Brüderle wird Merkels Stresstest

Als sich Rainer Brüderle in der "Rheinischen Post" vom Montag für eine Abschaffung der Rentengarantie aussprach, lieferte er die gewünschte Interpretation seiner Aussage gleich mit. "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien", rügte der Bundeswirtschaftsminister. "Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer."

Die Botschaft ist eindeutig. Brüderle versucht immer deutlicher, sich als ordnungspolitisches Gewissen der Koalition zu positionieren. Sein Gesellenstück war das Nein zu Staatshilfen für Opel. Brüderle hatte das letzte Wort, nachdem sich sein Ministerium und das Kanzleramt nicht einigen konnten. Doch selbst nach Brüderles Entscheidung stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Autokonzern noch Hilfen in Aussicht.

Mit seiner Ablehnung vertrat Brüderle eine jener klassisch liberale Positionen, von denen in der schwarz-gelben Regierung bislang so wenig zu sehen war. Zugleich zeigte er, wie wenig sich die Kanzlerin um Prinzipien schert, wenn sie durch eine unpopuläre Entscheidung einen Imageschaden fürchtet.

Mit seinem Nein zur Rentengarantie könnte Brüderle dieses Manöver wiederholen. Es war zwar der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der Deutschlands Rentnern vor einem Jahr versprach, ihre Bezüge würden niemals sinken. Doch während die FDP protestierte, gab die Kanzlerin auch dieser Wohltat ihren Segen. Angesichts einer drohenden Rentenminderung um ein knappes Prozent fürchtete Merkel wie die SPD kurz vor der Bundestagwahl den Zorn einer wichtigen Wählergruppe.

Die Kürzung hätte im Einklang mit dem Prinzip gestanden, dass die Renten der Lohnentwicklung folgen. Stattdessen beschnitt die Große Koalition ohne Not ihre Möglichkeiten, in der Krise zu sparen. Dass es sich bei der Garantie um keine nachhaltige Lösung handelt, zeigt auch, dass die versäumten Kürzungen in der Zukunft durch geringere Rentenerhöhungen ausgeglichen werden sollen. Die Zeche zahlen also im Zweifel jüngere Arbeitnehmer, die ohnehin mit deutlich geringeren Renten rechnen müssen.

Ein Nein ohne Risiko

In diese Wunde legt Brüderle den Finger. Das umgehende Nein des CDU-geführten Arbeitsministeriums zu seiner Forderung zeigt, wie gering auch außerhalb von Wahlkampfzeiten die Bereitschaft ist, über unpopuläre Schritte zu diskutieren. Dabei hatte Merkel die Bürger vor ihrem Abschied in die Sommerpause auf eine anhaltend schwierige Lage und "erhebliche Verteilungskämpfe" eingestimmt. Wenn Brüderle so weiter macht, könnte er noch zum personifizierten Stresstest für die Kanzlerin werden, der mit gezielten Nadelstichen aufdeckt, wieviel Substanz hinter Merkels Reformrhetorik steckt.

Vorerst aber gibt es wenig Grund, Brüderle als neuen Ludwig Erhard zu feiern - wie es ein Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe tut. Zum einen hat der Minister noch kein eigenes großes Vorhaben durchgebracht. Sein groß angekündigtes Entflechtungsgesetz droht im Streit zwischen den Ressorts zu versanden. Zum anderen ist die Ablehnung der Rentengarantie für die FDP vergleichsweise risikofrei. Im Gegensatz zur Union ist die Zahl gesetzlich versicherter Wähler in ihren Reihen überschaubar.

Wirklich interessant würde es deshalb erst dann, wenn Brüderle auch ordnungspolitische Verfehlungen seiner eigenen Partei wie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers in Angriff nähme. Zwar forderte er im Interview mit der "Rheinischen Post" eine generelle "Flurbereinigung" bei der Mehrwerststeuer. Als aber kürzlich FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Rücknahme der Hotelsteuer forderte und dafür von der Kanzlerin persönlich gerügt wurde, war von Brüderle wenig zu hören.