Strahlende Zukunft

Wer mit SPD-Abgeordneten über die Zukunft der 17 deutschen Atommeiler reden will, muss früh aufstehen. Um 7.30 Uhr beginnt das "Energiepolitische Frühstück", zu dem der SPD-Abgeordnete Reinhard Schultz einmal im Monat ausgewählte Fraktionskollegen und die Lobbyisten der Energiekonzerne einlädt. Es gibt belegte Brötchen, die der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall Europe sponsert.

Seit die Angst vor dem Klimawandel die politische Agenda dominiert, spürt gar mancher Frühaufsteher in diesem SPD-Zirkel neue Offenheit für die CO2-freie Kernenergie. Zwar bleibt der Neubau von Atommeilern für die SPD tabu. Aber für längere Laufzeiten können sich immer mehr Sozialdemokraten erwärmen.

"Ob das letzte Kernkraftwerk 2020 oder 2030 abgeschaltet wird, ist nicht kriegsentscheidend", sagt ein prominenter SPD-Parlamentarier, der nicht ­genannt werden will. "Wichtig ist, dass der Weg zu erneuerbaren Energien unum­kehrbar bleibt." Wenn sich die Konzerne jetzt durch entsprechende Investitionen binden, könne man in der nächsten Legis­laturperiode gerne über längere Laufzeiten mit den Genossen reden. Schon jetzt plädieren einige namhafte Sozialdemokraten ganz offen für diesen Sinneswandel: Dazu gehören EU-Industriekommissar Günter Verheugen, der frü­here Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Hamburgs Ex-Umwelt­senator Fritz Vahrenholt, heute Chef des größten deutschen Windkraftherstellers Repower. Auch Hubertus Schmoldt, Vor­sit­zender der Industriegewerkschaft Berg­bau, Chemie, Energie (IG BCE), wirbt eifrig für längere Laufzei­ten. Er darf auf die ­Unterstützung einiger sozialdemo-kra­ti­scher Kollegen hoffen: So gehören Arbeitsstaats­sekretär Gerd Andres und die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Ernstberger ebenso der IG BCE an wie Doris Barnett und Steffen Reiche, die beide im Fraktionsvorstand sitzen.

Noch ist in der Fraktion der Atom­ausstieg – offiziell – sakrosankt. "Wer öffentlich aufmuckt, wird nicht mehr für den ­Bundestag nominiert", klagt ein Mitglied des wirtschaftsnahen Seeheimer Kreises. Schärfste Wächter über die Beschlusslage sind Umweltstaatssekretär Michael Müller und Fraktions-Vize Ulrich Kelber. Doch im vertraulichen Gespräch deutet auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Flexibilität an. Gegenüber EnBW-Vorstandschef Utz Claassen soll der Spitzengenosse eingeräumt haben, die ehrgeizigen deutschen Klimaschutzziele ließen sich nicht mit dem raschen Verzicht auf die Kernenergie vereinbaren.

Auch bei der Jugend beobachtet der frühere SPD-Europa-Abgeordnete Rolf Link­ohr weniger Verkrampfung: Die Gene­ration der Parteimitglieder unter 25 Jahren, so Kernkraftanhänger Link-ohr, "ist viel aufgeschlossener als die der 40- und 50-Jährigen". Letztere seien durch den emotionsgeladenen Ausstiegsbeschluss auf dem Nürnberger SPD-Parteitag 1986 geprägt. Weil zudem die Anti-Atom-Welle nie auf die DDR überschwappte, sitzen unter den ostdeutschen SPD-Abgeordneten kaum fundamentale Kern­kraftgegner. "Die sehen die Atomfrage ohne Scheuklappen", sagt Linkohr.

Auch beim Energiepolitischen Frühstück im Bundestag gibt es kaum Berührungsängste, zumal einige alte Freunde dabei sind: Vattenfall-Cheflobbyist Rainer Knauber war früher Sprecher im SPD-geführten Verkehrsministerium, und Eon-Cheflobbyist Gert von der Groeben wirkte als Energiereferent der SPD-Fraktion.