Zwei Jahre nach Einrichtung des US-Bankenrettungsfonds TARP zieht der Chefkontrolleur des Programms eine vernichtende Bilanz. Zwar hätten die Milliardenhilfen für die Banken die Märkte beruhigt, schreibt der von der US-Regierung selbst eingesetzte TARP-Generalinspekteur Neil Barofsky in seinem jüngsten Quartalsbericht. Mit der Zusicherung, große Banken nicht fallenzulassen, habe die Regierung aber gleichzeitig die Saat für die nächste Krise gesät: "Sie hat dazu ermutigt, auch künftig hohe Risiken einzugehen." Dies sei "ein Rezept für Katastrophen".
Das Rettungspaket TARP wurde kurz nach der milliardenschweren Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 aufgelegt. Der damalige Finanzminister Henry Paulson versicherte, die US-Regierung werde Pleiten weiterer systemrelevanter Banken nicht zulassen. Paulson reagierte damit auf die weltweite Erschütterung der Finanzmärkte durch die Lehman-Pleite, die zahlreiche weitere Banken ins Straucheln brachte.
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International vernetzte Großbanken gelten seither nicht nur in den USA als "too big too fail" - zu groß, als dass der Staat ihr Scheitern zulassen würde. Diese bis heute implizit fortwirkende Garantie habe fatale Folgen, schreibt Barofsky. Den Bankern selbst habe sie den Eindruck vermittelt, dass sie die Konsequenzen riskanter Geschäfte letztlich nicht ausbaden müssten. Dies beflügele eine Zocker-Mentalität nach dem Motto "bei Kopf streiche ich Gewinne ein, bei Zahl wird die Regierung mich raushauen".
"Teufelskreis aus Booms, Abstürzen und Bankenrettungen"
Zum anderen verschaffe das Prinzip "too big too fail" den Großbanken klare Wettbewerbsvorteile, kritisiert der TARP-Kontrolleur. Sie würden von Ratingagenturen wegen der impliziten staatlichen Garantie als besonders kreditwürdig eingestuft und könnten sich damit günstiger refinanzieren als andere Institute. Auch Investoren und Gläubigern seien gegenüber den von Großbanken eingegangenen Risiken weniger wachsam. "Diese Institute und ihre Manager haben allen Anreiz, genau die Verhaltensmuster zu verfolgen, die die nächste Finanzkrise auslösen könnten. Das würde zu einem Teufelskreis von Booms, Abstürzen und Bankenrettungen führen."
Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre, Großbanken zu zerschlagen oder aber sicherzustellen, dass sie "die Konsequenzen ihres rücksichtslosen Verhaltens selbst tragen" müssten, heißt es in dem Bericht weiter. Ob die im vergangenen Jahr verabschiedete US-Finanzmarktreform dieses Ziel erreiche, sei aber ungewiss. Barofsky begründet seine Skepsis damit, dass das Gesetz viele Fragen offen lässt und die genauen Vorschriften noch von den Aufsichtsbehörden ausgearbeitet werden müssen. Dies betrifft unter anderem auch Größe und Investitionsverhalten der Geldhäuser sowie den Abwicklungsprozess systemrelevanter Finanzinstitute.
Während sich die großen Banken nach Ansicht Barofskys in Sicherheit wiegen können, kritisiert er die Hilfen für hoch verschuldete Eigenheimbesitzer als unzureichend. Ein ebenfalls aus dem TARP-Topf finanziertes Programm zur Reduzierung der Zinslasten für Hausbesitzer bleibe weit hinter den Zielsetzungen zurück, schreibt der Generalinspekteur. Ende vergangenen Jahres seien 522.000 Eigenheimbesitzer staatlich unterstützt worden, davon aber nur 238.000 mit TARP-Mitteln. Dabei habe das Finanzministerium angekündigt, bis drei bis vier Millionen Schuldner unterstützen zu wollen.
Mit den Hilfen für Eigenheimbesitzer will die US-Regierung verhindern, dass noch mehr zahlungsunfähige Schuldner ihre Häuser aufgeben müssen. Im vergangenen Jahr wurden in den USA 2,9 Millionen Anträge auf eine Zwangsräumung eingereicht, nach Angaben des auf solche Versteigerungen spezialisierten Unternehmens Realtytrac ein Rekord.
Quelle: ftd.de
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