EU-Währungskommissar fordert neue Regeln beim Stabilitätspakt

Die geplanten Sanktionen für Defizitsünder in der Euro-Zone sollen von den Finanzministern nur noch schwer verhindert werden können. Währungskommissar Olli Rehn sagte in einem Interview mit Capital und der "Financial Times Deutschland" (FTD), er wolle "quasi-automatische" Sanktionen. "Wenn ein Staat gegen den Stabilitätspakt verstößt, starten die Sanktionen künftig automatisch - es sei denn, die Mehrheit der Euro-Finanzminister stimmt ausdrücklich dagegen." Das bisherige System, nachdem die Finanzminister Sanktionen erst beschließen müssen, habe sich "nicht bewährt". Schließlich lasse sich nur "schwer leugnen", dass sich die Mitgliedsstaaten nicht gegenseitig an den Pranger stellen wollten.

Rehn geht damit über die bisherigen Ankündigungen der EU-Kommission zu Überwachung und Sanktionen in der Euro-Zone hinaus. Für die Umkehr des Mehrheitsprinzips hatte sich auch schon die Europäische Zentralbank (EZB) stark gemacht. Rehn sagte, die Kommission prüfe gerade, wie sich der Vorschlag im Rahmen der geltenden EU-Verträge umsetzen lasse. Seine konkreten Vorschläge will Rehn im Herbst vorlegen, nachdem die EU-Finanzminister schärferen Sanktionen im Prinzip bereits zugestimmt haben.

Mehr Personal gefordert

Nicht eingehen möchte Rehn auf den Vorschlag der EZB, ihm selbst Sonderrechte bei den Defizitverfahren zu geben. Seine Autorität gegenüber den Euro-Staaten sei größer, wenn er die ganze Kommission hinter sich habe. Der finnische Kommissar möchte der zuständigen Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen für ihre neuen Aufgaben bei der Überwachung der Wirtschaftspolitik zusätzliches Personal geben. Die Mitarbeiter seien nach zwei Krisenjahren bereits überarbeitet.

Rehn äußerte sich optimistisch über die Zukunft des Euro und die Wirtschaftsentwicklung der EU. In den meisten Mitgliedsländern löse die Gemeinschaftswährung trotz aller Turbulenzen positive Gefühle aus. Das Gefühl vieler Deutscher, für Misswirtschaft in anderen Staaten einstehen zu müssen, könne er nachvollziehen. "Deutschland hat seit Langem eine Wirtschaftskultur der Stabilität und des Maßhaltens." Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass auch andere Euro-Länder die Kredite für Griechenland mitfinanzierten. So seien die Finnen pro Kopf sogar stärker engagiert als die Deutschen. Außerdem seien die Kredite an die Griechen gut verzinst. "Am Ende dieser Krise wird kein einziger Staat, wird kein einziger Bürger weniger Geld zurückbekommen, als er eingesetzt hat."

Wachstumsmotor Deutschland

Trotz der verschärften Sparprogramme in vielen EU-Ländern hält Rehn an seiner Prognose fest, dass die Wirtschaft in der EU im laufenden Jahr um gut ein Prozent und 2011 um 1,75 Prozent wachsen wird. Warnungen vor einem Double Dip, also einer erneuten Rezession, halte er für übertrieben. "Der Aufschwung in Europa ist gerade erst in Fahrt gekommen." In Deutschland liege das Exportplus bei 30 Prozent, selbst in den am härtesten betroffenen Ländern wie Irland und Spanien seien die Daten zur Industrieproduktion wieder positiv. Deutschland werde "ein, wenn nicht der Motor des Aufschwungs sein". Dies müsse aber nicht unbedingt zu neuen Ungleichgewichten in der Euro-Zone führen. So seien die deutschen Importe zuletzt schneller gestiegen als die Exporte. Nun seien Strukturreformen sinnvoll, die den Konsum in Deutschland förderten. Niemandem in der Euro-Zone könne aber daran gelegen sein, dass die Exportkraft Deutschlands leide.