Ja, Herr Zoellick hat durchaus recht, wenn er davon ausgeht, dass die derzeitige Krisenpolitik Probleme verschiebt, teilweise verschärft. Grundsätzlich ist es auch richtig, dass reine Sparhaushalte nicht die Lösung der Probleme sind - wir brauchen Investitionen und grundlegende Reformen. Doch die EU hat sich gerade als größter Bremsklotz solcher Reformbemühungen erwiesen. Der unflexible Euro verhindert zudem die Gesundung ganz Südeuropas. Und Deutschland hat jetzt schon gigantische Lasten zur Rettung des Währungsverbundes aufgenommen, die zu nichts geführt haben. Wir müssen endlich eingestehen, dass der Euro ein riesiger Fehler war, ihn zu beseitigen wird teuer, ist aber machbar. Erst dann können auch die Südländer mit eigenen nationalen Währungen gesunden. Sie können abwerten, das ungerechtfertigte und teure 13. oder 14. Monatsgehalt, die 100-prozentige Witwenpension, die Überversorgung mit Staatsdienern usw. durch Inflation bekämpfen. Das ist der einizige Ausweg auch für Griechenland. Niemand will Harz4 für die sympatischen griechischen Bürger. Sie brauchen eigene Anreize - die kann ihnen aber kein Transfersystem bieten, zumal es Deutschland maßlos überfordert. Befreit endlich Europa und führt wieder nationale Parallelwährungen ein, die den Euro Stück für Stück ablösen. Ansonsten wird 2012 das Startjahr von bedeutenden Unruhen und Volksaufständen sowie Katalysator für undemokratische politische Bewegungen werden. Europa und seine Menschen haben besseres verdient. Zerstört nicht einen demokratischen Kontinent für ein gescheitertes politisches Währungsprojekt!
Robert Zoellick ist Präsident der Weltbank
Fast 60 Jahre lang haben die Deutschen es als ihre Pflicht empfunden, sich am Aufbau eines modernen Europas zu beteiligen. Heutzutage besteht Deutschlands Verantwortung darin, die Bemühungen zur Rettung ebendieses Europas anzuführen. So ein Umdenken fällt den Deutschen nicht leicht. Häufig wurden sie gedrängt, eine Führungsrolle zu übernehmen, nur um dann Aggressivität vorgeworfen zu bekommen. Aber kein anderes Land kann Europa aus der Krise führen und erneuern.
Europa stolpert von Teillösung zu Teillösung, erkauft sich Zeit, ohne die miteinander verknüpften Probleme von Staatsschulden, Banken und Wettbewerbsfähigkeit zu lösen. Als Baustein für ein erneuertes Europa hat Deutschland auf einen Fiskalpakt gedrungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass die Deutschen zwar kein Geld verschwenden wollen. Sie stehen aber voll und ganz zu ihrer europäischen Identität und sind bereit zu helfen, wenn ihnen ein machbarer Plan präsentiert wird.
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Neue Regierungen in Italien und Spanien dringen auf Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. Dies, die Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB) und Merkels neue Ausrichtung haben die Prognosen verbessert. Aber das reicht nicht aus. Es gibt zahlreiche Risiken.
Besser nicht häppchenweise
Ohne Wachstum wird es für Italien, Spanien und die anderen deutlich schwieriger, Haushalts- und Strukturreformen durchzuführen. Was bleibt Ministerpräsident Mario Monti an politischer Unterstützung, wenn Italien keine Ergebnisse vorzuweisen hat? Und wie hoch werden die Kosten eines Zerfalls der Euro-Zone sein, wenn die deutsche "Sparpolitik" diesen Zerfall vermeintlich ausgelöst hat?
Deutschland muss die Idee für einen Fiskalpakt zu einem Plan ausbauen, der Ländern Anreize und Unterstützung bietet - wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen. Länder, die zu ihrer eigenen Rettung nichts beitragen, kann und soll Deutschland nicht retten. Aber anderen kann es helfen, die politische Unterstützung für ihre Pläne aufrechtzuerhalten. Deutschland und seine europäischen Partner sollten jetzt Anreize auf den Tisch legen, anstatt sich kurz vor Toresschluss widerwillig zu häppchenweise servierten Maßnahmen zwingen zu lassen. Wie könnte ein solcher Plan für eine Erneuerung aussehen?
EZB-Präsident Mario Draghi weiß, dass die Zentralbank keine Länder retten kann, die die Kontrolle über ihre Finanzen verloren haben. Er kann jedoch Länder und Banken, die sich um Reformen bemühen, beim Übergang unterstützen. Deutschlands Aussage, dass Politiker die EZB nicht kritisieren sollten, legt nahe, dass Berlin diese Unterstützung bereits akzeptiert. Der Eingriff der Notenbank dürfte zudem auch den Euro abwerten lassen, was den in Not geratenen Ländern helfen könnte.
Unterstützt von der Europäischen Investitionsbank sollte die EU-Kommission Mittel einsetzen, die nicht voll genutzt wurden, um Investitionen in Strukturreformen der Länder zu erhöhen. Europas Unternehmen könnten private Investitionen einbringen. Mit diesen Schritten würden Reformer demonstrieren, wie sich mithilfe von Strukturveränderungen Arbeitsplätze schaffen lassen und frisches Kapital hereinkommt.
Was die Leser sagen
Der Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer hat ausgerechnet, dass eine Vermögensabgabe von 16% in Italien zur kompletten Tilgung der Staatsverschuldung reicht. Ähnliches gilt für die anderen Länder. Renten: Der Sozialist Hollande will in Frankreich das Rnteneintrittsalter auf 60 Jahre herabsetzen. Dann steigt in Deutschland der 65-jährige Dachdecker aufs Dach und füllt mit seinen Abgaben, die ihm Schäuble abnimmt, die Kassen etlicher Facilities (ESFS, ESM u. Eurobonds) die Rente seines französischen, spanischen ...usw. Kollegen. Die USA sind seit 200 Jahren ein Staat, während Europa ein Staatenbund ist.Der Texaner fühlt sich genauso als Amerikaner wie der New Yorker usw.Der reiche Grieche bringt sein Geld über die Grenze in Sicherheit.Der fühlt sich nicht als Europäer ! In den USA wäre das anders.Dort würde ein reicher Texaner für arme New Yorker spenden.Der Grieche kauft in Kensington Luxusimmobilien. Die o.e. Sachverhalte ent
sprechen genau den Tatsachen, auch wenn sie sich simpel anhören. Die ganze Sache ist auch simpel. Jedes Land zahlt seine eigenen Schulden. BASTA ! Alles andere ist schlicht und einfach Volksverdummung. In den südlichen Ländern haben etliche Leute reichlich Vermögen in ihren Privatschatullen. Da sie aber nicht in einem Schnüffelstaat wie in Deutschland leben, wissen die Behörden nichts davon. Und sie wollen auch nichts wissen, da die Beamten selbst betroffen wären.Dass in den USA der Bund einmalig einiger Bundesstaaten entschuldet hatte , geschah unter ganz anderen Voraussetzungen. Das war wie gesagt ein Mal. In Europa sollen die südlichen Länder dauerhaft und wiederholt von Deutschland entschuldet werden.(Transferunion)
Immer wieder nett zu lesen die Ideen des Herrn Zoellick und natürlich dürfen die Eurobonds nicht fehlen in der Sammlung.Was bedeuten Eurobonds eigentlich?Richtig,sie sind eine Vergesellschaftung von Schulden über alle EU Staaten hinweg!Eine Euro Abwertung ist ebenfalls toll,sie trifft nur die Sparer und privaten Rentenkassen/Lebensversicherungen die damit gleichfalls entwertet werden.Macht doch nichts,wer wird denn da so kleinlich sein wenn es um das Ganze-Große geht?Da gehört doch eine zünftige Enteignung all derer die fürs Alter vorgesorgt haben dazu.Wo gehobelt wird,da fallen halt Späne!Das das bisherige Schuldzinssystem eine wesentliche Ursache für die derzeitige Geldkrise darstellt wird tunlichst nicht thematisiert!
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