Kanzlerin Angela Merkel droht die Hoheit über ihr Energiekonzept zu verlieren. Wie am Wochenende bekannt wurde, kann die Regierung eine Verlängerung der Atomlaufzeiten nur um maximal zehn Jahre durchsetzen, ohne einen Bruch der Verfassung zu riskieren. Nach Informationen des "Spiegel" geht das Innenministerium davon aus, dass der Bundesrat einer Verlängerung um mehr als zehn Jahre zustimmen müsse. Das Justizministerium rechnet noch restriktiver. In der Länderkammer gibt es keine Mehrheit für längere Laufzeiten.
Damit ist Merkels Handlungsspielraum enorm eingeschränkt. Sie hatte intern immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine juristisch saubere Lösung wolle. Nun muss sie mit dem erbitterten Widerstand des Wirtschaftsflügels ihrer Partei, der süddeutschen Bundesländer und ihres Wirtschaftsministers rechnen, die mehr als 15 Jahre Laufzeitverlängerung fordern.
Bereits im Juni hatten sich Innen- und Justizministerium verständigt, dass nur eine "moderate" Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat zu machen sei. Nun haben sich beide Häuser auf höchster Fachebene auf eine Definition geeinigt. Moderat ist demnach eine Verlängerung um ein Drittel. Strittig bleibt, was damit gemeint ist: Das Justizministerium folgt einem Gutachten des Staatsrechtlers Joachim Wieland und rechnet mit einem Drittel von sieben Jahren - so lange sind die Atommeiler nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss noch am Netz.
 |
|
Es kommt so auf zwei Jahre und vier Monate. Das Innenministerium rechnet mit einem Drittel von 32 Jahren, der von Rot-Grün festgelegten Gesamtlebensdauer eines Kernkraftwerks. Das Ergebnis sind zehn Jahre und acht Monate. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, die beiden Ressorts hätten sich noch nicht endgültig abgestimmt.
Die Stromkonzerne reagierten entsetzt auf die Perspektive einer Verlängerung der Laufzeit von nur zwei Jahren und vier Monaten. "Das ist energiewirtschaftlich ein Witz", hieß es bei einem Konzern. Die Berechnungsmethode sei willkürlich und "an den Haaren herbeigezogen". RWE und Eon beharrten darauf, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nicht zustimmungspflichtig sei.
Nach dem Angriff der Wirtschaftsbosse reagierten auch CDU-Politiker mit Unmut und Verzweiflung auf die schwarz-gelbe Energiepolitik. "Wir erleben ein energiepolitisches Chaos", sagte Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl. "Das mehrt nicht das Ansehen der Bundesregierung." Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Bareiß forderte ein Machtwort der Kanzlerin. "Die Führungslosigkeit hat dazu geführt, dass keiner mehr weiß, was die CDU will", sagte Bareiß.
Auch in einer weiteren Frage entfernt sich die Koalition von ihrer Programmatik: So stellte Kanzlerin Merkel am Sonntag im ZDF klar, dass die Zahlung der Atombetreiber an den Staat in Höhe von 2,3 Mrd. Euro komplett in den Haushalt fließe - und nicht in die Erforschung erneuerbarer Energien, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zu einer entsprechenden zweiten Abgabe gebe es "bisher keine Summen", sagte Merkel. In Koalitionskreisen hieß es jedoch, in der Atombranche sei über die 2,3 Mrd. Euro hinaus nicht mehr viel zu holen.
Quelle: ftd.de
© 2010 capital.de
