02.04.2009
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USA

Eine unheilvolle Allianz

Wall Street und Washington bilden seit Jahrzehnten eine Achse, die den Kasinokapitalismus weltweit etabliert und die Kreditkatastrophe ausgelöst hat. Dieser Macht hat auch Barack Obama wenig entgegenzusetzen.

Bruce Springsteen rockte, Aretha Franklin sang. Zwei Millionen Menschen staunten, feierten und tanzten. Barack Obamas Amtseinfühung war in Washington eine Riesenparty – die nicht zuletzt von Wall Street spendiert wurde. Banker von Goldman Sachs, Citigroup & Co. übernahmen sieben Millionen der 45 Millionen Dollar teuren Inaugurations-Sause.

Amerikas Finanzindustrie wankt, erhält Hunderte Milliarden Dollar vom Staat, feuert Zehntausende Mitarbeiter – und leistet sich wie eh und je teure Lobbyarbeit. Auf der Gehaltsliste stehen eine Vielzahl von Anwaltskanzleien, Ex-Politikern und ehemaligen Beamten, die in der Hauptstadt für Wall Street als Einflüsterer unterwegs sind. Ihre Argumente finden in Ministerien und im Kongress ein offenes Ohr. Man kennt sich halt.

Washington und Wall Street – der politische Komplex und das Finanzkapital bilden eine unheilige Allianz, und das seit Jahrzehnten: Sie hat durch laxe Vorschriften den Weg für Kasinokapitalismus und Kreditblase frei gemacht.

Und funktioniert weiter, auch unter dem neuen Präsidenten des Wechsels.

Zwar ist angesichts der Finanzkatastrophe in der Hauptstadt jetzt viel von Regulierung und Aufsicht die Rede. Aber schon Obamas erste Schritte offenbaren: Wieder einmal wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Zumal die Wirtschaftsexperten seiner Regierung Wall Street wohlgesonnen sind. Und zwar ausnahmslos.

Als oberster Wirtschaftsberater soll ausgerechnet Lawrence Summers die Finanzbranche zähmen – obwohl er zu den Geburtshelfern einer beherzten Deregulierung zählte, die der konservative Präsident Ronald Reagan vor gut einem Vierteljahrhundert dem Land verordnet hatte. Unter Bill Clinton unterstützte Summers zum Beispiel das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz von 1999, das die Trennung von Banken und Investmentbanken aufhob und dem ungesunden Wachstum der Finanzindustrie weiteren Schub verlieh.

Summers’ rechte Hand war damals der heutige Finanzminister Timothy Geith­ner. Es ist nicht bekannt, dass der seinem damaligen Chef bei der Deregulierung auch nur ein einziges Mal in den Arm gefallen ist. "Solche Berufungen sind eine Enttäuschung", schimpft Craig Holman, Cheflobbyist der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen.


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Quelle: FMH-Finanzberatung
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