09.02.2009
Jean-Claude Juncker fordert die Union zur Solidarität auf.
Jean-Claude Juncker fordert die Union zur Solidarität auf.
Foto: dpa-PA

Schulden

Juncker mahnt zur Vorsicht

Wegen dramatisch steigender Defizite in der EU hat der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker eine neue europäische Strategie zum Schuldenabbau gefordert. Man müsse die Lage "sehr aufmerksam im Auge behalten".

Schulden und Haushaltsdefizite seien zwar angesichts der Wirtschaftskrise vorübergehend nötig, sagte Juncker am Montag dem Sender "Deutschlandradio Kultur". Man müsse aber schon jetzt verabreden, wie die EU aus dieser "Defizit- und Schuldenfalle" wieder herauskommen solle. Juncker führt die Finanzminister des Eurogebiets, die am Montagabend zu ihrer Februarsitzung in Brüssel zusammenkommen sollten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich im Januar in Brüssel ähnlich geäußert. Er sprach sich für eine Rückführungsvereinbarung aus, um die Defizite wieder in den Griff zu bekommen. Mehrere Euro-Länder, darunter Spanien, Frankreich und Irland, überschritten laut EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Kommission will deshalb bald Defizitverfahren einleiten.

Juncker sagte dem Sender, er fürchte derzeit keinen Bankrott schwächerer Euro-Länder. "Ich sehe die Gefahr nicht auf uns zukommen." Man müsse aber den Umstand, dass schwächere Länder derzeit auf den Kapitalmärkten höhere Zinsen für ihre Anleihen zahlten, "sehr aufmerksam im Auge behalten".

Zu möglichen gemeinsamen Anleihen der Mitgliedstaaten sagte Juncker, er habe Verständnis dafür, dass stärkere Länder wie Deutschland oder die Niederlande von der Idee nicht begeistert seien. In der Union müsse jedoch "das Gebot der Solidarität" gelten. Wenn ein Mitgliedsland in Bedrängnis komme, könnten die anderen nicht tatenlos zusehen. "Es kann auch nicht sein, dass man dieses Land bittet, zum Internationalen Währungsfonds zu gehen", um dort finanzielle Unterstützung zu erhalten. Wegen der steigenden Zinsunterschiede der Mitgliedstaaten hatte es in den vergangenen Wochen an den Finanzmärkten Spekulationen über die Stabilität einiger Euro-Staaten wie beispielsweise Griechenland gegeben.


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Quelle: FMH-Finanzberatung
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