Der neue amerikanische Finanzminister wird keine Zeit zum Warmlaufen haben. Wohl auch deshalb setzt US-Präsident Barack Obama bei der Personalie auf Erfahrung. Am frühen Donnerstagnachmittag Ortszeit will er seinen bisherigen Stabschef und früheren Budgetdirektor Jack Lew zum Nachfolger von Timothy Geithner ernennen. Der 57Jährige bleibt damit ein zentraler Spieler im Wirtschaftsteam des Präsidenten – und in dem harten Kampf um die Sanierung der Staatsfinanzen zwischen Regierung und Kongress.
Wenn Lew die Zügel übernimmt, rasen die Pferde bereits im Galopp auf den nächsten Abgrund zu. Zu Beginn des Jahres haben die USA wieder einmal die gesetzliche Obergrenze für die Schuldenaufnahme erreicht. Wie schon bei der Krise im Sommer 2011 führt das Treasury Department den Schuldendienst mit kreativen Notfinanzierungsmodellen fort. Doch zwischen Mitte Februar und Anfang März wird es eng, wenn der Kongress nicht tätig wird und die Schwelle von derzeit 16.394 Mrd. Dollar nochmals anhebt.
Lew ist ein Finanzminister für eine andere Zeit. Geithner war ein Geschöpf der Wall Street – und hatte als früherer Chef der New Yorker Fed einen engen Draht zu Zentralbankchef Ben Bernanke. Mit diesem zusammen machte er sich 2009 daran, die Finanzkrise einzudämmen – von der Rettung der Banken bis zur Lockerung der Geldpolitik. Geithner spielte auch eine große Rolle bei der Ausarbeitung der Finanzmarktreform (Dodd-Frank Bill), deren Umsetzung Lew nun überwachen muss.
Der promovierte Jurist Lew gilt nicht als Strippenzieher in der Finanzwelt – trotz einer Zwischenstation als Manager bei der Citigroup zwischen 2006 und 2009. Lew hat in Washington den Ruf eines "wonk", eines Fachidioten – oder freundlicher ausgedrückt, eines nüchternen Technokraten, der sich tief in Haushaltsfragen vergräbt.
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Lew war schon unter Bill Clinton Budgetdirektor und hatte an dem damaligen Haushaltskompromiss mitgewirkt, der zur Sanierung des Etats führte. Auch deshalb war seine Wiederberufung auf den gleichen Posten in Obamas Weißem Haus vor einem Jahr als Versöhnungsangebot an die Opposition aufgefasst worden.
Den Ruf eines unparteiischen Vermittlers wurde Lew allerdings schnell los. Im dramatischen Streit vor der letzten Anhebung der Schuldengrenze im Sommer 2011 entpuppte er sich aus Sicht der Republikaner als verbohrter Ideologe. Eine Diskussion über Kürzungen bei Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für arme Bürger, habe er barsch abgelehnt, berichteten sie. Lew habe stets versucht, "die heiligen Kühe der Linken" zu schützen, zitierte der Autor Bob Woodward den damaligen Stabschef des republikanischen Repräsentantenhaus-Sprechers John Boehner.
Von Vernunft und Sturheit
Das konservative "Wall Street Journal" beklagte am Donnerstag in seinem Leitartikel Lews Wandlung "von einem vernünftigen Linken", mit dem die Republikaner glaubten, ins Geschäft kommen zu können, zu einem "sturen Verteidiger sozialstaatlicher Ansprüche". Frische Impulse, etwa zu einer Steuerreform, habe man von ihm nicht zu erwarten, schimpft die Zeitung. "Er ist der Mann, den man ernennt, wenn man sich auf monatelange politische Grabenkämpfe über Steuern und Ausgaben einstellt."
Einen Grabenkampf um die Nominierung durch den Senat erwarten Beobachter in Washington dagegen nicht – auch wenn die Opposition versuchen dürfte, die Befragung des Kandidaten zu einer Debatte über die Fiskalpolitik der Obama-Regierung auszudehnen.
Beobachter warnen, dass über dem innenpolitischen Gerangel die internationale Perspektive aus dem Blick geraten könnte. Lew sei "enorm qualifiziert" in Budgetfragen, sagte Adam Posen, Leiter des Peterson Institute for International Economics in einer Gesprächsrunde mit Journalisten. Aber er habe offensichtlich wenig Erfahrung mit internationalen Themen. Der frühere IWF-Ökonom Geithner verbrachte in den letzten beiden Jahren viel Zeit mit Fragen wie der Euro-Krise, dem Währungsstreit mit China oder den Sanktionen gegen den Iran.
Das Problem mit der Unterschrift
Auch Lew dürfe die internationale Dimension nicht ignorieren, mahnte Posen, der bis vor kurzem die Bank of England beraten hatte. Ein Thema, mit dem er sich befassen müsse, werden die globalen konjunkturellen Folgen von Austeritätsprogrammen sein, etwa in Europa. Auch sei zu erwarten, dass immer mehr Länder in ihre Währungen eingreifen würden, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wie es etwa die Schweiz im letzten Jahr getan habe. Darauf gelte es, eine international koordinierte Reaktion zu finden.
An einer Schwäche wird der neue Chef des Treasury Departments schon bald arbeiten müssen. Sollte er im Amt bestätigt werden, würde seine Unterschrift künftig am rechten unteren Rand aller neu gedruckten Dollar-Noten erscheinen. Das Problem dabei wäre: Lews runde Kringel sind kaum zu entziffern und erinnern eine von der "Washington Post" befragte Graphologin an die Signatur von Lady Di. Ein kleiner Trost für Lew: Auch Geithner soll geübt haben, um seine Signatur in eine Form zu bringen, die dem Greenback angemessen ist.
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