Bundesbank nimmt Sarrazin Bargeld weg

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Zuwanderer wird Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin entmachtet. Der 64-Jährige verliert seine Zuständigkeiten für den wichtigen Bereich Bargeld. Künftig ist er nur noch für Informationstechnologie und Risiko-Controlling verantwortlich. Das teilte die Deutsche Bundesbank nach einer Vorstandssitzung am Dienstag in Frankfurt mit. Vor der Entscheidung des sechsköpfigen Gremiums hatte es geheißen, Sarrazin könnte auch die Zuständigkeit für das Risiko-Controlling verlieren.

Der ehemalige Finanzsenator Berlins hatte sich in einem Interview kritisch über in Berlin lebende Türken und Araber geäußert und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In dem Gespräch sagte das SPD- Mitglied unter anderem, eine große Zahl von Arabern und Türken in Berlin habe keine produktive Funktion außer für den Obst-und Gemüsehandel und "produziere kleine Kopftuchmädchen".

Sarrazins Äußerungen waren auf heftige Kritik gestoßen. Der Zentralrat der Juden, der Zentralrat der Muslime sowie der Berliner Integrationsbeauftragten hatten den Bundesbanker zum Rücktritt aufforderten. Sarrazin hatte sich für seine Äußerungen nach wenigen Tagen entschuldigt. Sein Amt will er aber behalten.

Integrationsdebatte geht weiter

Unterdessen hält die durch Sarrazins Äußerungen neu angefachte Debatte über die Integration deutscher Zuwanderer an. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach forderte Sanktionsmöglichkeiten für Migranten, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten schwer vermittelbar sind und entsprechende Kurse nicht annehmen. "Viele, die verpflichtet wurden, an einem Sprachkurs teilzunehmen, damit sich ihre Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, kommen einfach nicht. Die können nicht weiter die vollen Sozialleistungen beziehen", sagte der CDU-Politiker dem Kölner Stadt Anzeiger.

Die von seinem Parteikollegen Armin Laschet geforderte Schaffung eines Integrationsministeriums auf Bundesebene lehnte Bosbach ab. "Vieles in diesem Bereich ist zunächst Aufgabe der Länder und Kommunen", sagte er. Laschet, der das nordrhein-westfälische Integrationsministerium leitet, hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, eine solche Behörde auch auf Bundesebene zu schaffen. Entscheidend sei jedoch, dass das Ressort querschnittsmäßig angelegt sei und beispielsweise sowohl Sozial- als auch Arbeitsmarktpolitik umfasse.