Ein Witz namens Gesundheitsreform

Am Ende war es wohl wichtiger, dass überhaupt etwas entschieden wird. Das erweckt zumindest den Anschein von Tatkraft. Genau darum ging es der Koalition nach dem Debakel bei der Bundespräsidentenwahl. Entscheidungen müssen her - und seien sie auch noch so zweifelhaft.

Gemessen an den Erwartungen, die das schwarz-gelbe Bündnis im Koalitionsvertrag aufgebaut hat, muss das Ergebnis enttäuschen. Von der großen Finanzreform bleiben Beitragserhöhungen übrig. Dabei hätten CDU, CSU und FDP wissen müssen, dass die Chancen für einen großen Wurf schlecht standen. Von Anfang haben die Christsozialen Stimmung gegen die Kopfpauschalenpläne der Liberalen gemacht.

Irgendwer muss das bayerische Beharrungsvermögen unterschätzt haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schaute den Streithähnen zu, wie sie sich mit verbalen Blutgrätschen gegenseitig fertig machten. Der Weg konnte nur ins Verderben führen. Am Ende wird wieder herumgedoktert bis zur nächsten Reform.

Nach derzeitigem Stand müsste es 2014 so weit sein, dann hielten die Regierenden den 2006 mit der Großen Koalition begonnenen Vier-Jahres-Rhythmus ein. Schon damals überdeckten die Erfolge der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft das unbeholfene Gebolze der Politiker.

Ob Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dann noch mitspielt beziehungsweise mitspielen will, muss er selber wissen. Er hatte seine politische Zukunft an die Einführung eines Prämienmodells bei der Beitragserhebung geknüpft. Daran gemessen ist der FDP-Mann gescheitert, auch wenn er das anders sieht: "Es ist das, was wir immer gefordert haben", sagt er.

Eigentlich müsste er es besser wissen. Die Verantwortung für sein Scheitern trägt er aber nicht allein. Die Kanzlerin hat dem Treiben zugeschaut und sich allenfalls über den Ton der Debatte beschwert. Geschützt hat sie ihren Minister nicht.

Dem Ansehen der christlich-liberalen Koalition dürfte das Gemurkse nicht geholfen haben. Das Vertrauen in die Seriosität der Handelnden ist weg - und es ist nicht absehbar, wie es wieder hergestellt werden könnte.