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Eine Mehrheit der Bundesländer will die geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken im Bundesrat zu Fall bringen. Einige Länder drohen sogar mit einer Klage in Karlsruhe, sollte die Bundesregierung die Entscheidung allein fällen. "Wir werden unsere Rechte nötigenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen versuchen", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Länder. Eine Verlängerung der Laufzeiten am Bundesrat vorbei verstoße gegen das Grundgesetz.

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Das Justiz- und Innenministerium prüfen zurzeit, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ohne Einbindung der Bundesländer durchsetzen kann. Zuletzt war von einer möglichen "moderaten" Verlängerung von etwa zehn Jahren die Rede. "Jede, auch eine marginale Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD).

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Remmel zufolge sind die Länder nach dem Atomgesetz in der Frage der Haftung zuständig. Daher müssten sie mitentscheiden. Das SPD-Kabinett in Rheinland-Pfalz hat bereits beschlossen, eine Klage auf den Weg zu bringen, sollte dies notwendig sein.

Welche Länder sich am Ende einer Verfassungsklage anschließen, blieb offen. Das von CDU und Grünen regierte Saarland wird nach Angaben der Umweltministerin Simone Peter (Grüne) einer Laufzeitverlängerung im Bundesrat nicht zustimmen. Über eine mögliche Verfassungsklage sei aber noch nicht entschieden. Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien eingeladen, sich der Kritik am geplanten Energiekonzept anzuschließen, sagte Remmel. Bisher würden neun Länderminister das Positionspapier mittragen.

"Es gibt keine Mehrheit für das Energiekonzept des Bundes in der Länderkammer", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD). Unter anderem werfen die Länder dem Bund vor, mit längeren AKW-Laufzeiten den Wettbewerb zugunsten der großen Versorger zu verzerren. Zudem sei die Endlagerfrage weiter ungelöst. Mehr Atomstrom blockiere außerdem Investitionen in neue Kraftwerke und Erneuerbare Energien.