Extremsparen schadet derzeit mehr als es nutzt. Wir gefährden damit massiv und zum falschen Zeitpunkt die wirtschaftliche Stabilisierung unserer Volkswirtschaft, verstärken die einsetzende Angststarre der Bevölkerung, die in einen Konsumentenstreik enden wird und brüskieren das Ausland noch stärker, welches von Deutschland endlich die Befeuerung der schwächelnden Binnenkonjunktur erwartet. - Wenn es um die Defizite im Bundeshaushalt geht, kommt die Regierung nicht drum herum, endlich die Subvenzionen anzugehen, denn diese sind völlig aus dem Ruder geraten. Doch Lobbyisten und Recihe wagt die schwächelnde Regierung nicht zu vergrämen.
Alles halb so wild. "Wir stehen nicht am Rande einer furchtbaren Bedrohung", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Hinblick auf das geplante Sparpaket der Bundesregierung. Am Sonntag trifft sich das Kabinett auf Schloss Meseberg zur Haushaltsklausur. Insgesamt 10 Milliarden Euro müssen gekürzt werden, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Viel Geld, doch im Vergleich zu den Sparzwängen anderer Euro-Staaten wie Griechenland wirkt der Betrag moderat.
Trotzdem ist das Gezerre groß. Nur Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich das Geschehen gelassen ansehen. Bei den Ausgaben für Schulen und Forschungseinrichtungen soll nicht gespart werden. Ihre Kabinettskollegen müssen dagegen ihre Haushaltspläne gründlich durchforsten. Wo letztendlich gespart wird, steht aber noch nicht fest.
Schließlich gibt es noch eine Alternative zum Sparen: höhere Steuern und Abgaben. So wird munter über eine Erhöhung der Tabaksteuer, die Einführung einer Flugticketabgabe und einer Brennelementesteuer für Atomkraftwerke spekuliert. Schäuble selber schlug eine Erhöhung des Solidaritätsbeitrags von 5,5 Prozent auf 8 Prozent vor. Aber die Parteivorsitzenden von CDU,CSU und FDP schüttelten den Kopf.
Verteidigung: Schrumpfkur für die Armee
Arbeit und Soziales: Kosten drücken bei Hartz IV
Was die Leser sagen
Bei den Menschen zu sparen -berufliche Eingliederung von Menschen ins Arbeitsleben- ist falsch. Langfristig bringen die
Arbeitswilligen dem Staat Einnahmen. Wenn der Staat Milliarden
Euro fürs Töten (Armee) ausgibt, soll auch ein wenig für`s Leben
da sein.Der Staat kann in der jetzigen Situation seine Schulden
von über 1,6 Billionen Euro nicht mehr zurückzahlen. Eine frei-
willige verzinste Zwangsanleihe für Firmen und betuchte Bürger
gäbe dem Staat Freiräume in der Kapitalbeschaffung.
Das Einsparpotential bei der Bundeswehr ist bestimmt größer als
1 Milliarde. Nur finde ich es falsch, wenn Extreme in einigen Bereichen auftreten: die Wehrpflicht auszusetzen halte ich für
falsch. Eine Reduzierung der einberufenen Wehrpflichtigen im Einzugsjahr für möglich. Die Gesamtstärke abzubauen, müßte in der jetzigen Friedenszeit auch eine Lösung sein. Bei den Treib-
stoffkosten liegt ein sehr großes Einsparpotential. Die Streckung von Neuanschaffungen u. Veräußerung von Immobilien
bringt Geld.
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