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15.11.2011
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US-Topökonom Melvyn Krauss
US-Topökonom Melvyn Krauss

Schuldenkrise

Weniger Demokratie wagen

von Melvyn Krauss

Europa steckt im Schlamassel, weil es schlechte Politiker hat. Taktieren hat nötige Reformen in Griechenland und Italien bisher verhindert. Die Technokraten sind ein Glücksfall, meint US-Topökonom Melvyn Krauss.

Melvyn Krauss ist emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität New York.

Mit Lucas Papademos in Griechenland und Mario Monti in Italien regieren neuerdings parteilose Technokraten, die Finanzprobleme verstehen und keine politische Karriere vorantreiben müssen.

Mancher folgert daraus, es sei doch eine Schande, dass Europa ausgerechnet in Krisenzeiten auf Technokraten angewiesen sei, weil es so schlechte Politiker habe. Wer das sagt, hat nicht verstanden, dass Europa in der Krise steckt, eben weil es schlechte Politiker hat.

Die Medien stellen Technokraten oft in schlechtem Licht dar. So schrieb die Financial Times, immer mehr Entscheider in Europa "klammern sich an Lösungen, die Demokratie durch eine technokratische Regierung ersetzen. Das sieht wie eine Verzweiflungstat aus und nicht wie ein rationaler Versuch, die Euro-Zone neu zu organisieren, dass sie zur echten Wirtschaftsunion wird." Offenbar fehlt hier das Verständnis, dass in Zeiten des uninformierten Populismus Demokratie das Problem und nicht die Lösung ist.

Es ist schließlich die Demokratie, die schmerzhafte, aber nötige Reformen im Süden der Euro-Zone verhindert. Es liegt auch an der Demokratie, dass es zu einer erheblichen Unterfinanzierung des europäischen Rettungsschirms kommen konnte und dass dringend notwendige Transferzahlungen des Nordens an den Süden auf einem Minimum gehalten werden. So groß die Ironie erscheinen mag, die "Wiege der Demokratie" braucht jetzt weniger Demokratie und mehr Reformen.

Beispielsweise hatte sich Griechenlands konservativer Oppositionschef Antonis Samaras gegen das 130 Mrd.-Euro-Rettungspaket des IWF und der EU gestemmt. Er wollte die äußerst unpopulären Reformen bei der nächsten Wahl gegen seine sozialistischen Rivalen nutzen. Dabei hat seine Opposition Griechenland dem Zahlungsausfall nähergebracht.

Mit der Ernennung von Lucas Papademos wird sich das alles ändern. Papademos ist ein Technokrat, der das Regierungsamt erst übernahm, als ihm ausreichend Befugnisse zugesprochen wurden, um notwendige Änderungen durchzuführen. Das ist ein gutes Zeichen.

Laut Gesprächen, die ich in jüngster Zeit mit Papademos geführt habe, will er Folgendes: Er setzt sich voll und ganz dafür ein, dass Griechenland Mitglied des Euro bleibt. Er ist nicht Ministerpräsident geworden, um den Rückzug anzuführen.


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Quelle: FMH-Finanzberatung
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