Am Wochenende bestätigten Regierungsvertreter in Berlin, es werde darüber nachgedacht, die für 2010 geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge vorzuziehen. Dies bedeute eine Entlastung der Bürger von mehr als neun Milliarden Euro in 2009. Zudem soll der Kauf verbrauchsärmerer Autos über die Kfz-Steuer gefördert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Finanz- und Wirtschaftsministerium beauftragen, neue Förderprogramme der KfW Bankengruppe zu prüfen. Ein breit gestreutes Konjunkturprogramm soll es jedoch auch weiterhin nicht geben.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, nach dem Rettungsschirm für die Banken bedürfe es nun eines Rettungsschirms für die Arbeitsplätze.
Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück seien sich einig, dass eine schnellere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen geprüft werden solle, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig. Wirtschaftsminister Michael Glos, der sich ebenso wie die SPD-Linke massiv für diesen Weg der Steuerminderung stark gemacht hatte, begrüßte die Bewegung. "Eine solche Entlastung gibt uns zeitlich den Spielraum, umfassendere Steuersenkungen für die nächste Legislaturperiode vorzubereiten", sagte der CSU-Politiker. In der wirtschaftlich schwierigen Phase sei es höchste Zeit, "die Bürger nachhaltig zu entlasten".
Glos kündigte an, er werde mit seinen Kabinettskollegen zügig Vorschläge präsentieren, wie der Instrumentenkasten der staatlichen Förderbank KfW eingesetzt werden könne. Ziel sei es, die Kreditversorgung des Mittelstandes und branchenspezifische Unterstützungen sicherzustellen.
