Weder die Verlängerung der Atomlaufzeiten noch die künftigen Sicherheitsstandards in den Meilern könnten - wie von der Branche verlangt - per Vertrag zwischen Politik und Konzernen geregelt werden, hieß es am Montag in Kreisen der schwarz-gelben Regierung. Dies müsse gesetzlich festgelegt werden. "Eine Bindung künftiger Regierungen über Jahrzehnte durch einen Vertrag wäre juristisch und staatspolitisch nicht zulässig", hieß es in Berlin.
Dass die Regierung derart gegen die Konzerne Stellung bezieht, ist für die AKW-Betreiber ein Rückschlag. Sie hatten gehofft, über einen "Energiewirtschaftsvertrag" mit der Regierung langfristig Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten. Ein solcher Vertrag würde nach den Vorstellungen der Branche nicht nur die finanziellen Belastungen der Konzerne regeln. Die Versorger fordern die Einrichtung eines Atomfonds, in den die Milliardengewinne fließen, die durch längere Atomlaufzeiten anfallen - statt der geplanten Brennelementesteuer.
Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Konzerne Atomlaufzeiten und Sicherheitsstandards dauerhaft per Vertrag festgeschrieben werden. Die Konzerne wollen sich so dagegen absichern, dass künftige Regierungen die schwarz-gelben Beschlüsse zurücknehmen. Geht die Koalition auf diese beiden Kernforderungen nicht ein, verliert das Vertragsmodell für die AKW-Betreiber stark an Attraktivität.
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In den Verhandlungen zwischen Konzernen und Regierung geht es nach Informationen der Financial Times Deutschland nun vor allem um die Frage, ob die Konzerne eine freiwillige Abgabe zahlen. Eine solche kleine Vertragslösung müsse mindestens die bereits im Haushalt fest eingeplanten 2,3 Mrd. Euro pro Jahr einbringen, hieß es in Koalitionskreisen. Es gebe jedoch Bedenken gegen den Vorschlag der Konzerne, ihren Beitrag per staatlich abgesicherten Kredit vorzufinanzieren.
Die Brennelementesteuer wird damit auch aus Sicht der Atomlobby zur wahrscheinlichsten Variante. "Wenn die 2,3 Mrd. Euro ohne Kreditlösung sofort gezahlt werden müssen, geht das nur über eine Steuer. Das ist aus aktienrechtlichen Gründen gar nicht anders möglich", sagte ein Insider. Die Konzerne könnten sich sonst Vorwürfen aussetzen, durch freiwillige Zahlungen ohne Gegenleistung Vermögen der Aktionäre verschleudert zu haben.
In einem anderen Punkt signalisierte die Bundesregierung den Konzernen Entgegenkommen. So zeichnet sich ab, dass es neben den 2,3 Mrd. Euro keine weiteren Zahlungen der Konzerne an den Bund geben soll. Den Versorgern entstünden durch die geplanten höheren Sicherheitsstandards ohnehin schon zusätzliche Kosten, hieß es in Koalitionskreisen: "Wir müssen darauf achten, dass sich der Betrieb der Kraftwerke auch noch lohnt."
Mit der zweiten Abgabe hätte Schwarz-Gelb das Versprechen des Koalitionsvertrags einlösen können, mit den Atomgewinnen Öko-Energien zu fördern. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze davon, die Versorger könnten stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien zusagen. Über die Steuer hinaus müsse es "einen weiteren Beitrag" zum Ausbau der Öko-Energien geben.
Am kommenden Donnerstag trifft sich Kanzlerin Angela Merkel am Rande eines Besuchs im Atomkraftwerk Emsland mit den Chefs der wichtigsten Kernkraftbetreiber 
Eon und RWE, Johannes Teyssen und Jürgen Großmann. Investitionszusagen der Konzerne werden dort nicht erwartet.
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