Nach der Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten hat die Opposition harten Widerstand angekündigt. "Die Festlegung der Kanzlerin zeigt: Es geht nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Indem sie alte Atomkraftwerke um fast die Hälfte länger laufen lassen will, verkauft sie die Sicherheit der Bevölkerung."
Merkel nannte an diesem Wochenende erstmals klare Zahlen zur Laufzeitverlängerung. "Fachlich sind 10 bis 15 Jahre vernünftig", sagte sie der ARD. Da die Regierung aufgrund einer fehlenden Mehrheit den Bundesrat bei der Entscheidung umgehen will, wollen mehrere Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Im Zentrum der Kritik steht das Gutachten, auf dessen Basis die Regierung die Laufzeiten verlängern will. Es empfiehlt laut Berichten zwischen 12 und 20 Jahren längere Laufzeiten. Der erste Überblick über die Szenarien zeige: "Sowohl was die Versorgungssicherheit, den Strompreis als auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt, ist die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert", sagte Merkel.
Streit in der Regierung
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Die Linke wirft der Kanzlerin vor, das Ergebnis habe schon vorher festgestanden, deshalb soll der Bundesrechnungshof die Rechtmäßigkeit des mit Steuergeldern finanzierten Gutachtens prüfen. "Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. Die Opposition kritisiert zudem, dass ein am Gutachten beteiligtes Institut mit Millionensummen von 
RWE und Eon unterstützt wird.
Die Diskussion um das Energiegutachten über die Auswirkungen längerer Atomlaufzeiten hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Wochenende auch für Missstimmungen in der Regierung gesorgt. Das Umweltministerium war überrascht über die rasche Interpretation von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der aus dem Gutachten ein klares Votum für "eine klar zweistellige Verlängerung" herauslas.
Die Zusammenfassung der Gutachter war zudem aus Sicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unannehmbar, berichtete das "Handelsblatt". Diese kämen zu dem Ergebnis, dass bei einem frühzeitigen Aus für die Kernenergie in Deutschland der Import von Strom aus ausländischen Kernkraftwerken stark an Bedeutung gewinnen würde.
Vertreter der erneuerbaren Energiebranche verweisen darauf, dass es bereits heute - trotz des Stillstands mehrerer AKW - teilweise deutliche Stromüberschüsse in Deutschland gebe. Aus Röttgens Sicht liefere der Hinweis auf die wachsende Bedeutung von Atomstromimporten aus dem Ausland den Befürwortern einer möglichst umfassenden Laufzeitverlängerung neue Argumente, hieß es in dem Bericht.
