Für 2010 sagen die Ökonomen, die am Donnerstag in Berlin ihre Frühjahrsdiagnose vorstellten, sogar ein Defizit für Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialsysteme von 132 Milliarden Euro voraus. Die Defizitquote würde demnach 2009 auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2010 auf 5,5 Prozent klettern. Die EU erlaubt eigentlich nur eine Defizitquote von drei Prozent.
Selbst im Vergleich zu den pessimistischsten Schätzungen der vergangenen Wochen sind diese Zahlen verheerend. Haushaltsexperten der Großen Koalition reagierten alarmiert: "In diesem Jahr ist eine Neuverschuldung des Bundes zwischen 80 und 90 Milliarden Euro inklusive der Sonderfonds für den Finanzmarkt und die Konjunkturpakete nicht unrealistisch", sagte der CDU-Politiker Steffen Kampeter. "An einem zweiten Nachtragshaushalt für den Bund in diesem Jahr geht kein Weg vorbei. Die tiefste Rezession in der Geschichte führt auch zum höchsten Defizit in der Geschichte." Die Regierung lehnt einen Nachtragshaushalt bisher ab.
Bislang wollte der Bund in diesem Jahr knapp 37 Milliarden Euro an neuen Schulden machen. Den Rekord hält immer noch der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 gut 40 Milliarden Euro an neuen Krediten für den Bund aufgenommen hatte.
In ihrer letzten offiziellen Prognose im Januar hatte die Regierung für dieses Jahr mit einer Defizitquote von 3,0 und für 2010 mit 4,0 kalkuliert. Nun kommen weitere Belastungen hinzu: zusätzliche Ausgaben für die Sozialsysteme - vor allem für die Arbeitslosenversicherung -, weitere Ausgaben für Konjunkturhilfen wie die Verlängerung der Abwrackprämie und vor allem Einnahmeausfälle, weil die Steuern nicht mehr wie gewohnt fließen.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte vor Ostern auf der Basis eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 4,3 Prozent einen Einnahmeausfall für Bund, Länder und Gemeinden von knapp 40 Milliarden Euro vorhergesagt. Mit der nun vorgelegten Prognose von minus sechs Prozent dürften dem Staat dagegen 2009 im Vergleich zu seinen bisherigen Planungen bis zu 50 Milliarden Euro fehlen.
