Union geißelt Gesetz - zieht aber mit

Die Spitze der Unionsfraktion hat sich für die Sicherung der Rentenhöhe im kommenden Jahr ausgesprochen. "Wir waren der Meinung, dass es sehr gravierend ist, die Verunsicherung von 20 Millionen Rentnern zu vermeiden", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Fraktionsvorstand sei "einmütig" der Ansicht, dass die Rente aus dem Wahlkampf herausgehalten werden müsse.

Damit sieht Röttgen in dem Gesetz nur ein Wahlkampfverhinderungsvehikel. Politische Kräfte wie die Linke dürften die Verunsicherung der Menschen nicht politisch ausnutzten, sagte er. Wenn man den Vertrauensverlust im Bankensektor bekämpfe, sei es nur legitim, dies auch bei 20 Millionen Rentnern zu machen. "Man kann damit politisches Angstmachen verhindern."

Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden. Dem Entwurf zufolge sollen im Gegenzug in späteren Jahren die Renten unter Umständen langsamer steigen. Die Rentenerhöhungen sollen ab 2011 solange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist.

Bundesregierung rechnet nicht mit sinkenden Löhnen

Die Regierung will damit vor der Bundestagswahl im September garantieren, dass die Bezüge der Rentner 2010 nicht gekürzt werden. Allerdings geht sie davon aus, dass die Regelung in der Praxis gar nicht zum Tragen kommt. Anders als manche Forschungsinstitute rechnet die Regierung im laufenden Jahr trotz Wirtschaftskrise und Kurzarbeit nicht mit sinkenden Löhnen. Auf Basis der Regierungseckwerte bliebe die Rente damit nach Schätzungen der Rentenversicherung im Juli 2010 auch nach der geltenden Rentenformel unverändert.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nahm dies zum Anlass für scharfe Kritik an Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der die Rentengarantie vorgeschlagen hatte. Scholz habe mit seinem Versprechen, dass es keine Rentenkürzungen geben werde, "Panikmache ohne realen Grund" betrieben, sagte Ramsauer. "Die SPD geht einfach her, bestellt sich irgendeine Wortmeldung und reagiert darauf mit einer Gesetzesänderung." Das zeige, wie die SPD Wahlkampf machen wolle. Die CSU werde das Gesetz aber trotzdem mittragen. "Das wird so durchgehen."