Bonn offenbar auf wenig Verständnis. Konsolidierung sei das Gebot der Stunde. Die neue Schuldenbremse müsse "konsequent umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund bestehen derzeit keine finanziellen Spielräume für schuldenfinanzierte Steuersenkungen oder Ausgabensteigerungen."

Die Koalition hatte geplant, die Schuldenbremse mithilfe eines Schattenhaushalts zu umgehen, die Idee aber nach massiver Kritik verworfen - zumindest vorläufig. Solche Sondervermögen werden vom Rechnungshof kritisiert, auch der sogenannte Investitions- und Tilgungsfonds, in dem die vom Bund finanzierten Teile des Konjunkturpakets II gebündelt sind. Konjunkturstützende Ausgaben sollten vom übrigen Haushalt getrennt ausgewiesen werden, hatte die Regierung argumentiert. Dazu hätte aber nach Ansicht der Finanzexperten auch ein gesondertes Kapitel im Haushalt gereicht. "Zumindest künftig sollten zur Wahrung des Grundsatzes der Haushaltseinheit grundsätzlich alle Haushaltsmittel im Bundshaushalt veranschlagt werden".

Eine konkrete Strategie bei der Schuldenreduzierung sei "leider noch nicht erkennbar", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels bei der Vorstellung des Berichts. Er nannte Möglichkeiten, mit denen innerhalb von fünf Jahren Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro möglich seien. Steuerausfälle von 2,1 Milliarden Euro entstünden alleine durch den sogenannten Karussellbetrug, bei dem Händler über Lieferketten in verschiedenen EU-Ländern Umsatzsteuer unterschlagen. Durch eine verstärkte Prävention und Strafverfolgung könnte sich die Regierung einen Teil dieser Summe zurückholen.