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Die FDP fordert eine härtere Gangart gegenüber den Atomkonzernen und widersetzt sich damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Über die Brennelementesteuer hinaus müsse es im Gegenzug für längere Laufzeiten "weitere Zahlungen der Konzerne zur Förderung von erneuerbaren Energien geben", sagte der Umweltkoordinator der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch nach einer Klausur der Fachpolitiker in Rostock. "Bloße Investitionszusagen der Konzerne lehnen wir ab", so Kauch.

Kanzlerin Merkel hatte erklärt, dass sie anstelle einer Abgabe Zusagen der Energieversorger für Investitionen in erneuerbare Energien befürworte, zum Beispiel in Offshore-Windparks. Den Konzernen würde dies entgegenkommen. Beim Koalitionspartner FDP stößt die Idee nun jedoch auf einhellige Ablehnung. Diese Investitionen würden ohnehin getätigt, sagte Kauch. Zudem würde diese Art der Abschöpfung dem Wettbewerb auf dem Strommarkt schaden. "Die Konzerne könnten so ihr Oligopol mithilfe des Staates auch im Zeitalter der erneuerbaren Energien zementieren", sagte Kauch.

Auch bei den umstrittenen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke geht die FDP-Fraktion auf Konfrontationskurs zu den Konzernen. "Wir wollen einen noch höheren Sicherheitsstandard für deutsche Kernkraftwerke", sagte Kauch. Der sogenannte Stand der Nachrüsttechnik müsse als neuer Standard im Atomgesetz festgeschrieben werden. Dies würde die Betreiber verpflichten, nicht nur bestehende Anlagen auf dem Stand der Technik zu halten, sondern auch teure zusätzliche Sicherungssysteme einzubauen.

Gerade ältere Reaktoren könnten durch solche Nachrüstungen unrentabel werden und würden dann abgeschaltet werden. Die FDP stört das nicht: "Wir geben keine Garantie für jeden einzelnen Meiler", sagte Kauch. "Sicherheit geht vor. Ob das die Gewinne der Konzerne schmälert, ist nicht unser Problem." Die Unternehmen müssten entscheiden, ob sich "ihre Meiler dann noch rechnen".

Am kommenden Sonntag könnten beim Treffen der Koalitionsspitzen erste Entscheidungen über die Verlängerung der Laufzeiten fallen. Kauch will Vorentscheidungen allerdings nicht akzeptieren, da die Abgeordneten in den Fraktionen erst kommende Woche über das Thema beraten. "Die Abgeordneten erwarten, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Es kann nicht sein, dass die Regierung ohne Einbindung der Fraktionen über das Energiekonzept entscheidet."